Michael Lühmann

Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Applaus von Faschisten habe ich garantiert nicht nötig. ‑ Wenn Sie sich davon angesprochen fühlen, ist das Ihr Problem, Herr Wichmann. Nahezu kein Plenum, in dem die AfD nicht über „abschieben, abschieben, abschieben" sprechen will und muss Ich bitte um Ruhe! Bitte geben Sie Herrn Lühmann im Moment den Raum, erst mal seine Rede zu Ende zu führen. Ich fange noch einmal an: Nahezu kein Plenum, in dem die AfD nicht über „abschieben, abschieben, abschieben" sprechen will, und die muss das auch so ein bisschen. Ich kann das sogar nachvollziehen. Sie müssen ja Ihrem rechtsextremen Vor- und Umfeld auch etwas liefern. Das machen Sie als gesichert rechtsextreme Partei hier auch. Im Innenausschuss ist auch schon der nächste Antrag in der Pipeline, in dem die AfD das, was sie heute hier vorträgt, direkt wieder fordert, nur dann wieder im gewohnt verfassungsfeindlichen Duktus. Der Antrag ging ja sogar einmal. Liebe KollegInnen, machen wir uns nichts vor: Dieser Antrag auf massiven Ausbau ist eher eine Vorbereitungshandlung für Ihren kommenden Antrag, in dem Sie dann ganz offen wieder über Remigration sprechen ich finde es wirklich furchtbar, dass Sie dieses Wort in den parlamentarischen Raum bringen; wir werden es demnächst wieder hören, ein Konzept, dem schon sprachlich die Deportation innewohnt. Da müssen Sie mal den Text lesen, der das zum Unwort des Jahres gemacht hat, da lernen Sie das. Wir werden uns hier als DemokratInnen niemals an Vorbereitungshandlungen für Ihre Deportationsfantasien beteiligen. Ansonsten empfehle ich uns allen, bei Debatten über Rückführungen immer zu bedenken, dass wir hier über Menschen reden, über individuelle Schicksale und Härten, über Vollzug von Regeln, der für alle beteiligten Personen eine Belastung darstellt - in den Behörden und für die Personen, die zurückgeführt werden. Dann immer von Effektivität zu reden - es tut mir leid, wir reden hier über Menschen. Bei mir löst das ein Störgefühl aus. Deshalb bin ich froh, dass wir dort, wo rechtlich notwendig, in Niedersachsen weiterhin prioritär auf freiwillige, unterstützte Ausreisen setzen, dass wir womöglich Bleibeperspektiven eröffnen, dass wir Ministerpräsident Olaf Lies hat das hier sehr deutlich gemacht Migration weiterhin als Chance diskutieren und nicht als Bedrohung, dass wir Integration und Willkommenskultur fördern. Das hat uns die Bertelsmann Stiftung gerade erst wieder ins Stammbuch geschrieben: Die Willkommenskultur ist so wichtig dafür, dass auch die Arbeitsmarktintegration gelingt, dass Menschen überhaupt zu uns in unser Land kommen und hier arbeiten und leben wollen und nicht dieses Land wieder verlassen, obwohl wir sie so dringend hier brauchen. Die Empörung hier rechts außen zeigt auch immer, dass wir da auf dem rechten Weg sind. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zeigt, dass Sie sich ohnehin längst vom Menschenwürde-achten-Diskurs verabschiedet haben und deshalb Ihre gesamte Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Ich für meinen Teil werde mir von gesicherten Rechtsextremisten niemals politische Inhalte diktieren lassen - und brauche von denen auch keinen Applaus. Herzlichen Dank.