Vanessa Behrendt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Pubertätsblocker und Gender-OPs für Minderjährige stoppen - abgelehnt. Frühsexualisierung aus den Lehrplänen von Erziehern streichen - abgelehnt. Die pädophile Masche „Original Play" verbieten - abgelehnt. Doktorspielräume und Masturbationsanleitungen in Kitas abschaffen - abgelehnt. Neugeborene nicht als sexuelle Wesen bezeichnen - abgelehnt. Genderpropaganda aus Schulen und Kitas verbannen - abgelehnt. Die Polizei gegen Pädokriminelle ausstatten - abgelehnt. Meine Damen und Herren, all diese konkreten Vorschläge hat unsere AfD-Fraktion in den Landtag eingebracht, für unsere Kinder. Doch was haben Sie getan? Sie haben sie abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt. Wieder und wieder und wieder. Nicht, weil es falsch ist, sondern weil es von der AfD kommt. Sie machen Politik auf dem Rücken unserer Kinder. Sie lassen vorsätzlich wertvolle Zeit verstreichen, in denen Kindern nicht geholfen wird, meine Damen und Herren. Und falls es Ihnen noch keiner gesagt hat: Das ist zutiefst unredlich und keine Politik im Sinne unserer Kinder. Und nun nach all dieser bewussten Verhinderung wichtiger Maßnahmen legen Sie dieses Papier vor - mit dem bedeutungsschwangeren Namen „Gesamtkonzept Kinderschutz". Der Zeitpunkt ist schon sehr erstaunlich. Vor gerade einmal einer Woche haben wir unseren ersten AfD-Kinderschutzkongress angekündigt, übrigens längst restlos ausgebucht. Und plötzlich melden Sie sich aus dem Tiefschlaf! Das Papier, über das wir heute reden, wirkt wie eine hastig zusammengewürfelte Sammlung leerer Phrasen, frommer Wünsche, aber wenig Konkretem - schludrig formatiert, diffus im Ausdruck, überstürzt veröffentlicht. Doch selbst, wenn wir auch darüber noch hinwegsehen würden: Ein großer Wurf sieht anders aus. In der Überschrift fängt die Täuschung bereits an. Dieses „Gesamtkonzept Kinderschutz", das Sie vorlegen, ist gar kein Konzept, sondern ein buntes „Wünsch dir was!". Kein Plan, keine Prioritäten, keine messbaren Ziele; stattdessen jede Menge Selbstbeweihräucherung, Ankündigung und Absichtserklärung. Sie sprechen von Netzwerken und Arbeitskreisen, von Fortbildung und Koordinierungsstellen, vom Aufbau einer Stiftung. Aber Sie sagen nicht wann, Sie sagen nicht durch wen, und Sie sagen nicht mit welchen Mitteln. Und vor allem sagen Sie nicht, wie Kinder konkret geschützt werden und vor allem durch wen. In den ersten Tagen Ihrer Regierung hätten wir Ihnen das mit viel Entgegenkommen noch durchgehen lassen können. Aber Sie sitzen jetzt seit mehr als zwei Jahren an den Schalthebeln, und wann um Himmels willen wollen Sie endlich anfangen? Selbst das, was funktioniert, etwa die forensische Kinderschutzambulanz, bauen Sie nicht flächendeckend aus, sondern Sie wollen bis zum Sankt Nimmerleinstag evaluieren. Ihr Papier ist aber nicht nur Ausdruck Ihrer Ambitionslosigkeit, es setzt auch teilweise völlig falsche Prioritäten. Sie fordern Stuhlkreise, während in Kitas Räume für frühkindliche Masturbation entstehen und niemand die Eltern informiert. Doch dass Sie Politik gegen Eltern und damit gegen die Kinder machen, zeigt sich daran, dass Sie schon wieder mit Ihrem längst entlarvten Kampfbegriff „Kinderrechte" aufschlagen. Was Sie als Kinderrechte tarnen, ist in Wahrheit ein emotionaler Rammbock gegen das Elternrecht. Das ist ein trojanisches Pferd, über das der Zugriff auf unsere Kinder legitimiert werden soll. Doch wer Eltern entrechtet, schwächt den wichtigsten Schutzraum, den ein Kind hat, nämlich die eigene Familie. Und das werden wir niemals zulassen, meine Damen und Herren. Außerdem gilt: Was Sie nicht sagen, sagt mehr als das, was drinsteht. Wer es mit Kinderschutz ernst meint, der muss die heißen Eisen anpacken. Frühsexualisierung beenden, Pädostrukturen zerschlagen, Elternrechte stärken, Genderideologie raus aus den Schulen und Kitas, Lebensrecht ungeborener Kinder schützen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder waren Ihre bisherigen Konzepte gut, aber Sie haben bei der Umsetzung versagt, oder die Umsetzung war gut, aber die Konzepte waren falsch. Ich glaube, sowohl Ihre Ansätze als auch Ihre Fähigkeiten, diese umzusetzen, sind unzureichend. Die Kinder in Niedersachsen verdienen Besseres: eine Regierung, die bereit ist, Probleme zu benennen und zu lösen, eine Regierung, die ihre Verantwortung ernstnimmt. Eine Regierung der AfD. Und ja, Sie haben recht: Niedersachsen wird den nächsten Schritt im Kinderschutz gehen - aber nicht mit Ihnen. Das passiert am 21. Juni bei unserem ersten AfD-Kinderschutzkongress hier im Landtag. Vielen Dank. Vielen Dank. - Als Nächstes hat das Wort: