Daniela Behrens
Wann kommt die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt?
Danke. Frau Ministerin Behrens. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bothe, die Frage wird nicht besser, indem man sie wiederholt stellt. Ich würde darauf hinweisen, dass ich mich natürlich im Rahmen der Verfassung bewege. Wenn ein Gesetzentwurf fertiggestellt ist, dann wird er in den Landtag eingebracht. Dann werde ich diesen Landtag, wie es sich gehört, ordentlich darüber informieren. Derzeit haben wir einen Referentenentwurf. Ich würde mal sagen, das fällt unter die interne Abstimmung der Landesregierung, und daher bewege ich mich komplett im Rahmen der Verfassung. Herr Bothe, ich würde Sie bitten, dass Sie diesen Vorwurf nicht mehr erheben. Ansonsten: Wenn der Gesetzentwurf fertiggestellt ist, werden Sie entsprechend darüber informiert. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank, Frau Ministerin Behrens.