Dr. Andreas Philippi

Sie können ja mitmachen. Sehr geehrte Frau Präsidentin Otte-Kinast! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe BesucherInnen auf den Tribünen, besonders aus dem Corvi in Northeim! Hallo! Heute ist wirklich ein besonderer Tag für den Kinderschutz hier in Niedersachsen. Lassen Sie mich vorab sagen: Frau Behrendt, Ihr dauernder Verbalexhibitionismus wird durch ständiges Wiederholen nicht besser. Heute setzen wir als Land nämlich ein ganz klares und auch kraftvolles Zeichen. Der Schutz unserer Kinder hat für uns alle oberste Priorität. Die jüngsten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für Niedersachsen sind alarmierend. Sie dürfen uns nicht ruhen lassen. Im Jahre 2024 wurden 32 545 Fälle häuslicher Gewalt registriert, in vielen davon sind Kinder mittel- und/oder unmittelbar betroffen gewesen. Laut aktuellen Zahlen des Landeskriminalamts sind insgesamt 1 869 Kinder im Jahr 2024 Opfer sexueller Gewalt bzw. sexuellen Missbrauchs geworden. 1 869 Einzelschicksale, für die wir uns als Gesellschaft verantwortlich zeigen müssen, meine Damen und Herren. Das sind immerhin mehr als fünf Opfer pro Tag. Sie sollten uns mahnen, denn jedes dieser Kinder hätte Hilfe gebraucht. Je früher, umso besser! Deshalb muss es unser Anspruch sein, früher, passgenauer und umfassender Hilfebedarf festzustellen und Unterstützungen zu leisten. Kinderschutz ist eine, sie ist unsere gemeinsame Verantwortung, und diese Verantwortung dürfen wir nicht parteipolitisch aufteilen. Die Debatte über Kinderschutz darf niemals enden, und sie muss uns einen; denn was könnte uns mehr verbinden als der Wille, unsere Kinder zu schützen? Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist eben nicht verhandelbar. Insbesondere die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen gehören genau dorthin, als klares Signal mitten in die Gesellschaft. Meine Damen und Herren, wir hören Kinder, wir sehen Kinder, und wir nehmen sie ernst. Heute kann ich Ihnen sagen: Niedersachsen setzt mit der am 19. Mai im Kabinett verabschiedeten Kinderschutzstrategie ein richtungsweisendes Zeichen. Wir denken den Kinderschutz vom Kind aus, und zwar vom ersten Tag an, von Anfang an. Deshalb wollen wir Lotsendienste in Geburtskliniken flächendeckend fördern. - Ja, ist ja nicht schlecht. Familien sollen von Beginn an gesehen, begleitet und unterstützt werden, präventiv, verlässlich und ortsnah. Schulen werden Schutzkonzepte entwickeln, und wir werden sie dabei unterstützen. Denn Schutz beginnt im Alltag, somit auch in den Klassenzimmern und auf den Schulhöfen. Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche, oft die ersten Orte, an denen Kinder überhaupt über Gewalt sprechen können, müssen gesichert werden. Ihre Arbeit ist unverzichtbar. Ja, auch das Ehrenamt darf an dieser Stelle nicht vergessen werden. Fortbildung und bedarfsgerechte Beratung müssen für alle, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, sichergestellt sein. Ein Herzstück unserer Strategie ist die interdisziplinäre Zusammenarbeit. Der gemeinsame Interministerielle Arbeitskreis „Kinderschutz" hat es eben vorgemacht. Wenn Jugendhilfe, wenn Justiz, wenn Bildung und Wissenschaft gemeinsam sprechen, entstehen auch nachhaltige Lösungen. Versäulte Strukturen waren gestern. Wir wollen an den Schnittstellen unterstützen und zukünftig mit interdisziplinären Fortbildungsformaten den Dialog miteinander fördern. Mit der Einrichtung eines Beirats „Kinderschutz" schaffen wir eine dauerhafte Plattform für den Dialog mit Beteiligung der Wissenschaft und kommunaler Spitzenverbände. Der Austausch wird dadurch verstetigt und erweitert. Doch damit noch nicht genug! Kinder müssen auch im strafrechtlichen Kontext kindgerecht beteiligt werden. Die Strategie stärkt deshalb die Rahmenbedingungen audiovisueller Vernehmungen, um betroffene Kinder zu entlasten und gleichzeitig Beweise zu sichern. Wir wissen, ohne eine qualifizierte medizinische Diagnostik sind viele Misshandlungen weder beweis- noch verfolgbar. Daher soll die forensische Kinderschutzambulanz an der MHH in Hannover für eine flächendeckende bessere Früherkennung und eine rechtssichere Versorgung gestärkt werden. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Stellen wir uns also alle in diesem Haus gemeinsam hinter diese Strategie. Geben wir dem Kinderschutz nicht nur Worte, geben wir ihm Gewicht, ein Gesetz und Gestaltungskraft. Kinderschutz braucht eben doch uns alle. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Philippi.