Wiard Siebels

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwischenrufe, so sagt man ich würde ergänzen wollen: harte Debatten in der Sache, sind das Salz in der Suppe der parlamentarischen Demokratie. Ich glaube, dass wir das gestern und heute gemeinsam auch so bewiesen haben. Es ist jahrzehntelange Praxis in diesem Hohen Haus, dass diese Debatten meist von politischer Leidenschaft und gleichzeitig meist auch von persönlichem Respekt geprägt sind. Seit einigen Jahren gibt es aber auch in diesem Parlament eine Entwicklung, die man vielleicht so beschreiben könnte: Die Temperatur in den Debatten steigt, Respekt ist nicht an jeder Stelle zu erkennen. Ich glaube, einer der Höhepunkte in negativer Hinsicht ist ein Vorfall in der Portikushalle, bei dem es darum ging, dass Parteimitglieder der Grünen, ich glaube, „niedergetreten" werden sollten - so war jedenfalls die Aussage. ‑ Das fängt ja schon gut an! Dass es diese Aussage gegeben hat, hat die Person aus Ihrer Fraktion selbst eingeräumt. Wir können gleich mal im Protokoll nachgucken und das hier entsprechend vortragen. Dass Sie das nun bestreiten, ist wirklich peinlich. Aber es zeigt sich, dass meine Eingangsbemerkung über die steigende Temperatur in der Auseinandersetzung hier offenbar nicht ganz falsch gewesen ist, und es zeigt auch, meine Damen und Herren, wer sich offenkundig angesprochen fühlt. In anderen Parlamenten ich will Ihnen zwei, drei Beispiele nennen hat es Vorfälle gegeben: Michel Friedman hat im Hessischen Landtag eine Rede gehalten. Er war vor etwa 20 Jahren von einer Kokainaffäre betroffen. ‑ Nicht nur das? Es geht doch direkt weiter mit Ihnen. Das ist doch unglaublich! Er ist von einer Kokainaffäre betroffen gewesen, ist zurückgetreten, hat Buße getan. Und ausgerechnet wieder ein Mitglied Ihrer Fraktion geht hin und schmiert sich in einer solchen Gedenkstunde eine weiße Substanz um Mund und Nase. Das muss man sich an dieser Stelle einmal vorstellen! Ein anderes Mitglied Ihrer Partei spricht im Bayerischen Landtag vom „Endsieg". Wer kurz im Geschichtsbuch nachgeguckt hat, weiß, welchem Kontext das zuzuordnen ist. Ich will auch nicht unerwähnt lassen, wenngleich die Formulierungen geschickter gewählt worden sind ‑ ja, ich weiß, das war ein Zitat; das ändert nichts daran, was hier beabsichtigt war, dass man uns als Abgeordnete als „Zellhaufen in Anzügen" tituliert hat. Bei einer anderen Rede zu dem gleichen Thema zu diesem Thema hat es nämlich zwei Beratungen gegeben lautete schon die Begrüßungsformel: „Liebe Überlebende!" Ich will an dieser Stelle auch nicht unerwähnt lassen das ist jetzt allerdings schon über zwei Jahre her, dass ein Mitglied Ihrer Fraktion in Bezug auf den damaligen Innenminister Boris Pistorius wörtlich verkündet hat: „Herr Pistorius, ich lege Ihnen dringend einen Arztbesuch ans Herz. Das ist krankhaft ..." ‑ Verdrehen Sie es ruhig, und schwurbeln Sie es sich zurecht. Das ist legitim. Das beweist aber, welche Form der Auseinandersetzung Sie hier offenkundig bevorzugen. Ich will deshalb an dieser Stelle erwähnen, dass Studien, die ich auch zitieren kann eine Studie der Universität Bielefeld, unter anderem zeigen, dass die Gewaltbereitschaft im Umfeld der AfD besonders hoch ist. Jeder Vierte befürwortet Übergriffe auf politische Gegner. Mit ihrer aggressiven Rhetorik wir werden gerade Zeugen davon, Neonaziverbindungen und gezielten Provokationen schafft die AfD ein politisches Klima, das versucht, Gewalt zu legitimieren. Das ist ein Zitat. Ich finde das bedauerlich. Dass Sie sich in diesem Zusammenhang angesprochen fühlen, geschieht offensichtlich mit Recht. Ich will übrigens in diesem Zusammenhang auch nicht verhehlen, dass ein solches Verhalten, bewusst von Ihnen herbeigeführt, natürlich auch zu einer Provokation und durchaus auch zu einem gegenseitigen Aufschaukeln führen kann. Deshalb wollen wir ein deutliches Signal senden: Wer droht, wer verächtlich macht, wer lächerlich machen will, wer Hass und Hetze säen will, meine Damen und Herren, kurz: wer glaubt, der Demokratie und dem Parlament auf der Nase herumtanzen zu können, der soll Recht und Ordnung zu spüren bekommen. Zur rechtlichen Einordnung des Ordnungsgeldes, das wir einführen wollen: Es gibt schon jetzt in der Geschäftsordnung die Möglichkeit, Mitglieder des Landtages zur Ordnung zu rufen. Das passiert. Es passiert in überdurchschnittlichem Umfang Ihrer Fraktion - seltsamerweise. Wenn das dreimal passiert und vorher angekündigt worden ist, kann jemand aus dem Saale verwiesen werden. Wenn jemand „besonders gröblich" so die Formulierung in unserer Geschäftsordnung, die seit Jahren an dieser Stelle jedenfalls unumstritten war die Ordnung verletzt, kann er des Saales verwiesen werden. Neu ist jetzt die von uns vorgeschlagene Formulierung: „bei einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung". Ein Ordnungsgeld ist also in einer Hierarchie zwischen Ordnungsruf und einem Rauswurf aus dem Plenarsaal einzusortieren und ist damit gegenüber dem Rauswurf das mildere Mittel. Es beträgt 1 000 Euro als fixe Summe. Ich will ganz deutlich sagen: Es soll wehtun, meine Damen und Herren, und es soll präventiv wirken. Unsere Absicht ist es gerade nicht, hier in großem Umfang Ordnungsgelder zu verhängen, sondern unsere Absicht ist, vorbeugend präventiv tätig zu werden, um dafür zu sorgen, dass hier Mäßigung eintritt. Und ja, meine Damen und Herren, es gibt einen Ermessensspielraum. Den gibt es auch bei dem Begriff „Ordnung". Den gibt es auch bei dem Begriff „gröblich". Jetzt wird der Begriff „geringfügig" neu eingefügt. Sie haben die anderen Begriffe nie beanstandet. Ich ahne ja, wie Sie gleich argumentieren werden - aber ohne Substanz. „Getroffene Hunde bellen" - dieses Zitat kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen. Der Vollständigkeit halber will ich auch erwähnen: Im Rechtsstaat gibt es natürlich auch Rechtsmittel. Es gibt sie gegen den Ordnungsruf, und es gibt sie selbstverständlich auch gegen das neu einzuführende Ordnungsgeld. (Klaus Wichmann 'AfD': Wer entscheidet das? ‑ Ich erkläre Ihnen, wer das entscheidet. ‑ Ich sage es Ihnen ja, wenn Sie es nicht wissen. Sie hätten es ja nachlesen können. Diesen Einspruch muss man gegenüber dem Ältestenrat geltend machen. Darüber entscheidet dann der Niedersächsische Landtag in Gänze und in öffentlicher Sitzung. Jetzt habe ich es erklärt. ‑ Entscheidungen des Niedersächsischen Landtages sind für Sie also ein Witz. Man kann Ihnen nur gratulieren, dass Sie sich an dieser Stelle selbst entlarven. Das ist ein deutliches Signal und das wird kein schlechter Witz sein, sondern es wird 1 000 Euro kosten, dass diese Demokratie wehrhaft ist, dass diese Demokratie sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Ich habe die leise Hoffnung, dass dieses Signal in Ihrem eigenen Interesse gehört werden möge. Meine Damen und Herren, die Demokraten stehen zusammen. Ich darf mich deshalb beim Koalitionspartner, der Grüne-Fraktion, bedanken, aber ganz besonders auch bei der CDU. Das ist ein gutes und starkes Signal: Diese Demokratie lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen! Vielen Dank.