Veronika Bode

der CDU. Frau Kollegin Bode, bitteschön! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Petition wendet sich der Petent an den Niedersächsischen Landtag vor dem Hintergrund, dass er Lücken in der Forschung zur SED-Diktatur sieht, nachdem an der Freien Universität Berlin weitere wissenschaftliche Arbeiten zu dieser Thematik eingestellt wurden. Der Bundestag hat ihn zuständigkeitshalber an die Länder verwiesen. Und so bittet er nun den Landtag mit der vorliegenden Petition, sich für die Einrichtung von Lehrstühlen an niedersächsischen Hochschulen zum Thema „SED-Diktatur/DDR-Geschichte" einzusetzen. Meine Damen und Herren, in der Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums wird richtigerweise auf Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes hingewiesen. Dieser sichert die Freiheit von Kunst und Wissenschaft sowie Forschung und Lehre; damit wird insbesondere die Hochschulautonomie gewährleistet. Dem ist auch nichts hinzuzufügen. Dennoch ist das Anliegen des Petenten nicht unberechtigt. Meine Damen und Herren, ich möchte kurz berichten: Ich habe in der vergangenen Woche das Stasi-Unterlagen-Archiv Magdeburg besucht. Insgesamt stehen über 111 km Schriftgut zur Recherche zur Verfügung. Das ist von hier bis zu mir nach Hause. Man kann sich vorstellen, wie viel Papier dort hinterlassen wurde. Unvorstellbares Leid wurde den Menschen durch den Staatsapparat der DDR zugefügt, was in diesen Dokumenten erschreckend präzise festgehalten wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch diesen dunklen Fleck unserer Geschichte gilt es zu bewahren und wissenschaftlich zu beleuchten. Denn wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und erst recht die Zukunft nicht gestalten. Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion wollen daher diese Petition der Landesregierung als Material überweisen. Damit verbinden wir ausdrücklich keinen Eingriff in die Hochschulautonomie. Aber wir nehmen die Eingabe zum Anlass, die Landesregierung für das Anliegen des Petenten zu sensibilisieren, damit sie Impulse setzt, um die Einrichtung von Lehrstühlen zur genannten Thematik anzuregen. Daher beantragen wir, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen. Im Übrigen soll der Einsender über die Sach- und Rechtsage unterrichtet werden. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin Bode. -