Michael Lühmann

Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Ich nehme Ihr Rechtfertigungsbedürfnis mal zur Kenntnis, Herr Bock. Das war ja anscheinend dringend nötig. Ich spreche Ihnen als Parlamentarier gar nicht ab ich finde das vollkommen in Ordnung, die ganze Zeit Unterrichtungen zu beantragen und Aktenvorlagebegehren einzureichen. Alles völlig gut! Ich finde parlamentarische Kontrolle vollkommen in Ordnung. Aber mit zweierlei Maß zu messen, ist schwierig. Für sich selbst in Anspruch zu nehmen, alles kontrollieren zu dürfen, aber Bürgerinnen und Bürger sollen das nicht tun - das finde ich persönlich schwierig. Ich habe noch eine Minute, in der ich Ihnen ein kurzes Beispiel erzählen werde, nämlich wie das mit der Bürgerbeauftragten in Baden-Württemberg funktioniert. Ein Mensch kam an eine Absperrung, wurde von einem Polizisten rüde beschimpft und hat sich danach über den Polizisten beschwert. Daraufhin hat die Bürgerbeauftragte nachgefragt, was da los war. Der Polizist hat ihr dann berichtet, dass er gerade eine halbe Stunde lang vergeblich versucht hatte, einen bei einem Motorradunfall Verstorbenen wiederzubeleben. Danach musste er die Absperrung einrichten, weil keine Einsatzkräfte dazukamen. Und in dem Moment kam jemand und hat gesagt: „Ich möchte hier durch" und diese polizeiliche Maßnahme nicht akzeptiert. Daraufhin ist der Polizist laut und unflätig geworden und hat vielleicht ein bisschen seine Rolle vergessen. Ehrlich gesagt: Ich kann das nachvollziehen. Die Bürgerbeauftragte konnte das auch nachvollziehen und der Bürger, der sich beschwert hat, ebenfalls. Das hat die Bürgerbeauftragte aufgeklärt, und das hat auf allen Seiten zu Akzeptanz, Transparenz und Vertrauen in die Polizei geführt. Das ist der Job dieser Beauftragten. Und das finden wir richtig. Sie können das falsch finden, aber das verstehe ich nicht.