Claudia Schüßler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat ist das Thema sehr ernst; das wird niemand hier bestreiten wollen. Es geht um die Finanzierung von Krankenhäusern, auch um die Frage, ob eine Klinik am Ende finanziell bestehen kann. Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, haben sich mit Ihrem Antrag für eine Überbrückungsfinanzierung starkgemacht. Das ist auch nachvollziehbar. Schließlich ist es faktisch so, wie es der Kollege Eike Holsten dargestellt hat: Es gibt ganz viele Krankenhäuser im Land, die sich in ihrer Existenz bedroht sehen. Insofern haben wir auch die Debatte im Ausschuss mit der notwendigen Ernsthaftigkeit geführt. Wir können ja nicht so tun, als wäre das alles nicht da. Trotzdem können wir diesem Antrag auch heute nicht zustimmen und ich will auch erläutern, warum das so ist, denn das Thema Finanzierung ist kompliziert. Ich versuche, es zu wiederholen, aber vielleicht etwas weniger emotional als beim letzten Mal. Auch Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wissen natürlich genau, wie die Finanzierung zwischen Bund und Ländern verteilt ist. Wir haben uns um die investiven Kosten zu kümmern. Der Bund kümmert sich um die Betriebskosten. - Herr Thiele, Sie haben auch beim letzten Mal die meisten Zwischenbemerkungen gemacht, und ich kann ja verstehen, dass einen das Thema umtreibt. Aber ich finde diese Erläuterungen wichtig - auch im Hinblick darauf, dass hier Menschen zuhören, die sich nie zuvor mit dem Thema beschäftigt haben. Ich finde, eine Entscheidung, die wir hierzu fällen, müssen wir auch begründen können. Wir müssen uns um die Investitionen kümmern, und das tun wir auch. Im vergangenen Jahr ist mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Krankenhäuser investiert worden. Das ist ein Erfolg dieser Regierung und insbesondere des Gesundheitsministeriums. Ich sage ganz herzlichen Dank, Andreas Philippi, und an alle, die dort arbeiten. Wir haben diese Verantwortung, der Bund hat die Verantwortung für Betriebskosten - das sind die anfallenden Sach- und Personalkosten. Wir hatten eine Unterrichtung im Ausschuss: 88 % der befragten Krankenhäuser befürchten, nicht auskömmlich finanziert zu sein. Das ist die ernste Situation. Daher ist es wirklich gut, dass die viel gescholtene Ampelkoalition in der letzten Legislaturperiode das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz auf den Weg gebracht hat, dass sich Karl Lauterbach dieses Themas angenommen hat und dass er den Stillstand, der in diesem Bereich sehr lange Zeit geherrscht hat das muss man einfach so sagen, beseitigt hat. Der Kostendruck, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch nur da, weil so lange nichts passiert ist. Er ist da, aber wir werden jetzt etwas dagegen tun. Die Versäumnisse der vergangenen 15 Jahre vor Lauterbach will ich jetzt nicht alle noch einmal nennen. Ich möchte mit Ihnen gemeinsam den Blick in die Zukunft wagen. Die Frage ist: Warum lehnen wir es ab, diese geforderten 300 Millionen Euro zu investieren? Würde es nicht trotzdem Sinn machen, auch wenn wir nicht zuständig sind? Das ist ja die Frage, die man sich stellen muss. Kann man das Geld in die Hand nehmen? Es ist einfach so, dass diese Geldausgabe so, wie Sie sie geplant haben, nicht zu dem von Ihnen gewünschten Erfolg führen würde. Es ist ein Einmalbetrag. Wenn Sie sich anschauen, was in großen Häusern aktuell an Defiziten entsteht Braunschweig, KRH Region Hannover, dann sehen Sie: Da reden wir über Millionenbeträge - in einem Jahr zwischen 25 und 75 Millionen Euro. Wenn man das Geld jetzt nur auf diese 88% der Häuser bei uns verteilt, die notleidend sind", dann kommt für jedes Krankenhaus ein Betrag von 2 Millionen Euro heraus. Das wird eine Insolvenz am Ende nicht verhindern; da muss man sich ehrlich machen. Deshalb finden wir, dass dieser Antrag, so gut er auch gemeint ist, einfach nicht des Pudels Kern trifft. Es braucht weitergehende Lösungen für die Kliniken. Deshalb gibt es das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, und deshalb bin ich auch wirklich froh im Gegensatz zu Herrn Rakicky, dass die Lauterbach'schen Reformen weiterentwickelt werden. Tatsächlich ist es im Koalitionsvertrag so vorgesehen. Denn nichts ist doch schlimmer, als wenn ständig Systeme verschlimmbessert werden. In diesem Fall ist der Druck mit Blick auf die bisherige Finanzierung, bei der es wirklich nur um die Frage geht „Kann ich Gesundheit wirtschaftlich darstellen?", weggenommen worden, indem zum Beispiel Vorhaltekosten für die Krankenhäuser vorgesehen sind. Jetzt haben wir noch diese Lücke zu überbrücken, die es einfach gibt, weil das Ganze noch nicht greift. Dafür müssen wir tatsächlich Sorge tragen. Deshalb bewerte auch ich es positiv, lieber Eike Holsten, dass das Sondervermögen Infrastruktur jetzt auch genutzt werden soll, um diese Lücke zu schließen. Ich sehe dem wirklich positiver entgegen, als ich das vorher getan habe. Vor allen Dingen freue ich mich aber deshalb debattieren wir ja hier, dass sich diese Landesregierung immer für eine solche Lösung eingesetzt hat und immer davor gewarnt hat, das eigene Geld einzusetzen. Denn es ist eine Aufgabe des Bundes, die hier zu bewerkstelligen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will es doch noch einmal sagen: Das Ministerium, insbesondere Minister Philippi, hat schon zwei Rundreisen durch ganz Niedersachsen gemacht und ist im engen Austausch mit den Gesundheitsregionen. Der Minister hat versucht, gerade den Krankenhäusern die Neuerungen des Reformgesetzes zu vermitteln, damit alle in der Lage sind, jetzt die richtigen Leistungsgruppen zu beantragen. Das ist wirklich unser Anliegen: Wir wollen doch die flächendeckende Versorgung in ganz Niedersachsen! Wir möchten doch, dass die Menschen in ihrer Nähe ein Krankenhaus haben, das sie gut medizinisch versorgt. Lieber Herr Kollege Lechner er ist gerade nicht da; er hat das heute Morgen gesagt, ich muss das einfach an der Stelle noch mal loswerden: Wir sind in Niedersachsen, was die Planung von Krankenhäusern betrifft, was die Versorgung in Versorgungsregionen betrifft, viel weiter als andere Bundesländer. Das ist ein richtiger Vorsprung, den wir uns durch eine Enquetekommission, durch die Umsetzung in einem Krankenhausgesetz erarbeitet haben. Man kann uns vielleicht viele Vorwürfe machen, aber in diesem Fall ist das wirklich unberechtigt. Wir haben einen parteiübergreifenden Konsens gefunden, wie es in Niedersachsen mit der Krankenhausversorgung weitergehen soll. Es ist nicht zuletzt auch die gute Arbeit unseres Ministeriums und die gute Arbeit des Ministers, dass wir an dieser Stelle konsequent weiter in die richtige Richtung gearbeitet haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe sehr, dass wir uns in der Fachpolitik einigen, entsprechend die nächsten Schritte machen und in guter Zusammenarbeit die guten Vorleistungen weiter vorantreiben - für die Krankenhausversorgung und für die Menschen. Ich reiche Ihnen dazu gerne die Hand. In diesem Sinne: Vielen Dank fürs Zuhören. Vielen Dank, Frau Schüßler. -