Reinhold Hilbers

die noch angemessen zu beraten sind. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über ein wichtiges Wirtschaftsförderinstitut hier im Lande Niedersachsen. Vor gut 20 Jahren haben wir die NBank als Erfolgsmodell gegründet, damals im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung der Regierung Wulff, als wir die Bezirksregierungen abgeschafft, die Kommunalisierung von Aufgaben vorgenommen und die Wirtschaftsförderung gebündelt haben. In diesem Zusammenhang ist damals eine echte Reform erfolgt, und die NBank ist aus der Taufe gehoben worden, die als wichtiges Förderinstitut Kommunen, Unternehmen, Handwerkern, Einzelhändlern, aber auch anderen Institutionen als Förderpartner zur Seite steht und insbesondere gedacht ist, um Wirtschaftsförderung für den Mittelstand zu betreiben. Das ist ein sehr erfolgreiches Modell. Die NBank hat sich zügig auf den Weg gemacht. Sie hat sich zu einer unkomplizierten, zielgerichteten Landeseinrichtung entwickelt. Diese gilt es jetzt, nach 20 Jahren, weiterzuentwickeln. Das ist unser Ziel. Wir wollen, dass die NBank auf Basis der Erfahrungen, die wir gesammelt haben auch die, die wir aus anderen Ländern ablesen können, zu einer echten Investitions- und Förderbank weiterentwickelt wird, wie es sie beispielsweise in Schleswig-Holstein oder auch in Bayern gibt. Wir haben dazu einen umfangreichen Entschließungsantrag vorgelegt. Das Papier kennen Sie. Es ist auch in zwei Anhörungen im Ausschuss diskutiert worden. Wir haben dort sehr viel Zustimmung von den Institutionen und den Verbänden bekommen und sehr viel Unterstützung für unsere Vorschläge erfahren. Sie kommen genau zur richtigen Zeit, weil wir augenblicklich vor großen Herausforderungen stehen, bei deren Bewältigung wir auch darauf setzen müssen, dass deren Lösungen nicht nur mit staatlichem Kapital umgesetzt werden, sondern wir müssen auch Private unterstützen, animieren und incentivieren, in die zentralen Bereiche unserer Herausforderungen zu investieren. Das ist die Dekarbonisierung, das ist die Digitalisierung in unserem Land, das ist die Umsetzung und der Einzug von KI in viele Produktionsbereiche und das sind die beiden großen allgemeinen Herausforderungen, die wir in der Wirtschaft haben: die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung der Produktivität in unserem Land. Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit kann man nicht steigern, indem man große staatliche Subventionen in die Wege leitet, sondern indem man auf der einen Seite Faktorkosten senkt und auf der anderen Seite die Innovationskraft erhöht. Wirkliche Verbesserungen bei der Fertigung, der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation erreicht man wirklich nur durch Investitionen in diese Bereiche. Das kann nicht überwiegend der Staat machen, das müssen die Unternehmen machen, und dafür brauchen sie Partner an ihrer Seite. Deswegen müssen wir die NBank ertüchtigen, damit sie dies noch stärker tun kann als bisher. Dazu hat der Landesrechnungshof Vorschläge vorgelegt, und dazu hat die NBank selbst ein Positionspapier vorgelegt. Passiert ist seither in den letzten beiden Jahren aber sehr wenig, um nicht zu sagen: gar nichts. Das Einzige, was Sie jetzt auf den Weg bringen wozu Sie sich committed haben und was Sie umsetzen wollen, ist die Erhöhung des Eigenkapitals. Das ist eine zentrale Forderung von uns, das stimmt. Die setzen Sie zum Teil um, indem Sie die Hälfte des Wirtschaftsförderfonds in die Bilanz der NBank überführen, um deren Eigenkapitalbasis und damit auch ihre Risikotragfähigkeit zu stärken, womit Sie auch ihre Möglichkeiten erweitern, Kredite auszuteilen. Das ist anerkennenswert, aber eben nicht der ganze Weg, sondern nur ein Teil davon. Das ist auch sinnbildlich für das, was Sie in der Landespolitik tun: Ihnen fehlt der Mut zu wirklich großen Würfen! Ihnen fehlt der Mut zu wirklichen Reformen! Ihnen fehlt der Mut dazu, die Dinge wirklich mal ganzheitlich auf neue Beine zu stellen! Nein, Sie bleiben immer hinter den Anforderungen zurück und machen irgendwelche Dinge partiell. Sie denken klein-klein und nie in großen Zusammenhängen. Und deswegen ist hier in den letzten Jahren nichts passiert. Es ist, wie gesagt, nicht konsequent, dass Sie jetzt nur die Mittel des Wohnraumförderfonds anpacken. Das ist keine echte Reform und kein großer Wurf. Es ist leider so, wie ich es Ihnen geschildert habe. Dabei käme es jetzt darauf an, die NBank wirklich weiterzuentwickeln. Sie ist eine Bank. Sie hat eine Banklizenz. Sie braucht eine vollständige Banklizenz. Sie muss viel mehr Bankgeschäfte machen können. Sie ist rückverbürgt und hat damit eine geliehene Bonität vom Land. Diese muss sie einsetzen, um damit Förderkredite günstiger zu machen, Risiken mit zu übernehmen und damit auch in Risiken zu finanzieren, die der Markt und die Geschäftsbanken alleine nicht abdecken können, weil es noch keine Skalierungseffekte, keine Markterfahrungen gibt oder weil es sonstige wirtschaftliche Risiken gibt, die man gemeinsam schultern muss. Deswegen sollten Sie das NBank-Gesetz ändern, und zwar so, dass die NBank auch das machen kann, was die Verständigung II ausdrückt. Die Verständigung II ist die Abmachung darüber, was rückverbürgerte Banken, also Förderbanken, in unserem Land dürfen. Da müssen Sie jetzt ändern! Das müssen Sie voll ausnutzen! Aber da ist Fehlanzeige bei Ihnen! Das sehe ich gar nicht. Das Gesetz packen Sie überhaupt nicht an! Sie steigern das Eigenkapital der Bank, aber den gesetzlichen Rahmen, der bestimmt, was sie machen darf, packen Sie nicht an, weil Ihnen dafür wieder die Kraft fehlt, meine Damen und Herren. Herr Hilbers, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Willeke zu? Gerne, wenn Sie mir dann wieder anderthalb Minuten geben. Herr Willeke, bitte! Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Sehr geehrte Frau Präsidentin!