Stephan Weil

Moin! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sie haben es gehört. Ich bin mit Ablauf des gestrigen Tages, 24 Uhr, von meinem Amt als Niedersächsischer Ministerpräsident zurückgetreten. Jetzt stehe ich noch als geschäftsführender Regierungschef vor Ihnen, aber das auch nur noch wenige Minuten bis zur Wahl meines Nachfolgers mit dem nächsten Punkt der Tagesordnung. Zu den Gründen meines Rücktritts habe ich in den letzten Wochen ausführlich Rede und Antwort gestanden. Zusammenfassend kann ich vielleicht einfach sagen, dass ich in den vergangenen Monaten zunehmend Zweifel bekommen habe, ob ich auf Dauer den hohen Anforderungen, die mit diesem Amt zwangsläufig verbunden sind, gerecht werden kann. Und in einer solchen Situation entspricht es meinem Verständnis von Verantwortung, dann auch selbst die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt nicht nach gut zwölf Jahren der Regierungsarbeit mit meinem Beitrag eine umfassende Erfolgsbilanz der vergangenen Jahre ziehen. Da würden die Meinungen sowieso auseinandergehen, und die Schönheit liegt bekanntlich im Auge des Betrachters. Woran mir aber sehr wohl liegt, ist, mit Ihnen kurz auf einige Erfahrungen zurückzublicken, die ich in meiner Arbeit als Ministerpräsident gemacht habe und die vielleicht auch für die Zukunft relevant sind. Da sind zunächst einmal die Frau Präsidentin hat es angesprochen die vielen Krisen, die wir seit 2015 erlebt haben, so viele wie seit den Jahren des Wiederaufbaus nicht mehr. Vielleicht wenn es in dieser Hinsicht eine Rangfolge gibt haben wir in diesen Jahren die meisten Krisen der niedersächsischen Geschichte gehabt; wie gesagt: mit Ausnahme des Wiederaufbaus. Die Liste ist nun wirklich lang: die großen Zuwanderungsbewegungen 2015/2016, vor allen Dingen aus Ländern des Mittleren und Nahen Ostens, aber auch 2022 aus der Ukraine nach dem russischen Angriff auf dieses Land. Wir hatten diverse Hochwasserereignisse zu bewältigen, zuletzt zum Jahreswechsel 2023/2024. Ich nehme an, Sie alle erinnern sich an diese Wochen, die wirklich gefährlich gewesen sind und uns in Atem gehalten haben. Aber das ist nicht alles. Dieselgate, die Energiekrise und vieles andere mehr könnte ich jetzt aufzählen. Was ich in diesen Krisen gelernt habe, und zwar immer wieder, ist, dass es eine große, spontane und alles andere als selbstverständliche Unterstützung aus unserer Gesellschaft, aus unserer Bevölkerung heraus gibt. Das ist mir wirklich zu Herzen gegangen. Das galt beispielsweise im Herbst 2015. Wir alle wissen, dass unser Staat nicht gut auf die Situation vorbereitet gewesen ist, als so viele Menschen Tag für Tag nach Deutschland gekommen sind. Aber sofort haben sich unzählige Menschen und Organisationen mitverantwortlich gefühlt und tatkräftig geholfen. Oder man denke an das Hochwasser 2023/2024, als wir im niedersächsischen Binnenland nahezu flächendeckend Hochwasser hatten wochenlang! und in dieser Zeit über 140 000 Menschen über die Festtage hinweg, über viele Wochen hinweg immer wieder im Kampf gegen die Fluten weitergemacht haben und damit wirklich Schlimmeres verhütet haben. Worauf es mir ankommt, ist, dass dieser Gemeinsinn aber nicht nur in den Krisen zum Ausdruck kommt, sondern dass sich mehrere Millionen Menschen in Niedersachsen im Alltag für andere Menschen und für unsere Gesellschaft insgesamt engagieren - Tag für Tag! Und dieser Gemeinsinn, dieser Zusammenhalt ist unter dem Strich vielleicht der größte Schatz, den wir in Niedersachsen haben. Ich möchte mich jedenfalls nach so vielen Erfahrungen von dieser Stelle aus sehr, sehr herzlich genau bei all diesen Menschen persönlich bedanken, die mit ihrem Engagement exakt die Haltung demonstrieren, die wir in Niedersachsen auch in Zukunft brauchen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daran knüpft eine zweite Erfahrung an. Bei Lichte betrachtet, gibt es kaum eine große Aufgabe, die der moderne Staat alleine bewältigen kann. Immer und überall brauchen wir Partnerinnen und Partner aus der Gesellschaft heraus, die uns im Vorfeld mit ihrem Rat helfen oder deren Unterstützung wir dringend für die Umsetzung unserer politischen Pläne benötigen. Ich habe in den letzten Jahren immer wieder die Erfahrung gemacht, dass es solche Partnerinnen und Partner bei uns in Niedersachsen in großer Zahl gibt. Und das hat bei der Bewältigung vieler Aufgaben enorm geholfen. Die Frau Präsidentin hat es gesagt: Ein Beispiel dafür ist „Niedersachsen packt an", eine in Deutschland nach wie vor einzigartige Plattform für alle, die sich für Integration engagieren. In der letzten Woche fand eine, wie ich fand, beeindruckende Konferenz dieses Bündnisses statt, zu der sich auch neun Jahre nach der Gründung immer noch über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Niedersachsen angemeldet hatten, die alle für größere Gruppen standen - wenn man so will: von den Spitzenorganisationen der niedersächsischen Wirtschaft bis zu den lokalen Flüchtlingsinitiativen. Oder ich will an das „Wirtschaftsfrühstück" erinnern bei dem es übrigens niemals etwas zum Essen und zum Trinken gab, weil es vorwiegend digital stattgefunden hat, das während der Pandemie alle relevanten Kräfte aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften alle zwei Wochen zusammengeholt hat und vielleicht kann man auch sagen: in dieser Phase zusammengeschweißt hat. Auch das hat es so in keinem anderen Land gegeben. Nach meinem Eindruck hat gerade dieser permanente Austausch miteinander in diesen Stresssituationen uns allen geholfen, eine wirklich schwere Zeit, vielleicht die schwerste Zeit, durchzustehen. Ich will es mit diesen Beispielen bewenden lassen. Entscheidend ist für mich dabei Folgendes: Gerade auch in den Interessenvertretungen, die die großen gesellschaftlichen Gruppen in Niedersachsen bündeln die gibt es ja querbeet, gerade in diesen großen gesellschaftlichen Institutionen gibt es sehr, sehr viel guten Willen für die Zusammenarbeit mit der Politik und dem Land. Das ist doch auch nicht selbstverständlich, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das habe ich immer erlebt, und das wünsche ich unserem Land und uns allen für die Zukunft sehr herzlich. Pflegen wir diese Kultur der Zusammenarbeit! Stichwort „Zusammenarbeit": Insofern nehme ich übrigens mit Blick auf die Verhältnisse in unserem Landtag das mag Sie jetzt überraschen eine echte Verbesserung wahr. Bei meinem Start im Jahre 2013 war ich beeindruckt von dem harten politischen „Nahkampf", der hier im Landtag zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb geherrscht hat. Die einen oder anderen werden sich noch daran erinnern, dass ich in meiner allerersten Sitzung etwas verblüfft über das Betriebsklima gewesen bin, und auch manche nachfolgende Debatte war nichts für Ästheten - das kann man sagen. Daran hat sich in einem entscheidenden Punkt manches geändert. Dafür mag die Erfahrung einer gemeinsamen Regierungsarbeit zwischen den ewigen Konkurrenten SPD und CDU von 2017 bis 2022 sehr nützlich gewesen sein. Das war nämlich eine gute Partnerschaft in sehr schwierigen Zeiten - das will ich gerne noch einmal hervorheben. Es kommt aber etwas anderes und, wie ich finde, Wesentliches hinzu: Der Einzug der AfD in den Landtag erinnert alle anderen Fraktionen immer wieder daran, dass die Gegensätze zwischen ihnen viel geringer sind als der gemeinsame Gegensatz zu Ausländerfeindlichkeit und völkischer Überheblichkeit. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unsere Demokratie steht aktuell unübersehbar unter Druck. Ich war ein wenig überrascht, als mich die Frau Präsidentin eben aus dem Jahre 2013 zitiert hat. Ich weiß gar nicht, welche Vokabeln man dann heute finden sollte, wenn man es im Jahre 2013 so ausgedrückt hat. Jedenfalls ist aus meiner Sicht doch eines sonnenklar: Der Zusammenhalt der Demokratinnen und Demokraten in unserem Land ist unter diesen Bedingungen noch viel wichtiger als jemals zuvor. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Gemeinsamkeit konsequent weiterzupflegen, halte ich für dringend notwendig und wünsche ich unserem Land und diesem Landtag sehr. Das alles sind gute Grundlagen für die Zukunft. Es werden sicher keine leichten Zeiten werden. Aber in Niedersachsen haben wir zwei entscheidende Voraussetzungen dafür, die anstehenden Herausforderungen zu meistern: Zusammenhalt und Zusammenarbeit. Wenn man die Kräfte bündelt, wenn man am selben Strang in dieselbe Richtung zieht, dann entwickelt man ungleich mehr Wirkung, als wenn man sich verzettelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das soll's von mir schon gewesen sein. Die Wege unseres Landes in die Zukunft zu beschreiben, ist schon nicht mehr meine Aufgabe, das ist die Aufgabe meines Nachfolgers. Für mich geht heute ein ganz besonderes Kapitel meines Lebens zu Ende. Das waren aufregende, anstrengende, aber, wenn ich das so sagen darf, oft auch einfach sehr schöne Zeiten, die ich erlebt habe. Irgendein freundlicher Mensch in der Staatskanzlei hat ermittelt, dass meine Fahrer mich in den vergangenen zwölf Jahren über 620 000 km kreuz und quer, rauf und runter durch Niedersachsen gefahren haben, und zwar unfallfrei. Dafür bin ich sehr dankbar. Tausende von Begegnungen in allen Regionen standen auf dem Plan, etwa 500 Kabinettssitzungen und unzählige Interviews und Statements. Was ich wirklich sagen kann: Mir sind Niedersachsen und seine Menschen in dieser Zeit richtig ans Herz gewachsen. Ich habe es immer wieder als ein Privileg empfunden, mich für meine Heimat zu engagieren und Verantwortung tragen zu dürfen. Das wäre ohne sehr viel Unterstützung und Begleitung nicht möglich gewesen. Stellvertretend für viele, viele andere möchte ich gerne den Chef der Staatskanzlei, Dr. Jörg Mielke, nennen, der mit mir 2013 angefangen hat und mit mir heute aufhört. Damit ist er übrigens in der Hitliste der Amtsdauer von Chefs der Staatskanzlei seit Gründung des Landes die Nummer zwei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Arbeit findet meistens im Verborgenen statt, ist aber die Voraussetzung für eine funktionierende Regierungsarbeit. Und deswegen, lieber Jörg, ein ganz herzliches Dankeschön für diese Riesenleistung! Danken möchte ich auch der Regierungssprecherin, Staatssekretärin Anke Pörksen. Sie hat ebenfalls mit zur Startformation im Jahr 2013 gehört und ist auch bis heute dabei - und sie will auch noch weiterarbeiten. Das ist in dieser Funktion ganz ungewöhnlich. Nach den historischen Forschungen, die in dieser Hinsicht angestellt worden sind aber ohne Gewähr für die Richtigkeit, ist sie offenbar die Rekordhalterin unter den Regierungssprecherinnen und ‑sprechern des Landes Niedersachsen seit seiner Gründung. Ich bedanke mich sehr herzlich für das ununterbrochen hohe Engagement in Verbindung mit einer wirklich beispielhaften Loyalität. Herzlichen Dank, Anke Pörksen! Besonders bedanken möchte ich mich auch für die Unterstützung hier im Parlament. Das gilt in besonderem Maße das werden mir die anderen nachsehen für die SPD-Fraktion. Sie war immer mein Fundament. Es hat schon eine gewisse Symbolik, dass ich spätestens nach der Mittagspause genau in die Mitte der Fraktion zurückkehren werde. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Bündnis 90/Die Grünen für die gemeinsamen Regierungszeiten und eine konstruktive Oppositionszeit dazwischen. Und ich bedanke mich bei der CDU-Fraktion, mit der mich eine wechselhafte Beziehung verbindet - über den politischen „Nahkampf", über den ich schon gesprochen habe, und die vertrauensvolle Zusammenarbeit in einer Regierung unter sehr schwierigen Bedingungen bis hin zu einer konstruktiven Opposition - in aller Regel. Ihnen allen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein ganz herzliches Dankeschön! Ein offenes Wort: Das Verhältnis zu der AfD-Fraktion ist ein anderes. Uns trennt wirklich sehr viel, und das wissen wir gegenseitig auch. Ich für meinen Teil lehne jede Form von völkischem Denken aus tiefer Überzeugung ab- und ich möchte daran auch keinen Zweifel aufkommen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber all das ist jetzt Geschichte. Heute, gleich nachher, beginnt ein neues Kapitel. Ich wünsche meinem Nachfolger von ganzem Herzen viel Erfolg und eine glückliche Hand. Manchmal braucht man nämlich schlichtweg auch 'ne Spur Glück - das ist meine Erfahrung. Es ist ein tolles Land, und es sind spannende Zeiten, die auf ihn warten. Alles, alles Gute, Olaf Lies! Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es war mir eine große Freude und eine noch viel größere Ehre! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.