Dr. Kathrin Wahlmann
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um vollumfänglich zu ergründen, welche Bediensteten bei der Justiz und der Polizei möglicherweise Dienstgeheimnisse an die Drogenmafia verraten haben?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Justiz und die Polizei tun jederzeit alles, um derartige Vorfälle zu unterbinden. Was ich Ihnen sagen kann: Ich habe als Maßnahme angeordnet, dass auch Versetzungsbewerber aus anderen Bundesländern zukünftig einen Auszug aus dem Bundeszentralregister vorlegen müssen. Das war bislang nicht der Fall - im Übrigen auch nicht bei dem jetzt angeklagten Staatsanwalt. Das ist damals nicht passiert. Das war vor meiner Amtszeit. Das habe ich jetzt geändert. Weitere Wortmeldungen zu Zusatzfragen liegen nicht vor.