Dr. Kathrin Wahlmann
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um vollumfänglich zu ergründen, welche Bediensteten bei der Justiz und der Polizei möglicherweise Dienstgeheimnisse an die Drogenmafia verraten haben?
Frau Ministerin Wahlmann möchte antworten. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass unsere fast 16 000 Mitarbeitenden in der Justiz nahezu allesamt absolut integer sind und den Rechtsstaat mit allem, was ihnen zur Verfügung steht, verteidigen. Das heißt: Schwarze Schafe gibt es nur sehr wenige. Diese verfolgen wir aber sehr entschlossen. Dafür haben wir zwei Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Korruptionsbekämpfung, die das ganz energisch verfolgen. Dass die Staatsanwaltschaften und insbesondere auch die personelle Unterstützung der Staatsanwaltschaften mir sehr am Herzen liegen, haben Sie im letzten Jahr gesehen. Wir haben die Staatsanwaltschaften allein zwei Jahren personell in einem Ausmaß unterstützt, das es in der Geschichte des Landes Niedersachsen so noch nicht gegeben hat. Das betrifft sowohl die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als auch den nachgeordneten Bereich. Wir bleiben weiter dran. Wir werden sie auch noch besser aufstellen. Tatsächlich haben wir da aber massiv unterstützt.