Thorsten Paul Moriße

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Kollegen! Die geplante Umstrukturierung des Rechtspflegestudiums an der neu zu gründenden Norddeutschen Justizakademie steht bei der CDU in der Kritik. Wir können jedoch nicht darüber hinwegsehen, dass diese Änderungen bedeutende Vorteile bieten, sowohl für Studenten als auch für unsere Justiz. Es ist unumgänglich, den Studiengang praxisorientierter zu gestalten, um den Anforderungen des Berufs gerecht zu werden. Jedoch müssen wir auch die Freiheit für Forschung und Lehre beachten. Der Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes garantiert diese an Hochschulen, nicht jedoch an einer Justizakademie. Hier müssen wir nachbessern, um die Leistungsfähigkeit und Unabhängigkeit der Bildungseinrichtungen zu gewährleisten. Hildesheim hat das Potenzial ja!, ein zentraler Pfeiler für die Ausbildung von Rechtspflegern in ganz Niedersachsen zu werden. Die von der CDU-Fraktion geäußerten Bedenken hinsichtlich der Einheitlichkeit der Ausbildung sollten nicht ignoriert werden. Das ist korrekt. Dennoch haben wir die Möglichkeit, diese durch klare Regelungen und flexible Anpassungen auszuräumen. Die CDU wird ihre Kritik im Ausschuss natürlich begründen und beweisen müssen. Aktuell bin ich aber überzeugt, dass die Integration des Rechtspflegestudiums in die Norddeutsche Justizakademie ein bedeutender Schritt in eine zukunftssichere Richtung sein könnte. Aber das klären wir im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Auch wäre es sinnvoll, den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur einzubinden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Moriße. -