Deniz Kurku

Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, dass Sie, Herr Bothe, hier für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde reden. Ich glaube, das obliegt immer noch dem Innenministerium oder auch der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen und nicht Ihnen. Das möchte ich vorab einmal klarstellen. Der Rückführungsvollzug in unserem Bundesland ist bei der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) konzentriert. Das schreibt Ihre Fraktion, Herr Bothe, auch selbst in ihrem Antrag. Sie wissen von daher ganz genau, wie es eigentlich läuft. Daher ist Ihr Antrag nicht recht verständlich. Sie wissen das haben Sie eben gezeigt, woran Ausweisungen oftmals scheitern, wollen aber trotzdem den massiven Ausbau einer Behörde - einen Ausbau, den Sie uns an anderer Stelle garantiert vorwerfen würden. Dann hätte es geheißen: Steuergeldverschwendung! Aufblähen der Landesverwaltung! Und so weiter. Wir wissen aber alle, dass die AfD eigentlich gerne alle möglichen Menschen abschieben möchte und dass sie nicht gerade ich nennen das mal so: in der Fankurve des Asylrechts und auch nicht in der Fankurve der Menschlichkeit steht. Das sage ich ganz deutlich. Das beweisen Sie uns allen hier Woche für Woche. - Genau, Kurku ist mein Name. Ich heiße Deniz Kurku. Da haben Sie recht. Danke für die Erinnerung. Am Ende wird mir sowieso von Ihrer Seite irgendetwas Absurdes in den Mund gelegt, dass ich gegen jegliche Ausweisung sei usw. Von daher lasse ich das. Meine Redezeit will ich dafür gar nicht verschwenden. In der Praxis das haben auch Sie eben gesagt scheitern Rückführungen meistens an fehlenden Ausweisdokumenten, an der Beschaffung von Ersatzpapieren, an fehlender Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer, an Fristen, die bei Verfahren nach der Dublin‑III-Verordnung manchmal nicht eingehalten werden können, an Rückführungsabbrüchen etc. Wir erwarten neben von unserem eigenen Wirkungsbereich natürlich auch vom Bund und von der EU einige Veränderungen im Bereich des Umgangs mit der Migration. Manches das sage ich an dieser Stelle ganz offen sehe ich kritisch, anderes wiederum ist notwendig. Ich finde aber, dass der Ministerpräsident Olaf Lies das hier sehr gut und auch in einer gewissen Kontinuität erklärt hat, indem er von „einer gut austarierten Balance zwischen Humanität und Ordnung" sprach. Ich glaube, die brauchen wir alle. Es geht nämlich um beides. Es geht darum, Menschen Schutz zu bieten, die bei uns Hilfe suchen und sich zum ganz überwiegenden, großen Teil gut in die Gesellschaft einbringen. Vielleicht schaffen Sie es auch einmal, einen Blick auf diese Menschen zu werfen und auf den wertvollen Beitrag, den diese Menschen leisten. Einige haben Sie heute sicherlich wieder getroffen. In den Gängen, im Restaurant, wo auch immer schnacken Sie ganz gerne mit denen. Aber an diesem Pult und auch im Netz klingen Sie ganz anders. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. - Ich spreche zum Antrag. Machen Sie sich da keine Gedanken! - Nicht immer nur senden, auch mal empfangen, Herr Wichmann! Natürlich befassen wir uns mit Ausweisungen und Rückführungen. Auch die Niedersächsische Landesregierung setzt sich gegenüber dem Bund für Verbesserungen ein. Dazu kommen wir sicher im Ausschuss. Das hier ist eine Einbringung, oder nicht? Nächstes AfD-Kunststück: Sie bringen einen Antrag ein, der über zweieinhalb Seiten geht - zweieinhalb Seiten, auf denen Sie sich über die Defizite auslassen. Sie weisen zwar an einer Stelle auch einmal ganz kurz auf die Belastung hin. Aber ich erwarte von Ihnen auch einmal einen einzigen Satz des Respektes und des Dankes für diejenigen, die die sehr schwere Aufgabe haben, Menschen aus unserem Land auszuweisen. Ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt. - Das merke ich. Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen ist zuständig für die Planung und Durchführung von Rückführungsmaßnahmen auf dem Land‑, See‑ und Luftweg sowie die praktische Unterstützung von Maßnahmen, auch zur Identitätsklärung. Das ist alles andere als einfach. Warum? Weil auf beiden Seiten Menschen stehen. Wir alle sollten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dankbar sein, und ich finde, wir sollten das auch deutlich machen. Das kann man auch in einem solchen Antrag einmal hinkriegen. Sie tun in Ihrem Antrag so, als wäre die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen eine völlig überforderte, völlig naive Behörde, die kaum über Ausstattung verfügt und/oder ihren Auftrag nicht ernst nimmt. Ferner behaupten Sie eine „politische Unwilligkeit der Regierung in Bezug auf die Rückführungen". Das ist vor allem eines: Das ist falsch und geht total an der Realität vorbei. Mehr Personal, neue Organisationsstrukturen, Anpassungen auch im Bereich der Fort- und Weiterbildung gibt es bereits jetzt, entsprechend den Veränderungen des Bundesrechts. Das läuft ganz ohne die AfD. - Das erstaunt Sie, nicht wahr? Sie können sich ja mal informieren. Ich habe die Landesaufnahmebehörde und auch das Innenministerium so kennengelernt ich glaube, da kann ich für alle Fraktionen außer der Ihren sprechen, dass die Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker in unserem Ausschuss alle Auskünfte bekommen, die sie wünschen. Herr Bothe, wenn Sie das wirklich interessiert und Sie die Informationen im Innenausschuss bekommen, dann bitte ich Sie, auch einmal den nächsten Schritt zu tun und diese Informationen zu verarbeiten. Denn das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Das sieht man leider auch an diesem Antrag. Ich freue mich daher schon total auf die Beratungen im Innenausschuss und bin sehr gespannt auf die Erläuterungen durch die Landesaufnahmebehörde und das Innenministerium. Herzlichen Dank. Vielen Dank,