Christoph Bratmann
Die NBank als zentrales Förderinstitut stärken und neu ausrichten
Vielen Dank. - Sie haben für die Antwort jetzt anderthalb Minuten. Danach springt die Uhr zurück. Diese Forderung aus dem CDU-Antrag sehen wir kontrovers. Die Fraktionen von SPD und Grünen sehen das anders. Die Anpassung des NBank-Gesetzes werden wir aus gutem Grund nicht umsetzen. Eine Ausweitung des Bankgeschäftes im Sinne der Verständigung II würde hohe regulatorische Anforderungen mit sich bringen und könnte zu Konflikten mit der NORD/LB führen. Die Landesregierung hält daher aus guten Gründen an der bestehenden Struktur fest. Es ist aus meiner Sicht eine verantwortungsvolle Haltung der Landesregierung, das NBank-Gesetz in diesem Punkt nicht anzufassen und die NBank in ihren Strukturen zu belassen. Wir sind uns in wichtigen Punkten einig: Wir sind uns einig, dass wir die NBank stärken