Stephan Bothe

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lühmann, grundsätzlich könnte man immer darüber hinweggehen. Man könnte sagen: Ja, gut, das ist halt die grüne Partei. Die hat ein geschlossen linkes mindestens linkes Weltbild, was soll's? Aber am Ende tragen Sie Regierungsverantwortung und haben noch einmal gezeigt, dass Sie sich mit diesem Thema nicht beschäftigen wollen. Für Sie sind die rechtsstaatlichen Maßnahmen Zurückführung, die gesetzlich und sogar auch mit dem Grundgesetz übereinkommen und vorgeschrieben sind, Nazibrauch. Sie wollen keine Rückführungen. Das zeigt für mich jetzt deutlich, dass die Grünen nicht regierungsfähig sind. Ich möchte Sie noch einmal korrigieren: Wir sind nicht gesichert rechtsextrem. Wir leben ja im Rechtsstaat. Es gibt dort jetzt ein Verfahren. Es gibt ein miserables Gutachten einer Abteilung des Bundesinnenministeriums. Und ich bin mir ganz sicher: Das wird für uns gut ausgehen. Dann müssen Sie sich irgendwann mal etwas anderes ausdenken, über das Sie reden wollen. Ich bin gespannt, ob Sie irgendwann mal ein anderes Thema für sich finden. Danke.