Christian Meyer

Energie und Klimaschutz das Wort. Herr Meyer, bitteschön! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Klages, Sie haben sehr viel gelächelt. Ich glaube, Sie haben das, was Sie da an fossilem Unsinn erzählt haben, nicht ernst genommen. Denn die Wahrheit für die Menschen ist doch: Die Klimakrise ist die größte soziale Bedrohung dieses Planeten. Fragen Sie mal die Landwirtschaft, was für Ernteschäden wir haben! Fragen Sie die Forstwirtschaft! Fragen Sie, was für einen Wassermangel wir haben! Fragen Sie die Beschäftigten! Deshalb ist es das Sozialste, erst mal Klimaschutz zu machen, sodass wir die Deiche nicht erhöhen müssen, um den Meeresspiegelanstieg zu stoppen. Wenn Grönland abschmilzt, haben wir einen Meeresspiegelanstieg um 7 m. Will die AfD das alles bezahlen? Sie setzen alles auf die fossilen Energien, und Sie steuern die Bevölkerung in das fossile Zeitalter hinein. Letztens habe ich in der Bild-Zeitung gelesen: Der große Heizkostencheck - Ölheizung, Gasheizung, Wärmepumpe. Das Teuerste war die Ölheizung, am zweitteuersten war die Gasheizung, am billigsten die Wärmepumpe. Dann stand in der Bild-Zeitung dabei: Die Wärmepumpe sei in allen Formen am günstigsten, sei aber politisch umstritten. Ich habe mich dann gefragt, wer das war und ob die Bild-Zeitung einen Teil machte. Sie aber propagieren, dass sich ein Altenheim, wenn die Ölheizung weg ist, das Teuerste kaufen soll. Das zeigt, wohinter Sie stehen: Sie wollen fossile Einnahmen für Putin, für Trump, für islamistische Regime wie in Saudi-Arabien und im Iran haben. Daher kommt das. Der günstigste Klimaschutz ist nämlich, eine Solaranlage auf das Dach zu bauen und das dann sozusagen mit heimischer Energie zu machen. Denn die erneuerbaren Energien sind die günstigsten Energien. Sie sorgen dafür, dass wir die niedrigsten Strompreise haben. Und übrigens, liebe AfD: Schauen Sie mal auf die Haushaltsstrompreise in Deutschland nach Bundesländern! Platz eins: Bremen und Niedersachsen. Am teuersten ist es in Thüringen, wo die AfD jedes Windrad bekämpft und sich von Fossilen abhängig macht. Der sozialste Klimaschutz ist das, was wir machen: auf Erneuerbare zu setzen. Die Freien Wohlfahrtsverbände wissen das auch. Wir müssen natürlich diese Gruppe angehen. Sie sind auch gekommen. Sie sind froh, dass Niedersachsen das erste Land ist, das extra dafür Beratung macht. Denn es ist ein Unterschied, eine Kita klimaneutral zu machen. Wenn man dort eine Solaranlage hat, braucht man für die Nacht keinen so großen Stromspeicher wie bei einem Pflegeheim, in dem man auch übernachtet. Diese Bedürfnisse gilt es also zu bedenken. Nach meiner Kenntnis haben drei Fraktionen im Bundestag eine Grundgesetzänderung gemacht. Dort steht: 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität 2045. Dieses Projekt dient auch dazu da sollten wir doch auch niedersächsische Patrioten sein, unsere Pflegeeinrichtungen, unsere Kitas, unsere Frauenhäuser, unsere Sozialberatungsstellen in die Lage zu versetzen, möglichst viele Mittel von diesen 500 Milliarden Euro aus den Förderprogrammen zu erhalten. Sie haben ja recht damit, dass da ein Defizit ist. Wenn man in ein Frauenhaus eine effizientere Heizung einbaut, kriegt man keine KMU-Förderung. Bei einem Wirtschaftsunternehmen hat man einen höheren Gewinn. Ein Frauenhaus ist gemeinnützig, macht also keinen Gewinn. Man muss es aber trotzdem ermöglichen, dort die Heizkosten zu senken. Denn alles, was man dort durch eine Effizienzberatung in der Beratungsstelle einspart, kommt dann der gemeinnützigen Einrichtungen zugute. Wir wollen auch nicht, dass die Energie in der Schuldnerberatung mit der Ölheizung zum Fenster hinausgeht. Deshalb unterstützt dieses Projekt mit 3,38 Millionen Euro aus Landesmitteln die Wohlfahrtsverbände bei dem Einwerben dieser Mittel. Klimaschutz ist gerade in der Sozialwirtschaft sehr wichtig. Das ist die zweitgrößte Wirtschaftsbranche mit 300 000 hauptamtlich Beschäftigten und 500 000 Ehrenamtlichen. Sie sind natürlich auch Multiplikatoren. Wenn man zu einer Tafel kommt und dort ist die Heizung ganz schlecht usw., dann ist das natürlich kein Vorbild. Deshalb müssen wir gerade diejenigen unterstützen, die sich gemeinnützig, ehrenamtlich um Menschen kümmern, damit sie Vorbild beim Klimaschutz sind. Ich bin den Wohlfahrtsverbänden sehr dankbar. Sie haben ja diesen Antrag bei uns gestellt, sodass wir das jetzt gemeinsam gemacht haben, damit loslegen und damit auch Klimaschutz betreiben. An die Bundesregierung gerichtet: Ja, das ist richtig, wir brauchen sozialen Klimaschutz. Wir haben in Niedersachsen solch eine hohe Akzeptanz, weil wir die Kommunen mit der Akzeptanzabgabe unterstützen. Sie haben mir immer viel vorgeworfen ich habe das vorhin vermisst, aber der Turbo beim Klimaschutz wurde heute nicht mehr kritisiert. Als ich vor zweieinhalb Jahren gesagt habe: „Ich will jeden Tag ein Windrad genehmigt haben; es kann doch nicht sein, dass es fünf Jahre dauert, Windräder zu bauen, sondern das muss man doch in einem Jahr hinkriegen!", haben einige hier gelächelt. Deshalb sage ich es noch einmal: Letztes Jahr haben die Kommunen 320 Windräder genehmigt dank der Task-Force Energiewende, die Sie auch belächelt haben. Das war der erste Beschluss von Rot-Grün, den wir gemacht haben. Das ist eine großartige Leistung und mehr als in allen anderen Bundesländern. Die durchschnittliche Genehmigungsdauer beträgt 3,5 Monate; bundesweit sind es 9 Monate. Dafür vielen Dank an die Kommunen! Der Turbo läuft. Jedes Windrad senkt die Strompreise, weil wir nicht mehr Öl und Gas aus anderen Ländern brauchen. Das ist gut auch alles, was wir durch Fenstersanierung und energetische Sanierung in sozialen Einrichtungen einsparen, weil wir dadurch auch viele Arbeitsplätze im Handwerk schaffen. Darüber freuen sie sich. Sie werden sehen: Wir werden in Zukunft viele klimaneutrale Kitas, Pflegeheime und Frauenhäuser haben. Wir freuen uns darauf. Auch da hat diese Landesregierung den Turbo geschaltet. Wir sind das Land, das dieses Projekt mit der Sozialwirtschaft am schnellsten macht. Von daher ist „Klimaschutz in der Sozialwirtschaft stärken", abgekürzt „KiSs", wirklich etwas, bei dem man sagen kann: Niedersachsen sorgt auch beim Klimaschutz für soziale Wärme.