Christian Calderone

Bitte sehr! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über die Verankerung einer Klausel zur Förderung des jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung diskutieren, dann tun wir als CDU das nicht als eine Form der Vergangenheitsbewältigung. Wir tun das nicht aufgrund der Judenverfolgung und aufgrund der Schoah im Dritten Reich. Wir tun das als ein Mittel der Zukunftsbewältigung. Wir tun das nicht, weil jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in der nationalsozialistischen Diktatur der Vergangenheit zu Opfern wurden. Wir tun das, meine Damen und Herren, damit jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in unseren Tagen und in der Zukunft nicht zu Opfern werden. Deutschland erlebt seit dem 7. Oktober 2023 einen großen Verlust. Es ist jenes Datum des arabischen Überfalls aus dem Gaza-Streifen auf den Staat Israel. Und ich formuliere diesen Satz genau so, um in einem kleinen Exkurs noch einmal deutlich zu machen, wie schnell wir ausgrenzend und antisemitisch unterwegs sind. Denn so wie 1939 nicht die NSDAP Polen überfallen hat, sondern Deutschland, so wie 2022 nicht die Partei Putins Einiges Russland die Ukraine überfallen hat, sondern Russland, war es 2023 in Israel nicht die Hamas, sondern es waren jene Araber, die sich in diesem Bereich Palästinenser nennen. Meine Damen und Herren, Deutschland erlebt einen großen Verlust an innerer Sicherheit. 2024 gab es in Deutschland 6 236 judenfeindliche Straftaten - laut polizeilicher Kriminalstatistik rund 21 % mehr als 2023. Und bevor wir hier nun eine Debatte über die Frage führen, ob das links, rechts oder islamistisch geprägt ist, sage ich Ihnen: Es ist den Opfern egal. Deutschland erlebt einen großen Verlust an Freiheit. Ich war vor einigen Wochen am Vorabend des Schabbats in der Synagoge am Fraenkelufer in Berlin-Kreuzberg. Diese Synagoge wurde mit einer Hundertschaft von Polizisten gesichert. Während des Gottesdienstes wurde die Straße vor der Synagoge gänzlich gesperrt. Ich trug diesen Pin mit der Flagge Deutschlands und der Flagge Israels an meinem Revers, und ein Polizist sagte mir, ich solle diesen Pin doch lieber abnehmen, wenn ich mich anschließend frei in Kreuzberg bewegen wolle. Deutschland erlebt einen großen Verlust an Zugang zur Bildung. Jüdische Studentinnen und Studenten haben Angst, an deutschen Hochschulen zu studieren, auch aufgrund der Besetzung dieser Hochschulen durch linke und pro-palästinensische Gruppen. Deutschland erlebt einen großen Verlust an Demokratie, wenn in Hannover der Niedersächsische Landtag übrigens unter den Augen der sehr naiven Sicherheitsbehörden mit pro-palästinensischen Schriften und Symbolen beschmiert werden kann. Deutschland erlebt einen großen Verlust an Autorität, wenn auf antisemitischen, pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin Polizisten krankenhausreif geschlagen werden können, wie am vergangenen Wochenende in Berlin. Deutschland erlebt einen großen Verlust an Vielfalt, wenn uns das sicherlich alles andere als konservative Haus der Religionen hier in Hannover berichtet, dass es faktisch nicht möglich ist, mit Schulklassen mit einer signifikanten muslimischen Minderheit oder Mehrheit über jüdisches Leben in der Gegenwart und jüdische Geschichte in der Vergangenheit zu sprechen. Diese Verluste, meine sehr verehrten Damen und Herren, treffen unzweifelhaft und menschenunwürdig und freiheitsbeschränkend und brutal und existenzbedrohend die jüdischen Gemeinden hier in unserem Land. Aber diese Verluste treffen uns alle und das auch nicht aus irgendeiner Frage von Solidarisierung. Diese Verluste treffen uns, weil mit ihnen die Grundlagen unseres Staates betroffen sind. Es sind eben die jüdisch-christlichen Definitionen von Mensch und Menschheit, die Fundament unseres Staates geworden sind. Und deswegen ist die Frage des Schutzes und der Förderung jüdischen Lebens und des Eintretens gegen Antisemitismus eben keine weitere Frage des Kampfes gegen Diskriminierungen neben anderen, sondern es ist eine Frage der eigenen Selbstvergewisserung unseres gesellschaftlichen Fundamentes, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und deswegen stehen wir auch dem Ansinnen der Grünen, andere Formen von Diskriminierung ebenfalls in die Verfassung einzufügen, ablehnend gegenüber. Das Eintreten gegen Antiziganismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit fällt bereits unter die in Artikel 3 der Niedersächsischen Verfassung formulierten Menschenrechte, Grundrechte und unter das Diskriminierungsverbot. Jüdisches und christliches Denken sind konstitutiv für das Selbstverständnis, die Grundlage, das Rechtssystem und die Freiheitlichkeit unseres Landes. Ob es richtig ist, diese Bedeutung als Artikel 6d hinter den Artikeln 6a „Arbeit, Wohnen", 6b „Tierschutz" und 6c „Klima" einzureihen, wage ich, verhalten kritisch zu betrachten, aber immerhin wird es in die Niedersächsische Verfassung eingereiht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in einem zweiten Schritt fügen wir eine Ergänzung des Europabezugs in die Niedersächsische Verfassung ein. Das wurde teilweise mit dieser Verfassungsänderung zum Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens verknüpft. Ich persönlich bleibe bei meiner Haltung, dass mit der bestehenden schlanken Formulierung aus vier Worten der europäische Bezug bereits hinreichend in der Niedersächsische Verfassung verankert ist. Aber als Gesamtpaket ist es uns so wichtig, dass wir als CDU auch diese zweite Änderung der Verfassung mitmachen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun ändert sich durch eine Verfassungsänderung nicht auch das Leben auf der Straße, sondern wir werden mit dieser Verfassungsänderung konkrete gesetzliche Änderungen einfordern, um den Staat resilient zu machen gegen jegliche Form des Antisemitismus. Meine Damen und Herren, ich will so enden, wie ich begonnen habe: Wir tun das nicht, weil jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in der nationalsozialistischen Diktatur der Vergangenheit zu Opfern wurden. Wir tun das, damit jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in unseren Tagen und in der Zukunft nicht Opfer werden. Vielen Dank, Herr Kollege Calderone. -