Daniela Behrens

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Butter, ich bin ein Fan der Verfassung. Deswegen weiß ich, was Job der Landesregierung und was Job des Gesetzgebers ist. Ich werde auf keinen Fall Beratungen oder Beschlüsse von Ausschüssen kommentieren. Das werde ich auch in Bezug auf die letzte Ausschusssitzung nicht tun. Ich habe mir sehr intensiv aus der Ausschussunterrichtung berichten lassen. Ich habe mir berichten lassen, wie bedeutsam die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach dem spanischen Modell ist. Das ist auch das Modell, das wir als Landesregierung favorisieren und vorsehen. Mit den Opferverbänden und den vielen Vertreterinnen und Vertretern der Frauen, die in ihrer Beziehung Schrecklichstes erlebt haben und noch erleben, ist die Landesregierung ständig im Gespräch. Ich verwahre mich davor, dass Sie hier erneut den Eindruck erwecken, als gäbe es beim Thema der Bekämpfung häuslicher Gewalt in Niedersachsen Defizite. Die gibt es nicht! Der Kollege Sozialminister, der gerade nicht da sein kann, hat ein wirklich umfangreiches Paket geschürt. Wir sind eines der Bundesländer mit den meisten Maßnahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt. Dafür wird Niedersachsen auf nationaler Ebene geschätzt. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung wird ein weiteres Instrument sein, das wir in wirklich schwerwiegenden Fällen häuslicher Gewalt einsetzen können, um Frauen zu schützen. Ich finde, wir sollten hier nicht den Eindruck erwecken, dass sie ein Instrument wäre, das das Problem der häuslichen Gewalt komplett lösen würde. Das ist leider nicht so. Sie ist ein Instrument, das wir für besonders schwerwiegende Fälle brauchen. Aber wir haben Gott sei Dank auch viele weitere Instrumente. Und ich bin auch der Meinung, dass wir neben diesem Instrument, das kommen muss im Bereich des NPOG, auch das Thema Täterarbeit noch mal ganz neu in den Blick nehmen müssen. Denn wir sprechen ganz oft über die Betroffenen von häuslicher Gewalt, aber weniger über die, die sie ausüben. Daher werbe ich erneut von diesem Pult aus dafür, einen breiten Ansatz zu haben. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist hier doch gar nicht strittig. Deswegen wird sie über das NPOG kommen. Lassen Sie uns das in einem seriösen Verfahren machen! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin Behrens. - Die zweite und somit letzte Zusatzfrage aus der