Stefan Marzischewski-Drewes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Polizisten in Niedersachsen! Die AfD als Rechtsstaatspartei steht ohne Wenn und Aber hinter unserer Polizei. Herr Marzischewski-Drewes, entschuldigen Sie bitte! Ich weiß nicht, warum das immer bei mir passiert, aber wir haben diese Diskussion jedes Mal. Wir haben die Vereinbarung, dass vom RednerInnenpult nicht nach außen adressiert wird. Begrüßungen macht nur die Präsidentin. - Heute Morgen war ich nicht Präsidentin. Ich kann nur das - Hallo! Ich bin die Präsidentin! Herr Bajus, ich bin dran! Deswegen: Adressieren Sie Ihre KollegInnen hier im Raum! Und für alles andere sind wir zuständig. Vielen Dank. Die AfD als Rechtsstaatspartei steht ohne Wenn und Aber hinter unserer Polizei und hegt kein Misstrauen gegen unsere Beamten, die tagtäglich im Dienst sind, für unser aller Sicherheit, bei sich ständig verschlechternder Sicherheitslage, und die dabei ihre Gesundheit und sogar ihr Leben für uns alle riskieren. Das blutige letzte Messerwochenende sollte uns allen Mahnung genug sein. SPD und Grüne lassen hier keine Gelegenheit aus, ihre Verbundenheit mit der Polizei, ihr Vertrauen in die Polizei und Wertschätzung zu äußern. Die Grünen zeigen dann ihr wahres Gesicht doch etwas anders, wie zum Beispiel bei einer Demonstration im Januar 2024 in Göttingen, und posen vor einem Banner, womit zum Kampf gegen die Polizei und damit zum Kampf gegen unseren Rechtsstaat aufgerufen wird. Der Volksmund nennt so etwas Doppelzüngigkeit. Die Ablehnung des Entschließungsantrags der CDU-Fraktion gegen die Installierung eines Polizeibeauftragten durch SPD und Grüne zeigt einmal mehr und wiederum deutlich, was ihre salbungsvollen Worte zum Vertrauen der Polizei wert sind: Nichts, nichts! In Niedersachsen gibt es genügend Möglichkeiten und Instrumente von Beschwerdestellen bis hin zur juristischen Überprüfung polizeilicher Maßnahmen, welche die Durchsetzung von Verfassungstreue und rechtsstaatlichem Handeln unserer Polizei garantieren. Der Rückgang der Beschwerden zu polizeilichem Handeln zeigt, dass die Einrichtung der Stelle eines Polizeibeauftragten absolut überflüssig ist. Über zusätzliche Kosten und die zusätzliche Bürokratie möchte ich hier gar nicht weiter sprechen. Aber kommen wir doch einmal zu dem wahren Grund! Warum setzen sich SPD und Grüne so vehement für einen Polizeibeauftragten ein? Um das Vertrauen der Bürger in die Polizei zu stärken? Nein, lächerlich! Ihnen, werte Abgeordnete von SPD und Grünen, geht es einzig und allein darum, über einen weisungsgebundenen Polizeibeauftragten Ihre Politik und Ihre Regenbogenideologie auch in der Polizei verstärkt durchzusetzen. Ihr propagiertes Ziel, das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Polizei zu stärken, ist nur ein Feigenblatt. Ein Landesamt für Verfassungsschutz, welches für die Durchsetzung Ihrer Ideologie, Ihrer Politik viel zu oft missbraucht wird, reicht Ihnen offensichtlich noch nicht. Sie wollen ein weiteres Instrument installieren, welches gegen missliebige Meinungen und Kritik in den Reihen der Polizei eingesetzt werden soll. Hier wird die AfD nicht mitmachen. Wir stehen hinter unserer Polizei, wir haben Vertrauen zu unserer Polizei, und wir stellen uns klar gegen jeden Versuch einer ideologiegetriebenen Misstrauenskultur. Wir brauchen keinen Politkommissar, der unsere Polizei überwacht. Wir, die AfD-Fraktion, danken allen Polizisten hier in Niedersachsen für ihren tagtäglichen Dienst, um unsere Heimat zu schützen. Vielen Dank. Vielen Dank. -