Anne Kura

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Lies, ich gratuliere im Namen meiner Fraktion und auch ganz persönlich herzlich zur Wahl zum Ministerpräsidenten. Wir wünschen in dieser herausfordernden Zeit für diese Aufgabe viel Energie, gute Laune und eine glückliche Hand. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. Liebe KollegInnen, Olaf Lies weiß schon länger, dass er sich auf die Unterstützung von uns Grünen verlassen kann. Wir haben in seiner Zeit als Umweltminister sogar aus der Opposition heraus mit dem großen Erfolg des Volksbegehrens Artenvielfalt dafür gesorgt, dass er trotz erheblicher Widerstände wirksame Maßnahmen für den Arten- und Naturschutz auf den „Niedersächsischen Weg" bringen konnte. Diesen Weg gehen wir jetzt gemeinsam erfolgreich weiter. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Olaf Lies gestern hat sehr deutlich gezeigt, dass wir als rot-grüne Koalition noch sehr viel gemeinsam vorhaben. An den Ministerpräsidenten a. D., an den lieben Kollegen Stephan Weil: Sie haben sich in den letzten zwölf Jahren um Niedersachsen verdient gemacht. Sie haben sich mit voller Kraft dem Wohl der Menschen im Land gewidmet. Stephan Weil hat sich auch um die politische Kultur im Land verdient gemacht. Er hat gezeigt, dass Integrität, Verlässlichkeit und Anstand Trumpfkarten im politischen Betrieb sind. Die Menschen in Niedersachsen wussten das Land bei Ihnen stets in guten Händen ‑ auch die, die mit der Politik zwischenzeitlich mal nicht einverstanden waren. Nach über zwölf Jahren ohne Rast und Ruh gibt es jetzt wohlverdient mehr Zeit für sich selbst und die Familie. Dafür wünsche ich alles Gute! Ich möchte mich auch wenn wir das schon vielfach getan haben noch mal persönlich und im Namen meiner Fraktion für die sehr faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken, sowohl in Zeiten der Regierung als auch zu Zeiten der Opposition. Ich möchte mich auch bei der Kollegin Wiebke Osigus für die in diesen Zeiten so wichtige klare proeuropäische Haltung und die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren bedanken. Frau Ministerin Walter, ich wünsche Ihnen für diese Aufgabe viel Erfolg. Liebe KollegInnen, Sie sehen: Unser Koalitionsvertrag „Sicher in Zeiten des Wandels" gilt auch, wenn der Wandel die Regierung selbst betrifft. Die Wahl gestern hat einmal mehr gezeigt: Diese Koalition funktioniert. Diese Koalition arbeitet gerne für das Land und seine Menschen. Wir haben in Niedersachsen in den vergangenen zweieinhalb Jahren viel erreicht und das Land auf Zukunftskurs gebracht. Wenn ich Sie, Herr Lechner, richtig verstanden habe, werfen Sie uns vor, dass wir diesen Kurs halten, dass wir verlässlich regieren und umsetzen, wofür wir gewählt wurden. Damit können wir leben. Ich weiß, dass es für die CDU mittlerweile offenbar ein Qualitätsmerkmal ist, in der Regierung das Gegenteil von dem zu tun, was man im Wahlkampf angekündigt hat ‑ das gilt auf Bundesebene. Hier in Niedersachsen haben Sie mit Ihrer Rede wieder mal gezeigt, dass Sie ganz bequem in der Opposition angekommen sind. Das war ganz viel destruktives Abarbeiten, Sie haben aber keine Vorschläge unterbreitet, die Lust aufs Gestalten vermitteln. Liebe KollegInnen, diese Koalition setzt ihre erfolgreiche Arbeit fort, zwar unter neuer Führung, aber mit der gleichen Haltung, die Probleme im Land aktiv anzugehen und im Wandel auch immer die Chance zu sehen, eine bessere Zukunft zu gewinnen ‑ durch Tatkraft und Optimismus, statt Ängste zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. Liebe KollegInnen, alleine kann eine Regierung die Zukunft aber nicht gewinnen. Sie ist darauf angewiesen, dass alle sich einbringen. Ein wesentlicher Grund für Optimismus sind die Menschen hier in Niedersachsen, ihre Bereitschaft, anzupacken und gerade in Krisen zusammenzustehen. Deshalb lohnt es sich, dass wir heute und gestern auch mal zurückblicken und sehen, welche Krisen wir gemeinsam gemeistert und welche Weichen wir erfolgreich gestellt haben, damit es gut weitergehen kann. Liebe KollegInnen, diese Koalition hat noch viel vor: Klimaneutralität, Bildungsgerechtigkeit, eine moderne Infrastruktur - für ein lebenswertes, gerechtes und weltoffenes Land heute und morgen, für ein Zuhause für unsere Kinder und Enkel. Auch dieser klare Fokus auf Fortschritt und Generationengerechtigkeit unterscheidet diese Koalition von Teilen der Merz-Koalition. Damit legen wir in Niedersachsen die Fundamente für eine gute Zukunft. Niedersachsen ist das Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland, und Niedersachsen hat sich zu Recht ambitionierte Klimaziele gesetzt. Die Vorverlegung des Ziels der Klimaneutralität auf 2040 ist richtig. Denn: Jeder Tag, an dem wir nicht handeln, kostet uns Handlungsspielräume in der Zukunft. Der Wandel zur Klimaneutralität sichert auch den Wohlstand für die Zukunft. Diese Koalition hat sich dafür nicht nur ehrgeizige Ziele gesetzt, sondern sie setzt sie auch gemeinsam um, wie beim Ausbau der Erneuerbaren ‑ damit machen wir Energie nicht nur sauber, sondern auch günstig. Die Energiewende ist damit auch ein soziales Projekt. Allein die in Niedersachsen produzierte Windenergie reicht, um den Energieverbrauch von knapp 8 Millionen Haushalten zu decken. Das sind doppelt so viele, wie es in Niedersachsen gibt ‑ und da geht noch mehr, Umweltminister Meyer ist am Start. Wir haben uns gemeinsam vorgenommen, die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Das haben wir auch gemacht. Das Windenergiebeschleunigungsgesetz ist ein riesiger Erfolg; das Beteiligungsgesetz sorgt für große Akzeptanz und dafür, dass Kommunen und Menschen vor Ort direkt von Erneuerbare-Energien-Anlagen profitieren. Wir haben das Tempo der Genehmigungen deutlich beschleunigen können, weil in der Landesregierung über Ressortgrenzen hinweg gearbeitet wird. Das ist modernes Regieren, liebe CDU! Wir werden uns auch dann nicht ausbremsen lassen, wenn die Merz-Regierung uns Knüppel zwischen die Rotorblätter werfen will. Die neue CDU-Energieministerin Katharina Reiche hat sinngemäß gesagt, Klimaschutz sei in den letzten Jahren überbetont worden. Zu viel Klimaschutz? Also wirklich! Nicht nur angesichts der aktuellen Dürre und der letzten dramatischen Hochwasser ist diese Haltung fatal. Ein Rollback zu fossiler Energie, samt den damit verbundenen Abhängigkeiten, machen wir nicht mit ‑ das ist keine verantwortungsvolle Politik. Niedersachsen macht das besser. Die Bevölkerung ist viel weiter, als Sie glauben. Solar als Standard für Neubauten war ein längst überfälliger Schritt. Unsere Erleichterungen im Baurecht machen es möglich: Jetzt treiben die Menschen in Niedersachsen den Solarboom voran. Allein im letzten Jahr wurden 134 000 PV-Anlagen installiert. Dazu kommt die Photovoltaikoffensive der Landesregierung mit Christian Meyer. Der nächste Schritt ich schaue einmal nach vorn wird der Hochlauf der Energiespeicher sein, und auch hier wird diese Koalition Erfolg haben. Wir schaffen mit dem Ausbau der Erneuerbaren und der anstehenden Speicheroffensive die Voraussetzungen für verlässliche, günstige Energiepreise. Jetzt ist der Bund am Zug, über die Senkung der Netzentgelte dafür zu sorgen, dass die günstigen Erzeugerkosten aus Niedersachsen auch in Niedersachsen ankommen. Liebe KollegInnen, trotz der großen Erfolge bei der Energiewende bekommen wir die Folgen der Klimakrise im Alltag mehr und mehr zu spüren. Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen unserer Sicherheit. Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen, der Hochwasserschutz, Vorsorge und ein funktionierendes Katastrophenschutzsystem schützen uns und das, was wir lieben. Klimaanpassung heißt auch Dürreprävention. Betrachtet man aktuell den Dürremonitor, ist das Land blutrot. Nimmt man den Spaten in die Hand, ist der Boden knochentrocken. Daher ist es höchste Zeit gewesen, dass die Koalition mit dem Masterplan Wasser einen wichtigen Schritt für sichere Wasserversorgung im Land gemacht hat. Wir werden jetzt auch das Wassergesetz ändern für eine sichere Trinkwasserversorgung, Schutz vor Hochwasser und Maßnahmen bei Dürrephasen, um die Auswirkungen der Dürre bewältigen zu können. Liebe KollegInnen, Niedersachsen ist Agrarland, und das soll es auch bleiben. Aber: Die Landwirtschaft steht unter enormem Druck, nicht nur durch den Klimawandel, den Preisdruck bei Lebensmitteln und die gesellschaftlichen Erwartungen, sondern auch durch die drastisch steigenden Bodenpreise. Zur Sicherung der Zukunft aktiver bäuerlicher Landwirtschaft werden wir dieses Thema mit Ministerin Staudte angehen. Denn ein fairer Bodenmarkt wird auch JunglandwirtInnen und Existenzgründungen helfen. Liebe KollegInnen, ohne Beteiligung der Landwirtschaft kein wirksamer Artenschutz, aber ohne Artenschutz und Biodiversität auch keine Zukunft der Landwirtschaft. Deswegen ist es gut, dass hier in Niedersachsen mit dem „Niedersächsischen Weg" Hand in Hand gegangen wird. Noch nie gab es so viele Mittel und so viel Förderung für den Naturschutz: Insektenschutz, die Artenschutzoffensive und das Wiesenvogelschutz-Programm. Und noch nie waren sie so nötig wie heute. Denn die Biodiversität ist das Fundament des Lebens auf diesem Planeten - und sie ist bedroht. Deswegen ist es gut, dass das Land hier mit der Umsetzung des „Niedersächsischen Weges" und der Etablierung eines landesweiten Biotopverbundes deutlich aktiver wird. Darum wird es heute Abend gehen. Liebe KollegInnen, ein weiteres großes Thema ist der Moorschutz. Die Studie „Moore in Niedersachsen" des Umweltministeriums zeigt, wie viel Potenzial für natürlichen Klima- und Artenschutz in unseren Mooren schlummert und wie gut und richtig es ist, dass diese Landesregierung dieses Thema ganz zentral angeht und auch die nächsten Schritte gehen wird. Bei dem nächsten Schritt, den wir machen, geht es um die Landesstrategie zum Moorschutz. Die Wiedervernässung von Mooren schützt nicht nur Pflanzen, Tiere und Insekten. Sie ist auch ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz und die Stärkung unserer Gewässer. Liebe KollegInnen, ein weiteres zentrales Thema der Landespolitik: Das Fundament für individuelle Lebenschancen, für eine gerechte Gesellschaft und für eine leistungsfähige Wirtschaft ist Bildung. Deshalb bin ich der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Kultusministerin Julia Hamburg sehr dankbar für die großen Fortschritte bei Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit hier in Niedersachsen. Mit der Angleichung der Besoldung auf A 13 für alle Lehrämter haben wir ein deutliches Signal gesendet: Wir schätzen die Arbeit aller Lehrerinnen und Lehrer wert. So können wir zusätzliche KollegInnen gewinnen und mit den etwa 2 500 neuen Lehrkräftestellen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Unterrichtsversorgung leisten - und das trotz weiter steigender SchülerInnenzahlen. Vom Startchancen-Programm profitieren fast 125 000 SchülerInnen direkt, und zwar genau die, die Unterstützung am dringendsten brauchen. Ich finde es richtig, dass die Kultusministerin diesen Weg konsequent weitergehen wird. Bei der frühkindlichen Bildung haben Verlässlichkeit und Qualität Priorität. Dafür müssen wir zusätzliche Fachkräfte gewinnen. Auch da sind wir auf einem guten Weg: Fast 20 000 Menschen machen derzeit in diesem Bereich eine Ausbildung, so viele wie nie zuvor. Mit der Schulgeldfreiheit hat diese Koalition einen wichtigen Beitrag dazu geleistet. Die Verstetigung und der Ausbau von Sprach-Kitas legen die wichtigen Grundlagen für Chancengleichheit. Nicht zuletzt möchte ich das Signal aus dem Kultusministerium für einen Kulturwandel hin zu mehr Freiräumen damit mehr Zeit für das Wesentliche bleibt: für die Arbeit mit Schülerinnen und Schülern betonen. Die Herausforderungen werden nicht weniger. Gerade die Schulen sind durch KI herausgefordert. Denn KI verändert diese Welt, und darauf müssen wir die Kinder und die Schulen gut vorbereiten. Es geht darum, diesen Wandel aktiv zu unterstützen. Auch dazu gibt es gute Schritte dieser Landesregierung. Liebe KollegInnen, auf den natürlichen Ressourcen, auf bezahlbarer Energie und vor allem auch auf gut ausgebildeten Fachkräften fußt das Fundament unseres Wohlstands: die niedersächsische Wirtschaft. Sie steht wir haben es schon gehört vor großen Herausforderungen und Umbrüchen: zwischen KI und Fachkräftemangel, zwischen Energiepreisen und Handelskonflikten. Diese Regierung hat immer bewiesen: Sie steht in der Krise fest an der Seite der Beschäftigten. In Zeiten, in denen wir gleichzeitig Arbeitskräftemangel in vielen Branchen und Stellenabbau in manchen Branchen haben, werden kluge Modelle gebraucht, wie zum Beispiel die regionalen Arbeitsmarktdrehscheiben. Mit dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren und dem Einsatz für günstige Strompreise werden wir die Standortvorteile in Niedersachsen weiter ausbauen - nicht nur, aber gerade auch für den grünen Stahl, für Wärmepumpen und für Elektromobilität made in Niedersachsen. Herr Lechner, liebe CDU, wir haben in den vergangenen Monaten mehrfach über die Zukunft von VW und über die Elektromobilität gesprochen. Die CDU will mit Blick auf die Automobilindustrie hier das haben wir auch heute wieder gehört wieder und wieder den Rückwärtsgang einlegen. Durch Wiederholen wird es wirklich nicht besser, Herr Lechner. Lieber Grant Hendrik Tonne, ich bin sicher, du wirst diese Aufgaben und Herausforderungen mit Elan und Zielstrebigkeit angehen. Ich wünsche viel Erfolg in dieser neuen Rolle. Und ich bedanke mich an dieser Stelle auch noch einmal für die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Fraktionsspitzen in den letzten zweieinhalb Jahren. Ich freue mich darauf, diese vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Stefan Politze fortsetzen zu können. Liebe KollegInnen, eines ist klar, wenn wir über Wirtschaft sprechen: Ohne Fachkräfte können wir unseren Wohlstand nicht sichern. Und dafür braucht Niedersachsen Einwanderung. Punkt. Einwanderung hat unser Land reicher gemacht: kulturell, aber auch ökonomisch. Das DIW hat das ausgerechnet. Ich bringe die Gleichung hier mal auf den Punkt: Null Einwanderung heißt null Wirtschaftswachstum. Deswegen sind Abschottungsfantasien nicht nur unmenschlich, sondern auch wirtschaftlich eine Katastrophe. Unsere Aufgabe ist es, Menschen noch schneller und besser die Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Denn wir brauchen sie. Deshalb ist es gut, wenn sich die neue zentrale Ausländerbehörde als Service für die Menschen und die niedersächsische Wirtschaft versteht. Das ist der Kulturwandel in der Migrationspolitik, den wir brauchen. Und den bringt diese Regierung voran. Liebe KollegInnen, ich habe über einige Fundamente geredet. Das Wortspiel muss ich jetzt bringen: Wer über Fundamente redet, kann über Wohnungsbau nicht schweigen. Hier haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt, und auch uns das kann ich ganz klar sagen wurmt es, dass wir sie noch nicht erreicht haben. Aber wir haben wichtige Weichen gestellt: Wir haben Vereinfachungen durch die neue NBauO, und wir haben zum Beispiel eine landeseigene Wohnungsgesellschaft gegründet. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass der soziale Wohnungsbau im Land Fahrt aufnehmen wird. Das ist auch nötig; denn steigende Mieten und Wohnraummangel sind in vielen Orten im Land ein großes Problem. Daher braucht es neben Wohnoffensiven und MieterInnenschutz weitere präventive Maßnahmen - auch und gerade gegen Wohnungslosigkeit. Dass ausgerechnet, Herr Lechner, die CDU hier lamentiert, dass das Land zu wenig zum Thema Wohnraum macht, ist übrigens echt ein starkes Stück. Wer ist denn dafür verantwortlich, dass Zehntausende Wohnungen privatisiert wurden, sodass die öffentliche Hand jetzt mühsam wieder aufbauen muss, was verscherbelt wurde? - Ich habe offensichtlich einen wunden Punkt getroffen. Deswegen möchte ich Ihnen einen Gefallen tun und zu einem für Sie vielleicht angenehmeren Thema überleiten: Das Deutschland-Ticket, das wir aus dem Landeshaushalt mitfinanzieren, ist ein riesiger Erfolg auch mit Blick auf klimafreundliche Mobilität. Ich bin froh, dass Ministerpräsident Lies das Thema ÖPNV so deutlich angesprochen hat. Wir wollen das ÖPNV-Angebot besonders in der Fläche im ganzen Land verbessern, ebenso wie das Radverkehrsnetz. Liebe KollegInnen, eine moderne Infrastruktur ist das Fundament unserer Ökonomie und Demokratie. Und hier hat unser Land echten Nachholbedarf. Das gilt für die Sanierung von Straßen und Brücken, die Schieneninfrastruktur, aber auch für Landesgebäude, Krankenhäuser, Digitalisierung und kommunale Infrastruktur. Auch hier gilt: Je länger wir warten, umso teurer wird's. Deshalb investiert Rot-Grün seit Amtsantritt. Diese Koalition hat von Beginn an auf Zukunftsinvestitionen gesetzt. Sie hat die Investitionsquote um über 50 % gesteigert. Finanzminister Gerald Heere hat dafür alle Hebel in Bewegung gesetzt. Unter den bisherigen Bedingungen der Schuldenbremse ist diese massive Steigerung ein riesiger Erfolg. Doch auch das haben wir hier schon mehrfach angesprochen gemessen an den Sanierungsbedarfen ist das immer noch zu wenig. Weil es uns Grünen in den Verhandlungen über das Sondervermögen auf Bundesebene gelungen ist, die Zusätzlichkeit der Investitionen festzuschreiben, können wir hier in Niedersachsen mit dem nächsten Haushalt eine milliardenschwere Investitionsoffensive starten. Unsere Priorität ist klar: Erhalt, Sanierung und Modernisierung. Die neuen Regeln im Grundgesetz schaffen hier mehr Spielräume, aber es gilt weiterhin: Unter den Bedingungen der Schuldenbremse vernichten wir Vermögen, statt es zu erhalten. Deshalb bleibt es dabei: Wir brauchen eine ökonomisch sinnvolle Reform der Schuldenbremse im Einklang mit den europäischen Regeln. Liebe KollegInnen, wir setzen uns schon lange für eine Verbesserung der Lage der Kommunen als Fundamente unserer Demokratie ein. Deshalb ist es richtig, dass der Ministerpräsident angekündigt hat, die Kommunen angemessen am Sondervermögen zu beteiligen. Wie ernst es uns damit ist, zeigt der Pakt für Kommunalinvestitionen, den die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden geschlossen hat. Dazu hat der Ministerpräsident gestern erklärt, dass wir ihn fortsetzen werden. Liebe KollegInnen, das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist soziale Gerechtigkeit. Niedersachsen verfügt über eine gute soziale Infrastruktur. Damit das so bleibt, unterstützen wir die Freie Wohlfahrtspflege auch weiter bei den damit verbundenen Herausforderungen. Auch die vielfältige Kulturlandschaft hält unsere Gesellschaft zusammen und ist ein wichtiges Standbein demokratischer Strukturen. Sie werden wir ebenfalls weiter stärken. Liebe KollegInnen, das Fundament unserer Freiheit und Sicherheit ist unser Grundgesetz. Übermorgen ist der Tag des Grundgesetzes. Aber für uns ist klar: In Niedersachsen ist jeder Tag Tag des Grundgesetzes. Denn wir fühlen uns seinem Auftrag verpflichtet. Hierbei gelten zwei fundamentale Grundprinzipien: Erstens. Alle Menschen sind gleich. Zweitens. Jeder Mensch ist anders. Wir als Rot-Grün wollen, dass jeder Mensch in Niedersachsen die gleichen Chancen hat. Denn Demokratie lebt davon, dass alle mitmachen. Voraussetzung dafür ist, dass auch alle mitmachen können. Deshalb wollen wir ein Teilhabe- und Partizipationsgesetz und auch ein Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen. Wir werden auch das Engagement von Jugendlichen noch besser unterstützen. Denn da, wo Jugendliche zusammenkommen und sich gemeinsam für eine Sache engagieren, wächst die Zukunft der Demokratie. Zur Demokratie gehören auch Demonstrationen. Herr Lechner, kurzer Faktencheck zu Ihrer Rede: Die größten Demos in Niedersachsen waren die Demonstrationen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus im Januar 2024. Alleine hier in Hannover waren es über 35 000 Menschen. Liebe KollegInnen, ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er das Thema Geschlechtergerechtigkeit angesprochen hat. Denn diesem grundgesetzlichen Auftrag fühlen wir uns verpflichtet. Wir werden das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz novellieren. In diesem Zusammenhang, Herr Lechner, eine Anmerkung zu Ihrer Rede, und zwar zu den Bemerkungen zum VW-Aufsichtsratsmandat unserer stellvertretenden Ministerpräsidentin: Wenn Männer Frauen sagen, was aus ihrer Sicht besser für sie wäre, dann ist das echt von vorgestern. Liebe KollegInnen, wir wollen, dass alle Menschen im Land angstfrei leben können. Das bedeutet auch, Sicherheit stärker unter dem Gesichtspunkt von Gleichberechtigung zu denken. Deshalb stärken wir den Gewaltschutz für Frauen, Kinder und queere Menschen im Land weiter. Gleichzeitig gibt das Grundgesetz den DemokratInnen und den demokratischen Institutionen den Auftrag, es selbst zu schützen. Das Grundgesetz verpflichtet uns zur Wehrhaftigkeit bei Angriffen auf den liberalen, demokratischen Rechtsstaat und auf seine Prinzipien wie Menschenwürde und Minderheitenrechte. Wir nehmen diesen Auftrag sehr ernst. Deshalb muss die Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistisch Konsequenzen haben. Für uns ist klar: Die Prüfung eines Verbotsverfahrens und auch die danach folgenden Schritte müssen ernsthaft und zügig vorangetrieben werden. Gleichzeitig geben wir hier in Niedersachsen mehr Geld für die politische Bildung aus. Wir stärken Beteiligungsformate und zeigen klare Kante gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus und gegen Rassismus. Denn Niedersachsen ist ein vielfältiges, weltoffenes Land. Liebe KollegInnen, um auch noch etwas Positives zu einem Menschen aus der CDU zu sagen: Thomas de Maizière hat recht. Er hat nämlich gesagt: „Der Staat ist kein Pizzaservice." Politik kann vieles anstoßen und den Rahmen setzen. Aber ohne die aktiven BürgerInnen im Land können und werden wir unsere Ziele nicht erreichen. Das ist auch die zentrale Botschaft des Bürgerliedes, das sich der Ministerpräsident a. D. zu seinem Abschied bei der Serenade gewünscht hat. Es kommt auf jede und jeden an. Also tun wir etwas dafür! Sie sehen, diese Koalition stärkt die Fundamente, auf denen wir alle in Niedersachsen gemeinsam unsere Zukunft bauen können. Diese Koalition zeigt Mut und Verlässlichkeit. Manchmal braucht man Mut, um neue Wege zu gehen. Aber es braucht auch Mut, einen als richtig erkannten Weg weiterzugehen, auch wenn schon längst andere Themen mehr Aufmerksamkeit erhalten. Dies gilt vor allem für Entscheidungen, bei denen wir die Effekte erst in 10 oder 20 Jahren spüren werden. Auch das ist Verantwortung. Und auch das ist Mut zur Verantwortung. Liebe KollegInnen, in akuten Krisen beherzt und schnell handeln und dabei stets die Zukunft aktiv zu gestalten - das ist der Beitrag der rot-grünen Koalition zu „Sicher in Zeiten des Wandels". Diesen Kurs fährt diese Landesregierung jetzt mit einem neuen Kapitän: Kurs halten beim Klima und bei gerechter Bildung, Fahrt aufnehmen bei sozialem Wohnen und bei Investitionen in moderne Infrastruktur. Diese Koalition funktioniert und geht die Aufgaben mit Energie und Tatkraft an. Darauf können sich die Menschen im Land verlassen. Vielen Dank.