André Bock

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde las den Zusammenhang mit Oldenburg, habe ich Zweifel daran gehabt, ob das der richtige Anlass ist, um heute so darüber zu debattieren, wie es von der AfD ja gerade angeklungen ist. Der Fall wird noch umfänglich aufgeklärt. Es sind noch nicht alle Fakten auf dem Tisch. An vielen Punkten laufen die Ermittlungen noch. Das alles wurde uns genau vor zwei Wochen im Innenausschuss ja auch deutlich dargestellt. Apropos Innenausschuss: An dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an Polizei und Justiz für die umfängliche, sehr sachliche, abgewogene und auch detaillierte Unterrichtung, die wir erfahren durften! Das war wirklich vorbildlich an Transparenz in einem solch schwierigen Fall und könnte vielleicht Blaupause für manch andere Vorkommnisse Stichwort „Staatsanwalt G." werden. Aber warum habe ich Zweifel gehabt, meine Damen und Herren? Weil es schließlich um einen jungen Menschen geht, 21 Jahre alt, der als Tatverdächtiger galt ja, aber nun nicht mehr am Leben ist. An dieser Stelle auch von der CDU-Fraktion noch einmal ein ausdrückliches Beileid an die Familie und an die Angehörigen! Es geht um seine Familie, seine Angehörigen, die Freunde, die nun mit diesem Verlust werden leben müssen. Und es geht vor allem auch das müssen wir an dieser Stelle sehen um einen jungen Polizisten, der in Ausübung seines Dienstes für unser aller Wohl und Sicherheit seine Dienstwaffe einsetzen musste, und dabei am Ende ein Mensch getötet wurde. Deshalb geht es auch um diesen Polizisten und dessen Familie, die das alles werden aushalten müssen. Es geht darum, dass im Netz eine regelrechte Vorverurteilung stattgefunden hat und immer noch stattfindet, eine Hetzjagd an vielen Stellen, obwohl der gesamte Verlauf im Detail noch gar klar ist und noch nicht vollumfänglich aufgeklärt wurde. Es geht aber auch um viele Beamtinnen und Beamte vor Ort, die gerade jetzt ihren Dienst in der PI tun, weiter in die Einsätze fahren müssen und so höre ich mit täglichen Verunglimpfungen leben müssen. Und es geht auch um die Einsatzkräfte, die damals beteiligt waren, für die dieser Vorfall nach wie vor eine enorme Belastung ist. Das alles geschieht nach einem zugegeben sehr emotionalen Sachverhalt, bei dem sich manche Akteure so haben wir eben auch gehört und vernommen nicht zurückhalten konnten. Es gab Vorverurteilungen und, wie gesagt, im Netz entsprechende Hetze, solidarische Bekundungen auch von Vertretern aus diesem Hause, statt erst einmal die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. So haben mich auch die Äußerungen von Vertretern des Flüchtlingsrates hier in Niedersachsen und von anderen sehr irritiert das fand ich wirklich unangemessen, die zumindest den Eindruck erweckt haben, dass der Vorfall einen rassistischen Hintergrund habe. Und in einer Einlassung unserer Innenministerin das ist gerade schon zitiert worden, in einem Statement unmittelbar nach dem Vorfall am 22. April ist von „schwerwiegenden Fragen" und „verheerenden Vorwürfen" gesprochen worden. Ich weiß nicht, aber zumindest aus meiner Sicht tragen diese wertenden Äußerungen der obersten Dienstherrin nicht dazu bei, diesen tragischen Vorfall zunächst einmal faktenbasiert aufzuklären. Meine Damen und Herren, wir alle müssen uns doch gerade in diesen auch für die innere Sicherheit unübersichtlichen Zeiten bewusst sein, dass wir keine Äußerung machen sollten, die auch nur irgendeinen Interpretationsspielraum zuließe - weder für die eine noch für die andere Seite. Denn am Ende nutzen solche Fälle doch nur den Populisten von rechts oder links. Herr Lühmann, ich bin ziemlich sicher und überzeugt das ist im Übrigen auch evidenzbasiert nachweisbar: Dieser tragische Einzelfall ist einer von wenigen. In der großen Masse werden wir das nicht vorfinden. Wie gesagt, solche Dinge nutzen nur die Populisten von rechts oder von links, die es wirklich nicht ernst meinen mit dem Erhalt unserer Demokratie auf der einen und dem Rückhalt für die Polizei auf der anderen Seite. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in Zeiten, in denen wir auch bei der Polizei dringend um Nachwuchskräfte ringen und diese nicht in der Anzahl finden, wie wir es gerne hätten Stichwort „Fachkräftemangel", in Zeiten, in denen Brandbriefe von den Gewerkschaften der Polizei verfasst werden, damit Politik endlich aufwacht. Wie wollen wir eigentlich junge Menschen für den schönen Beruf des Polizisten, der Polizistin in diesem Lande begeistern, wenn nicht vollkommen klar ist, dass in der Frage des Vertrauens kein Blatt Papier zwischen die politisch Verantwortlichen auf der einen und die Polizistinnen und Polizisten auf der anderen Seite passt? Vertrauen baue ich doch dadurch auf, dass ich mich erstens unmissverständlich vor die Polizei stelle und zweitens die Ausbildung und Ausstattung der Polizei so verbessere, dass sie für den täglichen Einsatz auch wirklich tauglich sind, dass ich entsprechende Rechtsgrundlagen schaffe - Stichwort „Taser", aber auch „automatische Aktivierung der Bodycam", wenn die Polizeibeamten in den Einsatz gehen, zum Beispiel beim Verlassen des Dienstfahrzeuges auf der einen oder auch beim Betreten einer Wohnung auf der anderen Seite. Das schafft Vertrauen der Beamtinnen und Beamten in ihre in diesem Fall oberste Dienstherrin. Das haben die Beamten, die täglich für unser aller Sicherheit, Freiheit, Recht und Demokratie regelrecht den Kopf hinhalten müssen, allemal verdient. Das hilft im Zweifel auch Hinterbliebenen, die mit solchen Dingen zurückgelassen werden. Meine Damen und Herren, es ist meine und unsere Überzeugung: Mehr Vertrauen in die niedersächsische Polizei ist machbar. Vielen Dank.