Stephan Christ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Scharrelmann, es ist doch schon bemerkenswert, dass Sie heute eine Ihrer zwei Gelegenheiten, neue Entschließungsanträge in erster Beratung vorzustellen, mit dieser Thematik und mit diesem Duktus nach meiner Beurteilung verschwenden. Wir reden hier heute über zentrale Fragen der Infrastruktur, über große Projekte wie die A 20, die A 39 oder die E 233, die Sie benennen. Und wir reden damit auch über die Richtung, in die sich unsere Mobilitätspolitik in Niedersachsen entwickeln soll. Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag Verlässlichkeit und Planungssicherheit für diese Autobahnvorhaben. Ich möchte für meine Fraktion eingangs betonen: Auch wir nehmen das Bedürfnis nach verlässlichen und verbindlichen Entscheidungen ernst. Kommunen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger brauchen klare Perspektiven. Das gilt ohne Zweifel für alle politischen Ebenen. Aber Verlässlichkeit darf nicht mit dem starren Festhalten an überholten Planungen verwechselt werden. Wenn sich die Realität ändert ökologisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich, ja dann müssen doch auch wir unsere Prioritäten immer wieder neu bewerten. Denn der Verkehrssektor steht vor einer tiefgreifenden Transformation. Wir sind, und das zeigt jede seriöse Klimabilanz, meilenweit davon entfernt, unsere Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Neue Autobahnen sind unter diesen Bedingungen kein Zukunftsprojekt. Sie sind mitunter eine Hypothek. Sie binden Ressourcen, sie versiegeln Böden, sie durchschneiden wertvolle Landschaften, und sie verfestigen Strukturen, die wir eigentlich überwinden müssen. Nehmen wir die A 20 als Beispiel: ein Projekt, das durch Moorgebiete führt - Gebiete, die erhebliche Mengen CO2 binden oder eben freisetzen, wenn sie zerstört werden. In einer Zeit, in der wir jeden Hektar Naturraum und jede Tonne CO2 ernsthaft bilanzieren müssen, ist es doch nicht verantwortbar, so weiterzubauen, als würde es den Klimawandel nicht geben. Herr Kollege, natürlich verstehen wir die Bedeutung von Logistik, von Wirtschaftsverkehren, von regionaler Entwicklung. Und ich will auch gar nicht den Eindruck erwecken, dass wir uns als Grüne jeder Straße oder jedem Meter Asphalt grundsätzlich verweigern, auch wenn das vielleicht der reinen Lehre oder, wie Sie sagten, dem „Seminarraum" entsprechen würde. Wir sind vielmehr überzeugt: Was wir brauchen, ist ein zielgerichteter, punktueller Ausbau dort, wo es verkehrlich wirklich notwendig ist, dort, wo Kosten und Nutzen das Ganze ökologisch, sozial und wirtschaftlich rechtfertigen. Unser Straßennetz in Niedersachsen ist sehr umfangreich. Deshalb ist es eine wichtige Aufgabe, und deshalb sollten wir uns darauf konzentrieren oder auf jeden Fall einen großen Fokus darauf legen, dieses Netz zu erhalten, intelligenter zu nutzen und gezielt zu ergänzen, anstatt es immer und immer weiter auszudehnen und so auch für die Zukunft immer neue Herausforderungen zu schaffen. Aber die Zukunftsfähigkeit unserer Infrastruktur entscheidet sich nicht mehr allein auf der Straße; das wissen wir alle miteinander. Sie entscheidet sich dort, wo wir endlich das tun, was seit Jahren von vielen Seiten gefordert wird: Wir müssen auch die Schiene ausbauen, den Güterverkehr verlagern, die Nahmobilität stärken, die Digitalisierung des Verkehrs vorantreiben. Wir brauchen Investitionen, ja, aber in die richtige Richtung: in Sanierung statt Neubau, in Verknüpfung statt Zerschneidung und in Klimaschutz statt Emissionsverfestigung. Und ja, meine Damen und Herren, in der Koalition gibt es unterschiedliche Blickwinkel. Das ist in einer pluralen Demokratie völlig normal. Entscheidend ist doch: Wir führen diese Debatte respektvoll auf der Grundlage von Fakten und mit dem gemeinsamen Ziel, Niedersachsen klimafest, wirtschaftlich zukunftsfähig und sozial ausgewogen weiterzuentwickeln. Was wir brauchen, ist ein echter Dialog über Mobilitätsstrategien, die nicht an einzelnen Straßenbauprojekten festgemacht werden. Denn Infrastrukturpolitik, meine Damen und Herren, ist kein Selbstzweck, sondern Teil einer umfassenden Zukunftsgestaltung. Wir müssen heute die Weichen für das 21. Jahrhundert stellen und nicht an Fehlern des 20. Jahrhunderts, die begangen worden sind, festhalten. Und abschließend, um noch mal zu Ihrem Titel zurückzukommen: Verlässlichkeit heißt nicht Stillstand. Verlässlichkeit bedeutet Verantwortung für das, was wir heute bauen und für das, was wir morgen hinterlassen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Herr Christ. - Die nächste Wortmeldung, die mir vorliegt,