Volker Bajus

Bitteschön, Herr Bajus! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor 80 Jahren wurde Europa durch die Alliierten befreit. Nazi-Deutschland war besiegt - endgültig. Unsere geplante Verfassungsänderung folgt dem Vermächtnis dieser Zeit des „Nie wieder!". Wir verankern zwei zentrale Prinzipien in der Verfassung, damit dieses Vermächtnis nicht in Vergessenheit gerät: Deutschlands Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird zum Staatsgrundsatz und der Schutz jüdischen Lebens sowie der Kampf gegen Antisemitismus zu einem Staatsziel. Beides ist historisch geboten, aber leider auch wieder politisch hochaktuell. Die Europäische Union ist die erfolgreiche Antwort auf zwei verheerende Weltkriege, die von Deutschland ausgingen. Sie bleibt bis heute ein Friedensprojekt von unschätzbarem Wert. Sie garantiert die Ordnung Europas, nachhaltigen Wohlstand und soziale Stabilität. Nur fünf Jahre nach Kriegsende vor genau 75 Jahren, als große Teile Europas noch zerstört waren skizzierte der französische Außenminister Robert Schuman den Weg zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen." Diese Antwort ist die Europäische Union. Dieses große, ja großartige Friedensprojekt ist heute bedroht - von außen durch autoritäre Regime wie Putins Russland, von innen durch den erstarkenden Nationalismus wie in Ungarn oder durch rechtsextreme Kräfte wie hier in Deutschland, wie in der AfD. Es sind AfD-Leute, die Putins Propaganda hier im Land verbreiten, für China spionieren und sich von Trump instrumentalisieren lassen. Sie müssen sich fragen lassen: Wie sehr hassen, verachten Sie die Menschen in Ihrem eigenen Land, wie sehr wollen Sie denen eigentlich noch Schaden zufügen? Wir haben es doch gerade wieder gehört, wie Sie sich von Europa distanziert haben. Meine Damen und Herren, unser Bekenntnis zur EU ist ein bewusstes, ein verfassungsrechtliches Signal: Niedersachsen steht zu Europa - zu Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und gemeinsamer Verantwortung über alle Grenzen hinweg. Meine Damen und Herren, dieses Bekenntnis zur Unteilbarkeit der Menschenwürde führt uns direkt zu der Verpflichtung, jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus zu bekämpfen. Da kann ich nicht einfach die deutsche Geschichte wegdrücken. Vor 80 Jahren wurden die Überlebenden aus der Hölle der deutschen Vernichtungslager befreit. Das Gedenken an die Shoah ist seither Auftrag jeder demokratischen Politik in diesem Land, Herr Calderone. Heute gibt es wieder aktives jüdisches Leben in Niedersachsen. Es gibt starke Gemeinden, und es gibt zahlreiche fruchtbare Beiträge zum geistigen und sozialen Leben, zu Kunst und Kultur. Jüdisches Leben in Niedersachsen ist angesichts unserer Geschichte ein glückliches Geschenk - und dafür sind wir jeden Tag aufs Neue dankbar. Aber ausgerechnet jetzt, wo die letzten Zeitzeugen der Shoah sterben, erleben wir, dass Kinder es nicht mehr wagen, sich in der Schule zu ihrem Glauben zu bekennen, dass Menschen aus Angst ihre Kippa verstecken, dass jüdische Einrichtungen täglich unter Polizeischutz stehen müssen, dass Menschen, die zu jüdischen Fragen in der Hochschule Stellung nehmen, die explizite Positionen zu Israel haben, in Hochschulen nicht mehr vortragen können. Das alles ist unerträglich. Daran können und werden wir uns niemals gewöhnen. Der Gegner heißt: Antisemitismus. Der war nie richtig weg. „Der Schoß ist fruchtbar noch". Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat sich in den letzten vier Jahren fast verdoppelt. Verschwörungstheorien, völkische Ideologien und antisemitische Narrative werden wieder ungeniert verbreitet übrigens auch hier im Haus, und die AfD Niedersachsen mischt dabei kräftig mit. Antisemitismus gibt es aber auch in der politischen Mitte: auch unter Konservativen, unter Linken, Progressiven, ja, auch unter ChristInnen. Allein 2024 nahm die Zahl antisemitischer Straftaten um 25% zu. Das ist mehr als besorgniserregend. Eine Ursache ist zweifelsohne der eskalierende Gaza-Konflikt. Und ja, Kritik an der israelischen Regierung kann, wie im Fall der Blockade von Hilfslieferungen, legitim, ich finde: sogar notwendig sein. Aber: Nichts rechtfertigt Angriffe auf Jüdinnen und Juden hier. Nichts rechtfertigt doppelte Standards in der Bewertung israelischer Politik. Und nichts rechtfertigt israelbezogenen Antisemitismus. Aber auch umgekehrt gilt: Antisemitismus werden wir nicht mit Rassismus erfolgreich bekämpfen können. Wer im Kampf gegen Judenhass pauschal Muslime oder Araber unter Generalverdacht stellt, der gießt nur weiter Öl ins Feuer. Die meisten MuslimInnen in Deutschland sind nicht antisemitisch. Und je länger sie hier leben, je besser integriert sie sind, desto mehr schwinden tradierte antisemitische Einstellungen. Herr Calderone, wir brauchen Verbündete im Kampf gegen den Hass keine neuen Feindbilder. Wir setzen hier dafür bin ich den Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der CDU außerordentlich dankbar ein gemeinsames Zeichen für Europa und für den Schutz jüdischen Lebens. Angesichts unserer Vergangenheit und, ja, angesichts der Herausforderungen der Zukunft und der Gegenwart sehen wir auch, dass es viele Angriffe auf viele Minderheiten gibt, wie heute wieder in der HAZ nachlesbar ist ‑ ich bin sofort fertig, wonach auch die Angriffe auf die Mitglieder der Queer-Community zugenommen haben. Was spricht eigentlich dagegen, auch den Schutz vor anderen Formen der Menschenfeindlichkeit verfassungsrechtlich zu stärken, auch Antiziganismus, Rassismus oder Queerfeindlichkeit zu ächten? Meine Damen und Herren, das wäre geboten und notwendig, denn die Menschenwürde ist für alle Menschen unteilbar. Vielen Dank fürs Zuhören.