Eike Holsten

Herr Holsten, kommen Sie gerne nach vorne. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! An Einsicht mangelt es dieser Landesregierung tatsächlich nicht. Die dramatische Lage unserer niedersächsischen Krankenhäuser wird anerkannt. Das kann man in den Ausschussberatungen zu unserem Antrag gut nachlesen. Zum Handeln treibt das unseren Gesundheitsminister aber leider nicht. Nur die Innenministerin reagierte bekanntlich mit einem Affront gegenüber den Kommunen: Sie könnten sich für ihre Krankenhäuser verschulden, ohne dass das Land auf diese zusätzlichen Schulden reagiere. 700 Millionen Euro kommunales Defizit für die Häuser plus die Defizite der freien gemeinnützigen Träger, die nicht geringer ausfallen dürften. Das Zitat ist heute Morgen gefallen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem einer der kommunalen Spitzenverbände Ihre Arbeit einordnet: „Halbzeit im Land, Endzeit bei den Kommunen!" Und die Lage ist ja unverändert schlecht. Den Häusern steht das Wasser bis zum Hals. Jedes zweite Haus sieht sich in seiner Existenz bedroht - bis zum Inkrafttreten des KHVVG. Mit unserem Antrag haben wir daher einen praktikablen Vorschlag gemacht, der auch noch heute vier Monate nach der Einbringung seine Wirkung entfalten könnte. Solange die kostentreibende Inflationslücke der Jahre 2022/2023 nicht durch ein Bundesgesetz geschlossen wird, sollte das Land die Krankenhäuser durch eine Sonderzahlung finanziell unterstützen und zur Überbrückung der erwarteten Bundesmittel eine Gesamtsumme von 300 Millionen Euro bereitstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Vorschlag haben wir ja nicht leichtfertig dahinformuliert. Die Summe von 300 Millionen Euro ist bei der Landesregierung wohl auch nicht strittig. Hat Philippi doch selbst erst im Februar noch genau diese Summe erneut ins Spiel gebracht. Abgebildet werden könnte die Summe über eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage, die jetzt mit dem Jahresabschluss 2024 auf über 4 Milliarden Euro angewachsen ist. Ich bin meinem Kollegen Ulf Thiele und den Haushaltspolitikern in unseren Reihen sehr dankbar, dass wir diese Linie zur Unterstützung der Krankenhauslandschaft gemeinsam mit den Sozialpolitikern entwickelt haben und auch gemeinsam vertreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere sozialen Sicherungssysteme kommen ins Wanken. Ihre Finanzierung gerät durch den demografischen Wandel unter Druck. Immer mehr Rentner, weniger Beitragszahler, die Beitrags- und Steuerzuschüsse steigen. Die Nachhaltigkeit ist gefährdet. Veränderungen am Arbeitsmarkt schwächen die Solidarbasis. Bürokratie und Reformstau belasten die Effizienz und damit das Vertrauen in Pflege- und Rentensysteme sowie eben auch in unsere Krankenversicherungen. Unsere Krankenhäuser kämpfen mit Fachkräfteengpässen, Inflation und Investitionsstau. Die ländliche Versorgung wird schwieriger, während städtische Strukturen überlastet sind. Die Digitalisierung kommt nur schleppend voran. Reformen der Krankenhausfinanzierung und der Pflegeversicherung sind überfällig. Jetzt liegt die Hoffnung hier in diesem konkreten Fall also auf der Umsetzung des Koalitionsvertrages und der darin angelegten Verbesserungen im KHVVG. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Länder die Möglichkeit zur Ausnahme und erweiterten Kooperation insbesondere zur Sicherstellung der Grund- und Notfallversorgung Stichworte „Innere Medizin", „Chirurgie", „Gynäkologie", „Geburtshilfe" im ländlichen Raum erhalten sollen. Dass der ursprünglich für die GKV vorgesehene Anteil am Transformationsfonds jetzt aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert werden soll, ist zwingend geboten. Vieles andere mehr ist im Koalitionsvertrag angelegt, aber zu meinem großen Bedauern eben nicht so, wie wir es nach den Ergebnissen der Verhandlungsgruppe Gesundheit hätten erwarten dürfen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Da ging es nämlich noch etwas konkreter zu. Die im AG-Papier Gesundheit und Pflege vorgesehene Schließung der Betriebskostenlücke für bedarfsnotwendige Krankenhäuser aus den Jahren 2022/2023, die ich ansprach, wurde im Koalitionsvertrag eben nicht oder zumindest nicht wortwörtlich übernommen. Außerdem fehlen dort etwas konkretere Angaben zur Zuweisung von Leistungsgruppen zur Umsetzung der Vorhaltevergütung. Dazu war von energetischer Sanierung und Digitalisierung von Krankenhaus‑, Hochschulklinik- und Pflegeinfrastruktur die Rede, die jährlich mit 1,2 Millionen Euro unterstützt werden sollten. Der Transformationsfonds sollte ab 2026 mit 2,5 Milliarden Euro Steuermitteln gestützt werden. All das kann noch genau so kommen, genauso wie die 500 Millionen Euro jährlich, über die wir hier sprechen, für Resilienzmaßnahmen an Universitätskliniken, Bundeswehrkrankenhäusern oder Sonderisolierstationen. Im Koalitionsvertrag da gehört das vielleicht in dieser Konkretisierung durch Zahlen auch so nicht hinein ist das, wie gesagt, etwas konkreter gefasst. Ich freue mich über die Fortschritte, die in Berlin gemacht wurden, und den neuen Schulterschluss mit den Sozialdemokraten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nicht zuletzt habe ich, selbstredend, an dieser Stelle großes Vertrauen in unsere neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Ich hoffe inständig, dass wir diese Reform erreichen werden. Wir haben bereits insolvente, geschlossene Häuser im Land Niedersachsen, Landkreise ohne Krankenhaus - weitere werden folgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute einmal mehr eine gute Gelegenheit, dafür zu sorgen, dass das Land seinen Teil dazu leistet, dass wir unsere Häuser auf gesunden Füßen in die Reform führen, ohne weitere Verluste. Erst vor wenigen Tagen kam dazu der neuerliche Appell der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, der hier vielleicht ungehört verhallt. Deren Vorsitzender Rainer Rempe erklärte jüngst: „Die Kliniken benötigen jetzt finanzielle Mittel und Planungssicherheit. Sonst besteht das große Risiko, dass bedarfsnotwendige Krankenhäuser noch während der Transformationsphase der Reform in die Insolvenz rutschen oder Personal nicht mehr finanziert werden kann." Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister, lassen Sie es dazu bitte nicht kommen - mit oder ohne die Unterstützung dieses Antrages von uns, gemeinsam in Bund und Land. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.