Annette Schütze

für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Schütze. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zur selben Petition, zu der eben auch Herr Bauer gesprochen hat. Der Petent begehrt, dass seine Pflegeassistenzausbildung als gleichwertig anerkannt wird. Er hat eine Berufsfachschule Altenpflege in Wilhelmshaven besucht und hat dort ein unbenotetes Zertifikat, aber eben kein Zeugnis und damit auch kein Zeugnis einer staatlich anerkannten Ersatzschule erhalten. Der Petent verlangt dennoch die Gleichstellung mit dieser staatlich geprüften Pflegeassistenzausbildung. Was Herr Bauer jetzt nicht gesagt hat, ist, dass der Petent mit dem Kultusministerium im Austausch stand und das Kultusministerium dem Petenten auch ein Angebot gemacht hat: Er könne eine Nichtschülerprüfung im Bereich Pflegeassistenz absolvieren, und dann könne er, wie er das in den letzten Jahren auch getan hat, genau in demselben Beruf arbeiten. Er braucht dann keinen weiteren Nachweis über eine staatlich geprüfte Ausbildung, weil er dann diese Nichtschülerprüfung absolviert hat. Das lehnt der Petent aber ab. Insofern gibt es Angebote des Kultusministeriums, und insofern kann ich auch die Kritik von Herrn Bauer nicht verstehen. Außerdem hat das Kultusministerium ein zweites Angebot unterbreitet, nämlich den Besuch eines Kurzbildungsgangs, in dem er ebenfalls die Prüfung ablegen könnte und dann genau die Qualifikation hätte, die hier abgefragt wird. Von daher gibt es einige Angebote des Kultusministeriums. Es ist nicht so, dass man hier keine Übergangsregelungen schafft; das sind ja gerade Übergangsregelungen. Für uns als SPD steht immer noch die Qualität der Pflege im Vordergrund, denn hier geht es auch um Menschenwürde. Wenn Sie als CDU diese Qualität nicht gewährleisten wollen, dann ist das Ihre Haltung. Unsere Haltung ist, dass in der Pflege immer noch Qualität gelten muss. Insofern votieren wir mit „Sach- und Rechtslage". Vielen Dank.