Stephan Bothe

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie kennen mich als jemanden, der in diesen Landtag immer wieder Vorschläge zur Verbesserung der Rückführungspolitik in Niedersachsen einbringt. - Dann lassen Sie mich damit jetzt anfangen, Herr Siebels! Vor diesem Antrag erreichten mich unterschiedliche Warnhinweise aus den betroffenen Behörden. Diese Warnhinweise kommen zu dem Schluss, dass die Abschiebepolitik der Landesregierung völlig ineffektiv bleibt. Das müssen Sie ernst nehmen. Deswegen müssen wir uns heute mit diesem Thema wieder beschäftigen. Im vergangenen Jahr, Herr Siebels, wurden gerade einmal 1 340 Personen aus Niedersachsen abgeschoben. Laut weiteren Berichten zufolge scheiterte jede zweite Abschiebung. Das heißt, dass 1 300 Abschiebeversuche erfolglos blieben. Das heißt, 50 % der ohnehin zu wenigen Abschiebeversuche scheitern. Diese Zahl ist zu hoch. Dagegen müssen wir und dagegen werden wir vorgehen. Meine Damen und Herren, ich weiß, die Ursache für das Scheitern von Abschiebungen sind vielfältig; das werden sie auch gleich wieder anführen. Ein zentrales Problem aber ist, dass die Landesregierung nach eigenen Angaben nicht einmal weiß, wie viele ausreisepflichtige Personen sich ohne Hinderungsgrund im Land aufhalten und somit sofort abgeschoben werden könnten und müssten. Kontrolle ist sicherlich etwas anderes. Da drängt sich zwingend die Frage auf: Auf welchen faktischen Grundlagen will die Landesregierung Personal und Ressourcen bereitstellen, um eine funktionierende Rückführungsstruktur einzurichten? Anderenfalls müssten Sie sich ja den Vorwurf gefallen lassen, dass es Ihnen schlicht am politischen Willen fehlt, die rechtsstaatlich vorgeschriebenen Abschiebungen durchzusetzen. Das wäre verheerend. Das Aufenthaltsrecht ist ein Dickicht wirrer Regelungen und stetig wachsender Duldungstatbestände. Immer neue Sonderregelungen entstehen, um das Bleiberecht zu verlängern, etwa beim sogenannten Chancenaufenthaltsrecht, dessen Einhaltung selten überprüft wird. Meine Damen und Herren, die Priorität muss vom endlosen Legalisieren zur effektiven Durchsetzung der Ausreisepflicht verschoben und verlagert werden. Darauf machen wir als AfD-Fraktion immer wieder aufmerksam. Was wir brauchen, ist ein klarer Neustart in der niedersächsischen Rückführungspolitik. Die jetzige Organisation im Rückführungsvollzug ist in höchstem Maße ineffizient. Die zuständige Abteilung der LAB NI muss mit einem Bruchteil der nötigen personellen Ausstattung tausende Fälle bearbeiten. Aktuell sind gerade einmal 65 Personen zuständig, bei mehreren Tausend direkt vollziehbar Abschiebepflichtigen. Hinzu kommt eine äußert hohe Krankheitsquote. Im letzten Jahr fielen die Mitarbeiter durchschnittlich für 43 Kalendertage aus, Urlaub nicht eingerechnet. Viele sind überlastet, schlecht bezahlt und klagen über miserable Arbeitsbedingungen. Ich kann es nicht anders sagen: Es ist ein Armutszeugnis für das Land als Arbeitgeber! Und genau das ist das, was mir zu Ohren gekommen ist und sogar von der Landesregierung durch meine Anfragen bestätigt wurde. Der Personalmangel offenbart sich auch darin, dass die Polizei jährlich über 1 500-mal einspringen muss, oft sogar eigenständig die Abschiebungen übernimmt. Sogar der linke Polizeigewerkschaftsführer Komolka macht auf diesen Missstand aufmerksam und fordert mehr Personal. Aber auch in der Zentralen Beratungsstelle in Langenhagen (ZAB) herrschen Ineffizienz und Ressourcenverschwendung; Stichwort „hoher Aufwand - wenig Auslastung". Folgerichtig ist es an der Zeit, endlich Effektivität ins System zu bringen. Ich plädiere dafür, wir als AfD-Fraktion plädieren dafür, dass der Rückführungsvollzug und die ZAB in einer neuen zentralen Rückführungsvollzugsbehörde gebündelt werden, die alle Aufgaben rund um die Abschiebung übernimmt. Diese neue Behörde soll vollumfänglich für alle Abschiebungen im Land Niedersachsen verantwortlich sein. Für den Start einer derartigen neuen Behörde sind mindestens 150 Vollzeitstellen im Verwaltungsvollzug einzurichten. Der Personalschlüssel soll sich an der genauen Zahl der ausreisepflichtigen Personen orientieren. Monatlich ist dann zu berichten, wie viele Personen ohne Abschiebehindernis im Land auf Rückführung warten - in einer neuen Rubrik in der Asylstatistik. Das wäre eine Transparenz, die diesen Namen verdient. Meine Damen und Herren, für die Mitarbeiter dieser neuen Behörde im Verwaltungsvollzug fordern wir eine monatliche Zulage von mindestens 150 Euro. Es muss endlich Wertschätzung für die Menschen im öffentlichen Dienst her, gerade in diesem Bereich. Ausbildung, personelle Ausrüstung und der Fuhrpark müssen dringend modernisiert werden. Dazu gehören etwa für lange Fahrten geeignete Fahrzeuge mit sicherer Trennung zum Fahrgastbereich. Wir brauchen zudem klare rechtliche Regelungen, um die Sicherheit der Mitarbeitenden zu erhöhen und Widerstandshandlungen effektiv begegnen zu können. Meine Damen und Herren, diese neue Behörde wäre ein Gamechanger für Niedersachsen mit Vorbildfunktion im Bund. Eine ineffektive und ideologisch gelähmte Verwaltung würde endlich modernisiert, leistungsfähig und effektiv gemacht. Ich kann Ihnen sagen: Die Mitarbeitenden stehen für diesen Wandel bereit. Die neue niedersächsische Rückführungsvollzugsbehörde mit eigenem Präsidenten kann, wie ich bereits sagte, ein bundesweites Vorbild werden: Effektivität und Motivation statt Tristesse und Resignation. Meine Damen und Herren, selbstverständlich gibt es das werden Sie gleich sagen viele Abschiebehindernisse, welche außerhalb der politischen Wirkungsmöglichkeiten einer Landesregierung liegen. Mangelnde Bereitschaft der Herkunftsländer und ein ineffizientes Dublin-System sind nur zwei von vielen Beispielen. Auch ist Niedersachsen nicht für die Grenzsicherung zuständig. Aber ein effizientes System auf Landesebene kann Bürokratie einsparen und Rückführungen möglich machen. Diese Abschiebungen sind nicht nur notwendig, sie sind bei entsprechendem politischen Willen auch machbar. Und dass wir das durchsetzen, erwarten die Menschen von uns. Meine Damen und Herren, beweisen Sie also endlich einmal Ihren politischen Willen, die rechtsstaatlich vorgeschriebenen Abschiebungen durchzusetzen! Sie haben bei diesem Antrag die Gelegenheit dazu. Unterstützen Sie den Weg zu einer niedersächsischen Rückführungsvollzugsbehörde! Vielen Dank.