Dr. Marco Mohrmann
Düngerecht 2.0: Niedersachsens Landwirte haben geliefert - jetzt muss das Verursacherprinzip kommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Gelegenheit, noch kurz zu antworten. Frau Ministerin Staudte, es ehrt Sie und ist gut, dass Sie sagen, wir wollen da gemeinsam vorangehen. Sie wundern sich ein bisschen, dass ich das aufrufe. Das hat natürlich vor allen Dingen damit zu tun, dass Sie in den letzten zweieinhalb Jahren Richtung Bund nicht übermäßig auffällig dabei waren, sich öffentlichkeitswirksam für die Interessen von Niedersachsens Landwirten einzusetzen. Und zum Thema Grünland: Auch dafür hat Bayern bereits eine Erleichterung über eine Verordnung herbeigeführt. Bei der Gelegenheit möchte ich zu den Zwischenrufen von der grünen Fraktion noch die Chance nutzen: Herr Kollege Leddin, ich sage Ihnen ganz deutlich: Dafür, dass es der Bundesrat verhindert hat, die von Özdemir vorgesehene Stoffstrombilanz tatsächlich auf alle Betriebe hier niederprasseln zu lassen, bin ich allen beteiligten Ländern sehr, sehr dankbar. Denn das wäre ein Pyrrhussieg gewesen. Das kann ich Ihnen sagen. Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, bei diesem Punkt von Herrn Leddin vereinzelt geklatscht haben, war insofern erstaunlich, als es erstens Ihre Ministerpräsidenten waren, die dabei mitgeholfen haben, das zu verhindern, und wir zweitens im Koalitionsvertrag zusammen aufgeschrieben haben, dass wir genau diese Stoffstrombilanz nicht wollen. - Das vielleicht nur zur fachlichen Aufklärung. Liebe Karin Logemann, ich kann Ihnen diesen Hinweis jetzt nicht ersparen: Ich kann mich sehr wohl noch daran erinnern, wer 2020 Bundesumweltministerin war, nämlich Svenja Schulze von der SPD. Das will ich Ihnen sagen: Es war nicht ganz einfach, mit ihr zusammen vernünftige Agrarpolitik zu machen.
