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Carina Hermann

CDU 21.05.2025 0:41 min Tagungsabschnitte 19/25

Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um vollumfänglich zu ergründen, welche Bediensteten bei der Justiz und der Polizei möglicherweise Dienstgeheimnisse an die Drogenmafia verraten haben?

die Kollegin Hermann. Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Auskunft der Justizministerin, es gebe eine solche interne Ermittlung bei der Staatsanwaltschaft Hannover, vom 27. Februar stammt und das Ganze jetzt fast ein Vierteljahr zurückliegt, frage ich die Landesregierung: Warum akzeptiert die Landesregierung diese lange Dauer der internen Ermittlungen in einem so heiklen Fall, sodass hier kein Mitglied der Landesregierung nach fast einem Vierteljahr zu diesem Thema sprechfähig ist und etwas zu diesen internen Nachforschungen sagen kann? Vielen Dank, Frau Hermann. - Frau Wahlmann wird antworten.

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