Daniela Behrens
Wann kommt die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt?
Die Innenministerin antwortet. Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Die Landesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf zur Novelle des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes. Die letzte Novelle war 2019. Das NPOG ist eine bedeutende rechtliche Grundlage für die Arbeit der Polizei Niedersachsen. Wir brauchen Maßnahmen im Bereich häusliche Gewalt. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist eine solche Maßnahmen. Wir werden in der NPOG-Novelle weitere vorschlagen. Und wir brauchen weitere Änderungen des NPOG. Ich kann nur dafür werben und dazu stehe ich: Das ist bedeutendes Fachgesetz, das die Grundlage für die Arbeit der Polizei ist. Gerade bei der Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung brauchen wir eine seriöse Grundlage. Die Grundlage, die zum Beispiel die CDU vorgeschlagen hat, ist fachlich halt nicht nutzbar. Das habe ich Ihnen diverse Male vorgetragen, auch eben hier. Daher werbe ich dafür, dass wir das genau so machen. Nach der Sommerpause können wir das einbringen. Ich bin sicher, Sie werden das schnell, seriös und ausführlich beraten. Das ist das Instrument, das wir brauchen, und daher werbe ich um Vertrauen in Ihre Landesregierung. Danke schön. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD stellt der Kollege Bothe.