Stefan Marzischewski-Drewes

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Sicheres Schwimmen ist ein Kulturgut und trägt maßgeblich zum Verhindern tödlicher Unfälle bei. Die Zahl der Badetoten in Niedersachsen ist 2024 von 26 auf 37 gestiegen. Über viele Jahrzehnte, nicht nur in den Jahren des Wiederaufbaus, sondern bis über die Jahrtausendwende hinaus übrigens in beiden Teilen Deutschlands, war das Erlernen des Schwimmens für junge Menschen eine Selbstverständlichkeit, nicht nur für den Staat, sondern für jede Familie. Es gehört zu unserer Kultur und war eine Selbstverständlichkeit. Aus der Anhörung der DLRG wissen wir von der Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2022, die seinerzeit ergab, dass bei den Zehnjährigen nur 42 % nur 42% ! einen Freischwimmer besitzen. Im Ergebnis ein Armutszeugnis, eine Bankrotterklärung! Diese Erosion, dieser Verlust von Selbstverständlichkeiten kann nicht hingenommen werden. Es stellt sich also die Frage: Warum funktioniert das nicht mehr in unserem Land? Warum werden wir zu einem Land der Nichtschwimmer? Was erleben wir seit vielen Jahren? Schwimmbäder werden geschlossen, für Sanierung und Betrieb fehlt vielerorts das Geld. Es wird nicht besser, es wird schleichend, dafür aber kontinuierlich schlechter. Exemplarisch dafür ist das marode Freibad in Brome aus meinem Landkreis. Das hat es sogar im August 2024 in die „Tagesschau" geschafft. Seit 2013 gibt es ein Sanierungsgutachten dafür. Seit mehr als zwölf Jahren passiert nichts. Geld für Radwege in Peru haben wir, aber nicht für unsere Infrastruktur. Wir stehen vor der Notwendigkeit einer Kernsanierung des gesamten Systems. Mobile Mini-Schwimmcontainer, wie sie die CDU möchte, sind eben kein dauerhafter Ersatz für Schwimmunterricht in einem Schwimmbad, bestenfalls ein Feigenblatt. Sie sind ein zum Scheitern verurteilter Versuch, eine Lösungssimulation. Mobile Schwimmcontainer tragen bestenfalls dazu bei, von den eigentlichen Kernproblemen und dem Staatsversagen abzulenken - halt typisch CDU. Es ist die Pflicht von Kommunen, Land und Bund, eine flächendeckende Versorgung mit Schwimmbädern sicherzustellen. Schwimmbäder sind ein Teil der Daseinsvorsorge und eine erste Voraussetzung, um flächendeckend Schwimmkurse anbieten zu können. Es geht deshalb kein Weg an einer auskömmlichen Finanzierung von Schwimmbädern in öffentlicher Hand vorbei. Wer die Schwimmfähigkeit der Bevölkerung wirklich erhöhen will, der muss auch Mittel und Wege finden, diese bereitzustellen. Von welchen finanziellen Dimensionen sprechen wir eigentlich? Ja, Frau Behrens lacht ein bisschen. Rot-Grün sprach im Kultusausschuss und Sie haben es auch gehört von 20 Millionen Euro Investitionstätigkeiten in die Sportstätten und sagte, man habe geklotzt. In Wirklichkeit ist es weniger als gekleckert, es ist sprichwörtlich nur der Tropfen auf dem heißen Stein. Die Sanierung des Freibades Brome kostet allein mehr als 9 Millionen Euro. An die Landesregierung: Das Defizit der kommunalen Haushalte ist 2024 von 1,9 Milliarden Euro auf über 3 Milliarden Euro gewachsen. Und jetzt für unsere Freunde der rot-grünen Politik: Wie sieht es eigentlich sonst in unserer Freibadlandschaft aus? Ich zitiere aus der Zeitschrift Emma vom 18. Juli 2023: Freibäder: Welle der Gewalt. Sexuelle Übergriffe gegen Frauen und Mädchen, Massenschlägereien sowie Gewalt gegen Badegäste und Schwimmmeister. Das alles meist verursacht von jungen Männern mit Migrationshintergrund. Erneut schwappt eine Welle der Gewalt durch Freibäder, wie schon in den letzten Sommern. Ich höre es schon, jawoll! Realität in Deutschland, die Sie nicht anerkennen möchten! Freibäder sind zu Hochrisikozonen für unsere Frauen und Kinder geworden. An Sie die Frage: Gibt es vielleicht einen Zusammenhang mit der gescheiterten Migrationspolitik, einen Zusammenhang mit der illegalen Grenzöffnung durch die CDU im Jahre 2015? Oder an Sie von der SPD: Kommt jetzt auch bald Emma beim Verfassungsschutz vor, weil über die Realität berichtet wird? Wir wissen ja: Wer über die Realität berichtet, taucht dort auf. Die AfD-Landtagsfraktion lehnt Scheinanträge der CDU ab und setzt sich konsequent für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen und für eine Verbesserung der inneren Sicherheit ein, damit Familien mit Kindern wieder angstfrei in unsere Schwimmbäder können, um schwimmen zu lernen. Vielen Dank.