Birgit Butter
Wann kommt die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt?
Kollegin Butter. Bitte sehr! Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Innenministerin, wir könnten mit einem Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung schon wesentlich weiter sein, denn die rot-grünen Regierungsfraktionen haben den Vorschlag gemacht, ebendiese Regelung vor die Klammer zu ziehen, damit sie nicht in dieses große Gesamtwerk der NPOG-Reform kommen muss. ‑ Gucken Sie bitte ins Protokoll, Herr Watermann! Das waren nämlich Sie. Warum wurde diesem Vorschlag nicht Folge geleistet?