Jens Nacke

Sitzung im 25. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode und heiße Sie alle recht herzlich willkommen. Ich hoffe, Sie hatten eine angenehme Nacht. Tagesordnungspunkt 12: Sie werden sich möglicherweise wundern, warum heute ich die Sitzung eröffnen darf. Dieses Geheimnis darf ich schon an dieser Stelle lüften: Geburtstag haben heute unsere Präsidentin, Hanna Naber, und der Abgeordnete Jörg Hillmer. Frau Präsidentin, Herr Kollege Hillmer, ich darf Ihnen im Namen des Hauses herzliche Glückwünsche übermitteln. Gesundheit und Wohlergehen für das vor Ihnen liegende Lebensjahr! Und ich bedanke mich ganz herzlich für den Empfang, den Sie anlässlich Ihrer Geburtstage bereits gestern für uns ausgerichtet haben. Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 13, das ist die Aussprache über die Regierungserklärung. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort, mit Ausnahme des Tagesordnungspunktes 21, der, wie gestern bekanntgegeben, im nächsten Tagungsabschnitt behandelt werden soll. Die heutige Sitzung soll gegen 19:00 Uhr enden. Da die Reihen gut gefüllt sind, darf ich bereits jetzt die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen. Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online" werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der Johann-Heinrich-Voß-Schule aus Otterndorf mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür haben die Abgeordneten Oliver Ebken und Claus Seebeck übernommen. Herzlichen Dank dafür. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin mit. Bitteschön! Guten Morgen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Finanzminister Gerald Heere ab 16:00 Uhr und Wissenschaftsminister Falko Mohrs ab der Mittagspause, von der Fraktion der SPD Jan-Philipp Beck, Corinna Lange und Philipp Raulfs von TOP 14 b bis TOP 16, von der Fraktion der CDU Christian Fühner und Laura Hopmann ab 13:30 Uhr sowie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nicolas Breer. Vielen Dank, Frau Kollegin Schütze. Wir setzen fort mit: Tagesordnungspunkt 13: Aussprache über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten (TOP 7) Für