Gerald Heere
Auswirkungen der Grundsteuerreform auf Resthöfe und die Leerstandsquote
steuerliche Erleichterung zu gewähren? Vielen Dank. - Minister Heere antwortet. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Fallkonstruktion ist eine, die in der Frage nicht unmittelbar angesprochen wurde, die wir aber schon mit den Realverbänden diskutiert haben und zu der wir im Folgenden auch bereits tätig waren. Es gibt bereits einen Erlass, den das Landesamt für Steuern an die Finanzämter versendet hat, um diese Fallkonstruktion künftig anders zu bewerten, und zwar einheitlich so, dass die Zugänglichkeit der Wege als öffentlich dargestellt ist und damit auch die Möglichkeit besteht, darauf keine Grundsteuer zu zahlen. Insofern: Es gibt bereits eine entsprechende Erlassregelung des Landesamtes, die erfolgt ist, um genau diese Fallkonstruktion zu lösen. Damit zeigt sich auch, dass wir immer versuchen, sehr bürgerfreundlich und sehr zügig auf Hinweise zu reagieren, die total berechtigt und nachvollziehbar sind. Das hier ist ein solcher Fall. Das Gleiche gilt für die anderen beiden Fallkonstruktionen, und wir haben auch noch andere im Blick. Damit können wir diesen Punkt als gelöst betrachten. Vielen Dank. Vielen Dank. - Die zweite Zusatzfrage aus der AfD stellt wiederum
