MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 7. Februar hat das Elisabeth-Krankenhaus Thuine im Landkreis Emsland seine Türen für immer geschlossen - ein Schicksal, wie es in den letzten zehn Jahren allein in Niedersachsen 31 weitere Kliniken getroffen hat. Die CDU-Fraktion warnt daher zu Recht vor einem Kliniksterben in unserem Bundesland. Allerdings scheinen mir die Kollegen der CDU mit ihrem Antrag selbst in einen gewissen Interessenkonflikt zu geraten. Denn als die neue CDU-Bundesgesundheitsministerin Warken letzte Woche ihr Programm vorstellte, spürte man von der hier geschilderten Dramatik des Kliniksterbens nichts. Stattdessen gab es nur die üblichen wohlklingenden Phrasen. Wer den Koalitionsvertrag kennt, den verwundert das aber nicht. Darin heißt es: „Wir entwickeln eine qualitative, bedarfsgerechte und praxistaugliche Krankenhauslandschaft, aufbauend auf der Krankenhausreform der letzten Legislaturperiode, fort." Dabei nannte Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, die Reform ein „unfertiges Gesetz mit völlig ungewissen Auswirkungen". Trotzdem führt die CDU im Bund das Erbe von Lauterbach fort. Besonders das Grundübel, Gesundheitsversorgung vor allem als Kostenfaktor zu betrachten, bleibt. Dutzende weitere Kliniken werden in die politisch gewollte Insolvenz gehen, und die kalte Marktbereinigung wird fortgesetzt. Vor allem Menschen auf dem Land werden mit ineffizienten sogenannten Regionalen Gesundheitszentren abgespeist - selbstverständlich ohne durchgehende Notfallversorgung. Die medizinischen Standards zu senken, ist aber der falsche Weg. Zweifelsohne: 300 Millionen Euro für niedersächsische Krankenhäuser wären gut. Der Antrag ist somit vernünftig. Doch die Kliniken in unserem Land haben neben den 700 Millionen Euro allein 3,1 Milliarden Euro Investitionsstau. Dagegen sind 300 Millionen Euro ein Tropfen auf den heißen Stein. Meine Damen und Herren von der CDU, wenn es Ihnen wirklich um Rettung statt Schließung geht, wie es in Ihrem Antrag heißt, dann vergeuden Sie keine Zeit! Fahren Sie doch zum Kanzleramt, und sagen Sie Herrn Merz, er soll Lauterbachs Krankenhausreform stoppen, bevor diese unsere Krankenhauslandschaft irreparabel beschädigt! Vielen Dank. Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung,