Birgit Butter
Wann kommt die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt?
Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Innenministerin Behrens, vor dem Hintergrund, dass wir im Innenausschuss in der letzten Woche den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion beraten haben und mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen entschieden wurde, nicht zur Abstimmung zu kommen, sondern die Fortsetzung der Beratung auf den Tag X zu verschieben, wenn Ihre große Reform eingebracht wird, frage ich Sie: Wie haben Sie die Verschiebung den Opferverbänden, den Frauenverbänden kommuniziert, die so dringend darauf warten, dass wir als Landesgesetzgeber hier tätig werden? Vielen Dank. - Frau Ministerin Behrens antwortet.