Alfred Dannenberg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bemerkenswert - da setzt die CDU-Fraktion mit dem Düngerecht für diese Aktuelle Stunde ein Thema, zu dem sie bereits einen Antrag eingebracht hat, der im Ausschuss gerade behandelt wird. Ich werte das als Betonung der Wichtigkeit dieses Themas. Alles klar, da gehe ich voll mit. Zum Anlass gereicht insbesondere auch der kürzlich vorgestellte Nährstoffbericht der Landwirtschaftskammer. Denn der stellt ganz klar heraus: der Stickstoff-Dünge-Saldo ist in der Gesamtbilanz landesweit nun schon das zweite Mal in Folge deutlich unterhalb der rechtlich zulässigen Grenze. Fairerweise sei erwähnt, dass in fünf Landkreisen zurzeit noch eine rechnerische Überschreitung des Düngebedarfs stattfindet. Aber die Höhe dieser Überschreitung ist im Vergleich zum Vorjahr schon deutlich geringer geworden. Nur ein Landkreis reißt noch die 170 kg/ha N (organisch), aber dies auch nur knapp, wie wir gerade schon hörten, um 5 kg. Genau so ist es. Insgesamt kann also mit Fug und Recht konstatiert werden: Die Richtung stimmt, und ein Einhalten der gesetzlichen Vorgaben kann möglicherweise schon für das nächste Jahr vollumfänglich erwartet werden. Also, meine Damen und Herren, die Landwirtschaft hat ihre Hausaufgaben gemacht. An dieser Stelle ausdrücklich ein großer Dank und Respekt an unsere Bauern. - Ja, da kann man auch mal klatschen. Das muss nun zeitnah in eine Entlastung unserer Landwirte von ungerechtfertigten Düngeauflagen münden. Die politisch Verantwortlichen müssen jetzt liefern und nicht irgendwann. In welcher Form liefern? Über das Messstellennetz? - Vielleicht. Jedoch: Das wird zeitnah nicht zu schaffen sein. Man bräuchte in Niedersachsen statt der aktuell gut 1 000 Messstellen eher doppelt so viele, betonten die Landvolkvertreter im Ausschuss - wir hatten ja schon Anhörungen. Aber selbst dann bekäme man keine Verursachergerechtigkeit hin. Denn selbst wenn eine Messstelle nur zu 20% von der Landwirtschaft beeinflusst werden würde, gelte die Landwirtschaft bereits als Mitverursacher. Das habe der EuGH so festgestellt, so erfuhren wir im Ausschuss. Also, über die Schiene mit den Messstellen wird wohl auch mittelfristig keine ausreichende Differenzierung und mithin auch keine Verursachergerechtigkeit zu machen sein. Insofern wunderte mich gestern in der Aussprache zur Regierungserklärung auch, dass Herr Lechner sich in Richtung der Regierung beklagte über den ausbleibenden Ausbau des Messstellennetzes, was ja schon ab 2017 in Angriff genommen werden sollte. Nebenbei habe ich mich auch gefragt: Wer hat denn ab 2017 regiert, liebe CDU? - Das nur nebenbei. Meine Damen und Herren, die Verursachergerechtigkeit bekommt man hin, wenn dem Landwirt zwei wesentliche Fragen beantwortet werden. Erstens: Warum muss ich mich jetzt so oder so verhalten? Und vor allem zweitens: Was muss ich tun, um da wieder rauszukommen? Und da sind wir bei der individuellen Bilanzierung eines jeden Betriebes. Die benötigten Werkzeuge liegen auf dem Tisch: ENNI ist ein wichtiges Instrument, seit mehreren Jahren niedersachsenweit etabliert und funktioniert schlaggenau. An dieser Stelle einen herzlichen Dank in der Tat an die CDU, die das in Gang gebracht hat in der vormaligen Regierung. Der Ausweg lautet also: Weg vom Generalverdacht und der Pauschalstrafe für alle, hin zur Einzelfallbetrachtung mit Entlastung für denjenigen, der nachweislich wasserfreundlich wirtschaftet. Das heißt, eine auf den Einzelbetrieb bezogene emissionsbasierte Betrachtung vorzunehmen also zu bilanzieren; Nährstoffausbringung und ‑abfuhr, sodass ein einzelner Hof für sich sagen kann: Schaut her, liebe Leute, meine Bilanz stimmt! Keine Nitrataustragungen auf keinem meiner Schläge! Und falls irgendeine Messstelle da unten im Grundwasser zu viel Nitrat misst: An mir liegt es nicht! Lasst mich wirtschaften! - Das wäre fair. Dann verlöre das Ganze seinen Blackbox-Charakter, und jeder Landwirt kann sich selbst quasi in Echtzeit und auch schon vorher ausrechnen, ob er mit seiner Düngung im zulässigen Bereich liegt oder nicht. Werte Landesregierung, es geht beim Thema Verursachergerechtigkeit im Düngerecht um die Akzeptanz von Regierungshandeln. Ein massiv gestörtes Gerechtigkeitsempfinden für Betroffene, einhergehend mit empfindlichen wirtschaftlichen Auswirkungen, ist keine Bagatelle und auch nichts zum Auf-die-lange-Bank-Schieben. Nur zur Erinnerung: Die großen Bauernproteste des Jahres 2019 entzündeten sich wesentlich an den Düngeauflagen. Das ist nun schon fast sechs Jahre her; ich bin damals auch mit unterwegs gewesen. Liefern Sie bitte endlich einen Ausweg! Ja zum Verursacherprinzip, unsere Landwirte haben es verdient! Vielen Dank.