Delia Klages

Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Klimaschutz in der Sozialwirtschaft stärken" - was für ein schöner Titel! Ein moralisches Aushängeschild, sauber poliert, ganz im Stil der Grünen. Aber was steckt wirklich dahinter? Etwa der Zwang, in Pflegeheimen Wärmepumpen einzubauen oder manch alte Bausubstanz in psychiatrischen Einrichtungen mit Sozialdächern auszustatten? Klingt das wirklich nett? Klingt das wirklich modern? Und klingt das wirklich nachhaltig? Wen belasten Ihre grünen Träume eigentlich wirklich? Wer bezahlt das am Ende? Der Heimbewohner? Seine Angehörigen? Oder doch am Ende der Steuerzahler, der schon jetzt kaum weiß, wie er die Kosten für Miete, Lebensmittel und Strom bezahlen soll? Die Wahrheit ist: Viele Einrichtungen in der Sozialwirtschaft wissen heute nicht, wie sie übermorgen die Energiekosten stemmen sollen. Wollen Sie ihnen jetzt obendrauf die Kosten für energetische Sanierungen, CO2-Bilanzen und Klimazertifikate aufbürden? Was es braucht, ist nicht mehr Ideologie, sondern mehr Realitätssinn. Erstens Entlastung statt Belastung, zweitens Freiwilligkeit statt Zwang, drittens Mensch vor Maßnahmen. Ihre Botschaft mit dieser Aktuellen Stunde ist perfide: Wer beim Klimaschutz nicht mitmacht oder aus finanzieller Not nicht mitmachen kann, gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Sie gefährden den sozialen Zusammenhalt - durch Bevormundung, durch ideologische Scheuklappen, durch unsinnige parteipolitische Prioritäten. Die Menschen haben es satt, an Lebensrealitäten vorbei regiert zu werden. Die zentrale Frage ist doch: Cui bono? Also die Frage nach dem Nutznießer. Für wen wollen Sie denn mit Ihrem Vorstoß Vorteile verschaffen? Also wer soll sich denn hier am Ende eine goldene Nase verdienen, wenn Sie den Klimaschutz in der Sozialwirtschaft einzementieren und der Sozialwirtschaft damit das Genick brechen? Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn Sie das fordern, ist das kein Klimaschutz, sondern ein planwirtschaftliches Großprojekt, das Sie auf dem Rücken der Schwächsten austragen wollen. Sie beklagen mangelnde Akzeptanz für Klimapolitik. Vielleicht liegt das ja daran, dass Ihre Maßnahmen unseren Wohlstand angreifen und an der Lebenswirklichkeit der Menschen völlig vorbeigehen. Statt Pflegekräften mehr Zeit für Patienten zu ermöglichen, bauen Sie mehr Bürokratien auf. Statt Einrichtungen zu entlasten, schaffen Sie Förderlabyrinthe. Und statt Menschen im Alltag mitzunehmen, stellen Sie sie an den Pranger, wenn sie nicht sofort klimaneutral sind. Meine Damen und Herren, die Sozialwirtschaft braucht keine ökologischen Zertifikate. Sie braucht wohlige Wärme, ausreichend Pflegekräfte und vor allem eines: Planungssicherheit. Wenn Ihre Fraktion ernsthaft glaubt, sie könne mit dieser Aktuellen Stunde neue Geschäftsfelder für Ihre Klientel eröffnen, dann werden wir diese Machenschaften aufdecken. Wer ist denn heute noch in der Lage, einen Heimplatz aus eigenen Mitteln zu bezahlen? Die stationäre Pflege darf in Niedersachsen nicht unbezahlbar gemacht werden. Ihre Aktuelle Stunde zeigt, dass Sie den Bezug zur Realität längst verloren haben. Wir als AfD-Fraktion sagen klar: Klimaschutz darf nicht zum Belastungsinstrument für diejenigen werden, die unsere Unterstützung am meisten brauchen: Senioren, Pflegebedürftige, Behinderte und deren Familien. Gerechtigkeit bedeutet nicht, dass jeder ein Solardach bekommt, sondern dass niemand im Winter frieren muss, weil das Heim die CO2-Abgabe nicht bezahlen kann. Vielen Dank. Vielen Dank. - Nun hat der Minister für Umwelt,