Dr. Marco Mohrmann

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der aktuelle Nährstoffbericht hat gezeigt: Niedersachsens Landwirte haben geliefert, und das tun sie auch weiterhin. Abermals liegt der Stickstoff-Dünge-Saldo deutlich im negativen Bereich. Ganz konkret: Im Wirtschaftsjahr 2023/2024 wurden rund 35 000 t Stickstoff weniger gedüngt als der rechnerische Bedarf der Pflanzen betrug. Sehr geehrte Frau Ministerin Staudte, was Sie in Ihren Verlautbarungen großzügig unter den Tisch fallen lassen: Dieser sogenannte rechnerische Bedarf, auf den Sie sich beziehen, ist ja in Wirklichkeit nur die wegen der roten Gebiete gesetzlich zulässige Stickstoffmenge. Durch Ihre Ausweitung der roten Gebiete ist diese übrigens auch noch mal deutlich abgesenkt worden. Diese zusätzliche Düngung hat also mit dem realen Bedarf der Pflanzen gar nichts zu tun. Die Düngung in Niedersachsen liegt also noch viel weiter unterhalb des tatsächlichen Bedarfs der Nutzpflanzen, als der Nährstoffbericht besagt. Kurzum: Die Landwirtsfamilien in Niedersachsen nehmen den Grundwasserschutz sehr ernst. Wer sich mit den Berichten der Trinkwasserkooperationen befasst, stellt fest: Seit etwa zehn Jahren fällt der Nitratgehalt des Grundwassers um rund 1 mg/Jahr. Das wird in Ihrem Bericht de facto wegdiskutiert. Es wäre eher mal die Gelegenheit gewesen, sich ausdrücklich bei Niedersachsens Landwirtinnen und Landwirten zu bedanken, meine Damen und Herren. Der Kern Ihrer Botschaft war, Frau Ministerin, dass natürlich immer noch nicht alles gut ist. Dann führen Sie den Landkreis Cloppenburg an. Da gebe es eine Überschreitung der zulässigen Menge organischer Stickstoffdüngung um 5 kg/ha, also 175 kg anstatt 170 kg. Übrigens sind das noch mal 14 kg weniger als beim letzten Mal. Dazu eine fachliche Erläuterung, was es damit eigentlich auf sich hat: Es geht hier nicht um die Überschreitung der Stickstoffmenge insgesamt, sondern es geht lediglich um die Überschreitung des Teils, der aus Gärsubstrat, Gülle und Mist kommt. Das führt im praktischen Leben dazu, dass bis zu dieser Grenze organisch gedüngt wird und dass der darüber hinausgehende Bedarf über den Zukauf von Mineraldüngern ausgeglichen wird, so zum Beispiel auf Grünland; denn da liegt der Bedarf deutlich über der zulässigen organischen Düngung. Es findet aber, wie wir wissenschaftlich attestiert wissen, gar keine Nitratauswaschung unter dem Grünland statt. Hinzu kommt die hohe Nährstoffverfügbarkeit im Gärsubstrat. Das macht einmal mehr deutlich, dass wir uns bei der EU für die sogenannte Derogation einsetzen müssen, damit die Grenze für die organische Düngung an die gute fachliche Praxis angepasst werden kann, meine Damen und Herren. Der Nährstoffbericht basiert erstmals vollständig auf den Daten von ENNI, der Elektronischen Nährstoffmeldung Niedersachsen. Die Kernbotschaft ist damit: Wir haben eine individuelle und umfangreiche betriebliche Datengrundlage. Es kann also unverzüglich in die Etablierung des Verursacherprinzips im Düngerecht eingestiegen werden. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene ist da eindeutig. Er besagt, dass besonders wasserschonende Betriebe von den Auflagen in Bezug auf die roten Gebiete zu befreien sind. Dank der engagierten Vorarbeit der damaligen Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast haben wir dazu das notwendige Instrumentarium in der Hand. Herzlichen Dank dafür. Daher lautet unser Appell, Frau Ministerin Staudte: Suchen Sie nicht das letzte Haar in der Suppe, sondern kümmern Sie sich jetzt um die Dinge, die Sie als Landesregierung ganz direkt in der Hand haben! Erstens gehört dazu die Verdichtung des Messnetzes - das steht übrigens auch in Ihrem Koalitionsvertrag. Zweitens gehört dazu, endlich die Ausbringung von Wirtschaftsdüngern auf angefrorenen Böden auch in Niedersachsen pragmatisch zu regeln. Falls Sie hierzu gute Hinweise für Verordnungen brauchen: Bayern, Hessen und Thüringen haben das beispielsweise umgesetzt. Die werden Ihnen gerne helfen. Drittens gehört dazu, sich endlich für die Entlastung des Grünlandes von überzogenen Restriktionen einzusetzen. Meine Damen und Herren, die Landwirtsfamilien liefern. Deren Vorleistungen müssen nun endlich auch die Taten der Landesregierung folgen. Ich will den niedersächsischen Landwirten von dieser Stelle einmal ausdrücklich für ihren Einsatz danken - und Ihnen für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.