Pascal Leddin

Bitteschön, Herr Leddin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schöne Worte kosten nichts. „Unsere Landwirte haben geliefert", sagt die CDU. „Jetzt muss das Verursacherprinzip kommen", sagt die CDU. Klingt gut und klingt auch verantwortungsvoll. Aber schauen wir doch mal genauer hin! Wer redet da über Verantwortung, und wer hat sie jahrelang verweigert? Die Landwirtinnen und Landwirte in Niedersachsen haben geliefert, und zwar nicht erst seit gestern. Sie haben geliefert, als sie ihre Düngemengen angepasst haben. Sie haben geliefert, als sie die Stoffstrombilanzen erstellt haben. Sie haben geliefert, Jahr für Jahr, während die Union das Bundeslandwirtschaftsministerium 16 Jahre lang geführt hat - ohne klare Richtung, ohne konsequenten Gewässerschutz. Und währenddessen: Die CDU hat verzögert, die CDU hat verwässert, die CDU hat blockiert - und das nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch jetzt ganz konkret. Am 15. Januar 2025 ist die Einigung zum neuen Düngerecht auf Bundesebene an CDU und CSU gescheitert. Dabei lag ein Vorschlag auf dem Tisch, den wir in Niedersachsen ausdrücklich unterstützt haben: ein Modell, das differenziert wirkt, gezielt belastete Flächen in den Blick nimmt und alle anderen Betrieben die Planungssicherheit geben würde, die sie so dringend brauchen. Was bekommen wir stattdessen? Einen Flickenteppich, Rechtsunsicherheiten für Betriebe, ein System, das weder der Umwelt noch der Landwirtschaft gerecht wird. Das ist nicht verantwortungsvoll. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kurz vor einer Wahl Parteitaktik auf dem Rücken der Landwirtschaft gewesen. Sie feiern den neuen Nährstoffbericht. Das tun auch wir; denn er zeigt, es bewegt sich etwas. Das ist eine gute Nachricht, eine Nachricht, die aber den LandwirtInnen gehört. Aber der Bericht zeigt auch die andere Wahrheit: 80 Gemeinden überschreiten noch immer die zulässigen Nährstoffmengen. Lassen Sie uns doch ehrlich über Europa sprechen! Die Düngeverordnung ist keine grüne Erfindung. Sie ist die Folge eines Vertragsverletzungsverfahrens, weil Deutschland seine Gewässer nicht ausreichend geschützt hat. In diesen Regionen reicht es eben nicht, einfach nur den Status quo zu loben. Dort müssen wir steuern, dort müssen wir unterstützen, dort müssen wir auch schützen. Verantwortung heißt nicht, die Schuld abzuladen. Verantwortung heißt, die Dinge endlich ehrlich anzupacken. Sie fordern das Verursacherprinzip. Dann sagen Sie doch bitte auch dazu, wer die Verursacher am Ende sind. Es sind nicht die Biohöfe, die auf Leguminosen setzen. Es sind nicht die kleinen Betriebe mit geschlossenen Nährstoffkreisläufen. Es sind Großanlagen, es sind Massentierhalter mit Gülleüberschüssen. Es sind Strukturen, die auf maximale Menge statt Qualität setzen. Wer Verursacherprinzip ruft, darf zu diesen Strukturen am Ende auch nicht schweigen. Wir wollen ein System, das unterscheidet. Ein System, das gezielt steuert, wirklich belastete Regionen in den Blick nimmt und gleichzeitig verlässliche Regeln schafft für alle, die heute schon nachhaltig wirtschaften. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ein Düngerecht, das funktioniert. Wir brauchen ein Düngerecht, das unterscheidet. Und wir brauchen eine Politik, die sich traut, am Ende auch ehrlich zu sein - ehrlich gegenüber den LandwirtInnen, ehrlich gegenüber den Betrieben und ehrlich gegenüber denen, die weiter auf Kosten aller wirtschaften. Mit Rückgrat, mit Klarheit und mit einem Gesetz, das diesen Namen verdient. Egal, ob es 2.0, 3.0 oder 4.0 ist. Denn von guten Überschriften allein kann man sich am Ende auch nichts kaufen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Leddin. -