Marie Kollenrott

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Klimakrise ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine zutiefst soziale Herausforderung. Es ist bodenlos und unsozial ich schaue nach rechtsextrem außen, die Klimakrise zu leugnen oder ihre Folgen zu verharmlosen. Besonders Menschen mit geringem Einkommen sind überproportional betroffen. Sie wohnen oft in schlecht isolierten Gebäuden, können steigende Energiepreise kaum tragen und haben keinen Zugang zu klimafreundlichen und lebenswerteren Alternativen. Es ist unsere Aufgabe, Brücken zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und sozialer Realität zu schlagen. Die ökologischen Grundlagen bilden die Basis jedes sozialen und wirtschaftlichen Handelns. Unsere Verfassung verpflichtet uns das haben wir dieser Tage schon mehrfach gehört, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Das bedeutet eben: Wir müssen den von uns eingeführten Klimacheck konsequent umsetzen. Klimaschutz ist kein Widerspruch zur sozialen Gerechtigkeit, er ist ein Katalysator für ein besseres Leben für alle. Ein gutes Beispiel ist da das neue KiSs-Projekt des niedersächsischen Umweltministeriums. KiSs steht für „Klimaschutz in der Sozialwirtschaft stärken" und verbindet Klimaschutz mit sozialer Verantwortung. Das ist in Niedersachsen ganz besonders wichtig, denn es gibt rund 8 000 Liegenschaften der freigemeinnützigen Sozialwirtschaft von Kitas über Frauenhäuser und Beratungsstellen bis zu Pflegeheimen, die bedeutende Energieverbraucher sind, insbesondere im Bereich Wärme. Das KiSs-Projekt hilft diesen Einrichtungen, ihren ökologischen Fußabdruck künftig zu verringern, etwa durch Beratung hin zu energetischer Sanierung, Nutzung erneuerbarer Energien und klimafreundlicher Gemeinschaftsverpflegung. Das Projekt zeigt, wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen können und dass wir nicht von einer einseitigen ökologischen Abhängigkeit sprechen, sondern von nicht weniger als einem zukunftsfähigen Sozialstaat. Wir sind darauf angewiesen, dass die niedersächsische Sozialwirtschaft resilient aufgestellt wird. Sagen Sie es deshalb weiter, denn je mehr Einrichtungen der Sozialwirtschaft hierbei mitmachen, umso besser ist es für uns alle, sehr geehrte Damen und Herren. Ich freue mich, und das sei gesagt, besonders, dass auch das Sozial- und das Wirtschaftsministerium das Projekt unterstützen. Das hier ist ein wirklich sehr grün-rotes Projekt in unserer Legislatur. Neben der Etablierung von bundesweiten Vorreiterprojekten wie ebendiesem ist ein weiteres Ziel die Schaffung praktischer Lösungen für Unternehmen, die transformationsrelevant sind. Ein wichtiger Schritt wäre die Reduzierung der Stromsteuer und der Netzentgelte. Gemeinsam haben Christian Meyer und Olaf Lies für die Landesregierung konkrete Vorschläge präsentiert, um die energieintensive Industrie zu stärken und Niedersachsen als Energie- und Transformationsland Nummer eins voranzuführen. Wir senden diese Forderung nach Berlin. Für diese Projekte brauchen wir aber auch starke gesellschaftliche Bündnisse. Wir setzen in unserem Land auf den Zusammenhalt aller gesellschaftlichen Gruppen, um klimafreundliche Lösungen zu entwickeln, die sozial gerecht sind. Dazu gehört eben auch das ist ein Appell an die kommunale Familie, dass wir Akzeptanzabgaben aus dem Windenergie-Beteiligungsgesetz in den Kommunen möglichst so nutzen, dass sie sozialen Zwecken dienen und die Akzeptanz für Erneuerbare erhöhen. Wir schaffen damit dezentrale Wertschöpfung. Zudem werden wir den neuen Klimarat in Niedersachsen einrichten, der neben Interessengruppen und Wissenschaft auch Sozialverbände, Gewerkschaften und zufällig ausgewählte Bürgerinnen einbezieht. Besonders wichtig ist mir dabei, dass auch Menschen mit geringem Einkommen Gehör finden, um den Klimaschutz eben sozial gerechter zu gestalten. Aber wir müssen auch schneller werden. Wir erleben jetzt die massiven Folgen des Klimawandels: Hitzesommer, Dürre und extreme Wetterereignisse sind Realität. Manche Gärten und Äcker zerfallen jetzt schon zu Wüstenstaub, und es ist erst Mai. Da sollte uns zunehmend angst und bange werden. Meine Kollegin Anne Kura hat es auch gesagt: Es gibt immer noch Stimmen, die den Klimaschutz infrage stellen und finden, das Thema Klimaschutz sei überbetont worden, wie etwa die neue Bundeswirtschaftsministerin, die den Bau neuer Gaskraftwerke fordert. Das ist nicht nur ineffizient, sondern auch volkswirtschaftlich gar nicht tragbar und auch unsozial, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich komme zum Schluss. In Niedersachsen haben wir den Mut, unsere Gestaltungsmacht verantwortungsvoll zu nutzen. Wir setzen im Sinne dessen, was Stephan Weil uns gestern über Vertrauen und Zusammenhalt gesagt hat, auf die Zusammenarbeit der vielen, weil dieser Weg den Klimaschutz Entschuldigen Sie bitte, Frau Kollegin Kollenrott! - Ich finde es ein bisschen unfair, Herr Bajus. Ihre Kollegin spricht zur Aktuellen Stunde. Das gilt auch für Herrn Thiele. Die ganze erste Reihe sollte jetzt noch wenigstens die Kollegin in Ruhe zu Ende ausführen lassen. - Danke. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wiederhole den Satz noch einmal: In Niedersachsen haben wir den Mut, unsere Gestaltungsmacht verantwortungsvoll zu nutzen. Wir setzen im Sinne dessen, was Stephan Weil gestern über Vertrauen und Zusammenhalt gesagt hat, auf die Zusammenarbeit der vielen, weil dieser Weg den Klimaschutz sozial gerechter macht und unsere Wirtschaft stärkt. Vielen Dank. Vielen Dank. -