Carina Hermann
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um vollumfänglich zu ergründen, welche Bediensteten bei der Justiz und der Polizei möglicherweise Dienstgeheimnisse an die Drogenmafia verraten haben?
Frau Hermann! Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Dringlichen Anfrage am 27. Februar hier im Landtag hat Frau Ministerin Wahlmann zur Beantwortung der Nachfrage, warum Staatsanwalt G. nicht frühzeitig suspendiert oder versetzt worden ist, gesagt: „Eine solche" - Umsetzung - „ist erwogen worden. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat sich zunächst dagegen entschieden, sie später aber noch vorgenommen. Warum das so passiert ist, wie es passiert ist, ist Gegenstand einer internen Nachforschung, die noch nicht abgeschlossen ist und über deren Ergebnis ich Sie gerne in einer Sitzung des Rechtsausschusses unterrichten werde". Bis heute hat diese Unterrichtung nicht stattgefunden. Deswegen meine Frage an die Landesregierung: Wie ist es denn jetzt mit dem Ergebnis der internen Nachforschung bei der Staatsanwaltschaft Hannover? Wie ist der Sachstand bei dieser internen Nachforschung? Vielen Dank. Frau Ministerin Wahlmann wird antworten.