Antonia Hillberg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute auch über eine Verfassungsänderung, die den Schutz des friedlichen Zusammenlebens der Menschen, das Entgegentreten gegen Antisemitismus und die Förderung von jüdischem Leben und jüdischer Kultur zum Inhalt hat. Das bedeutet aber eben auch, dass diese Dinge keine Selbstverständlichkeit sind, und das macht mich schon ziemlich wütend. In den letzten anderthalb Jahren nach dem 7. Oktober hat sich die Anzahl antisemitischer Vorfälle nicht nur in Niedersachsen, sondern in ganz Deutschland stark erhöht. Gerade vor diesem Hintergrund ist es ein starkes Signal, dass es heute einen gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und SPD gibt. Das macht deutlich, dass diese Anliegen zukünftig Verfassungsrang haben werden. Aber beenden wir damit den Antisemitismus in unserem Land? - Die Antwort lautet leider Nein. Aber wir stärken jene im Kampf gegen Antisemitismus und auch jene, die sich für die Förderung jüdischer Kultur stark machen, indem sie sich in ihrem Handeln zukünftig auf die Landesverfassung berufen können. Zudem lässt die Verfassungsänderung keinen Zweifel an der Dauerhaftigkeit dieses politischen Bekenntnisses aufkommen und garantiert den politischen Auftrag auch für die Zukunft. Antisemitismus ist dabei nicht nur einer unter vielen Ismen, sondern dient als Bindegliedideologie. Was das bedeutet, haben wir beispielsweise während der Corona-Pandemie gesehen, als Verschwörungsideologien durch ihren jeweiligen antisemitischen Kern zu Bündnissen beispielsweise zwischen Esoterikern und der extremen Rechten geführt haben. Das sehen wir dort, wo von „Globalisten" und einer ominösen, diffusen „Elite" fantasiert wird, die angeblich das Weltgeschehen steuert. Aber das sehen wir auch da, wo offen der Nationalsozialismus verherrlicht und Geschichte geleugnet wird. Zudem ist Antisemitismus keineswegs ein rein importiertes Problem, sondern, ehrlich gesagt, auch eine historische Konstante in diesem Land. Antisemitismus bringt die verschiedensten Menschen zusammen und eint sie über ihre sonstigen politisch-kulturellen Differenzen hinweg. Deswegen müssen wir hier genau hinschauen, handeln und die Resilienz in unserer Gesellschaft stärken. Die Verfassungsänderung befasst sich aber nicht nur mit Antisemitismus, sondern auch mit der Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur. Und es ist mir besonders wichtig, zu sagen, dass Jüdinnen und Juden nicht nur Opfer von Antisemitismus sind. Sie sind Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, Teil unserer Gemeinschaft. Sie prägen unser Land mit. Sie sind Teil Deutschlands, Teil eines vielfältigen Deutschlands. Deshalb möchte ich Ihnen eine kleine Anekdote zum zweiten Teil dieser Verfassungsänderung erzählen: 2018 war ich mit meinem Partner im Urlaub in Rom, und wir wollten das Jüdische Museum besuchen. Als wir ankamen, standen wir jedoch vor verschlossenen Türen. Ganz pragmatisch ging es dann erst mal ins erste Café neben der Synagoge, um zu überlegen: Was machen wir denn jetzt eigentlich? Und dann kamen auf einmal viele aufgeregte, verkleidete Kinder an uns vorbei. Sie spielten, lachten und hatten sichtlich viel Spaß. Turns out: Den Schabbat hatten wir bei unserer Planung bedacht, aber an Purim hatten wir nicht gedacht. „Purim?", fragen sich jetzt vielleicht manche hier im Raum. An diesen Tag wird der Rettung der persischen Juden durch Esther erinnert, einer der fröhlicheren jüdischen Feiertage, der unter anderem mit Verkleidung gefeiert wird und äußerlich an Karneval erinnert. Lassen Sie uns jüdische Kultur fördern - damit auch bei uns verkleidete Kinder ausgelassen Purim feiern können, auf der Straße, ohne dabei Angst zu haben und ohne dass sich jemand wundert, was dort los ist, weil jüdische Kultur selbstverständlicher Teil des öffentlichen Lebens ist! Vielen Dank.