Peer Lilienthal

Die Einbringung übernimmt der Kollege Lilienthal. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich verlese die Dringliche Anfrage der AfD-Fraktion: Im Rahmen der Aussprache zum Antrag zur Aktuellen Stunde der Fraktion der am 31. Januar 2025 hat sich der Finanzminister zu den Auswirkungen der Grundsteuerreform eingelassen. Mit Blick auf die Überprüfung der gesetzlichen Regelungen zum 31. Dezember 2027 beleuchtete er zwei Fallgruppen, die man sich wegen der Belastungsverteilung schon „jetzt unmittelbar" ansehen müsse. Der Finanzminister äußerte weiter, dass es bei beiden Fallgruppen Probleme gebe, die abgestellt werden müssten. Hierbei ging es erstens um „Resthöfe mit teilweise ungenutzten Nebengebäuden" und zweitens um „bestimmte unbebaute und ungenutzte Grundstücke im Außenbereich". Gegenüber der Braunschweiger Zeitung äußerte das Finanzministerium, dass sich beide Fallgruppen in der Analyse im zuständigen Fachbereich des Ministeriums befänden. Die Fallgruppen würden darauf hin überprüft, ob das Niedersächsische Grundsteuergesetz sie im neuen wertunabhängigen Modell sach- und systemgerecht geregelt habe. Der Fachbereich werde abhängig vom Ergebnis der Analyse anschließend Lösungsmöglichkeiten entwickeln. Ob und inwieweit es allerdings zu einer Neubewertung kommen würde, ließ das MF der Braunschweiger Zeitung gegenüber offen. Eine rückwirkende Gesetzesänderung hielt das MF für sehr unwahrscheinlich. Kurz nach der Aussprache im Parlament berichtete die Hannoversche Allgemeine, dass das Land Niedersachsen nicht auf der Einhaltung von Einspruchsfristen bestehen würde, sollten sich bei der Überprüfung nach Ablauf der Einspruchsfrist Fehler herausstellen. Der Finanzminister habe sich entsprechend geäußert. Wohnraum ist in Niedersachsen unverändert knapp. Durch die Baukostensteigerungen der letzten fünf Jahre fällt es Bauträgern zunehmend schwer, neuen Wohnraum zu schaffen. Das Bauen im Bestand durch den Erhalt vorhandener Infrastruktur gerade im ländlichen Raum kann hier Entlastung schaffen. Zunehmend werden ältere Häuser zudem mit ökologisch unbedenklichen Baustoffen wie Lehm, Hanfkalkstein, wiederverwendeten Hölzern und Weichholzfaserplatten saniert. Wir fragen die Landesregierung: 1. Was sind die Ergebnisse der „jetzt unmittelbar" erfolgten Evaluation der Fallgruppen „Resthöfe" und „bestimmte Grundstücke im Außenbereich"? 2. Wie viele Wohngebäude stehen in Niedersachsen seit mehr als 24 Monaten leer? 3. Plant die Landesregierung die Einbringung einer Änderung des Grundsteuergesetzes? Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Lilienthal. - Für die Landesregierung antwortet Herr Finanzminister Heere. Bitte sehr!