Immacolata Glosemeyer

SPD mit der Einbringung. Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst kürzlich haben wir am 8. und 9. Mai zum 80. Mal des Endes des Zweiten Weltkrieges und zum 75. Mal der Schuman-Erklärung gedacht. Denn ohne die bittere Erfahrung von Krieg, Gewalt und Diktatur wäre die europäische Einigung, wie wir sie heute kennen, wahrscheinlich nie zustande gekommen. Insbesondere deshalb ist die Aufnahme des Europabezugs in unsere Verfassung mehr als ein symbolischer Akt. Sie stellt ein historisches Bewusstsein und eine demokratische Verantwortung dar. Europa ist für Niedersachsen keine leere Worthülse, sondern ein Teil unserer politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verantwortung. Es ist uns wichtig, unsere europäischen Verbindungen durch Partnerschaften, grenzüberschreitende Projekte und Austauschprogramme zu festigen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen ist wirtschaftlich eng mit der EU verbunden. Unsere Industrie, unsere Landwirtschaft und unsere Forschungslandschaft profitieren vom Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt, von einheitlichen Standards und europäischen Fördermitteln. Diese Faktoren sind Grundpfeiler unseres Wohlstandes. Die europäischen Rahmenbedingungen wirken direkt in unser Land. Und der Gesetzentwurf bestätigt diese Realität. Die Zukunft unserer Wirtschaft entscheidet sich auch in Straßburg und in Brüssel. Denken Sie nur an die letzten Entscheidungen in Brüssel wie für die Flottengrenzwerte, die jetzt bis 2035 linear festgelegt wurden! Das gibt der Automobilindustrie die nötige Luft für Investitionen in die Zukunft und sichert Arbeitsplätze. Ebenso entscheidend ist die europäische Unterstützung für neue Wertschöpfungsketten in der Kreislaufwirtschaft, etwa am Standort Wolfsburg-Braunschweig, wo Projekte wie die Open Hybrid LabFactory aufzeigen, wie durch innovatives Recycling und nachhaltige Produktion grüne Jobs der Zukunft entstehen können. Aber auch die Entscheidung zum Schutzstatus des Wolfes war für uns hier in Niedersachsen von großer Bedeutung. Das ist insbesondere auch den vielen Gesprächen von Stephan Weil zu verdanken. Hier möchte ich noch mal danken. Und deshalb ist es so wichtig und richtig, dass Europa jetzt zur Chefsache wird. Die neue Struktur stellt sicher, dass strategische Entscheidungen sowohl an Schnelligkeit als auch an Durchschlagkraft gewinnen, auch mit Melanie Walter als Ministerin in der Staatskanzlei. An dieser Stelle noch mal herzlichen Glückwunsch zur Ernennung und vielen Dank an meine Kollegin Wiebke Osigus für das Wirken in den letzten Jahren zur Stärkung des europäischen Gedankens. Danke. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der neue Artikel 1 Abs. 2 benennt Niedersachsen als Teil der europäischen Völkergemeinschaft sowie als Teil der Europäischen Union und betont unsere Rolle als Mitgestalter eines geeinten Europas, das auf den Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der sozialen Grundsätze beruht. Diese Prinzipien sind angesichts der großen Herausforderungen wie dem Ukraine-Konflikt und dem Erstarken autoritärer Kräfte, denen Europa gegenübersteht, aktueller denn je. In einer Zeit, in der Frieden in Europa nicht mehr als selbstverständlich angesehen werden kann, hat die Verfassungsänderung eine herausragende Bedeutung. Sie ist ein klares Bekenntnis zu den Errungenschaften der europäischen Einigung und zur Bereitschaft, dieses Projekt aktiv mitzugestalten. Dass alle demokratischen Fraktionen diesen Gesetzentwurf unterstützen, ist ein starkes Zeichen für eine europäische Solidarität und die Verteidigung unserer gemeinsamen Werte. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank. - Den zweiten Teil der Redezeit der