Christian Calderone
Qualität und Attraktivität der Rechtspfleger-Ausbildung in Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein erhalten - Umstrukturierungspläne zur Umwandlung der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege (HR Nord Hildesheim) in eine Justizakademie sofort beenden!
äsident! Ein herzliches Dankeschön, Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Wahlmann, zwei Punkte: Sie haben eben in einem Satz gesagt: Da kam dann zwischendurch die Überlegung auf, eine Justizakademie zu gründen. Ist das Ihr Ernst, Strukturentscheidungen so vorzubereiten? Zwischendurch mal die Überlegung? So macht man doch keine solide Politik im Justizministerium und für die niedersächsische Justiz! Das finde ich, ehrlich gesagt, sehr beschämend. Frau Ministerin, heute erreichte uns die Nachricht, dass der Hauptrichterrat den weiteren Rollout der E-Akte an Amtsgerichten abgelehnt hat, und zwar in einer ziemlich zeitkritischen Phase, weil zum Ende des Jahres die E-Akte ausgerollt sein muss. Deshalb nochmals unsere Aufforderung, sich doch bitte um die wirklichen Probleme in der niedersächsischen Justiz zu kümmern und nicht neue Probleme durch solche Spontanentscheidungen wie die Zerschlagung der Hochschule für Rechtspflege zu schaffen! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Calderone. -