Vanessa Behrendt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 23. März wurde in Ostfildern eine 39-jährige Frau in ihrer Wohnung getötet. Der Täter: ihr Ex-Freund. Schon Monate zuvor war es zu einem Vorfall zwischen ihm und seinem Opfer gekommen. Daher hatte das Gericht ein Annäherungsverbot verhängt. Es war dem Mann also verboten, sich der Frau zu nähern. Kontrolliert hat das aber keiner - ein Missstand, für den die Frau mit ihrem Leben bezahlte. Eine elektronische Fußfessel nach dem spanischen Modell hätte ihr Leben wohl retten können. Diese Fußfessel kommuniziert mit einer GPS-Einheit, die das Opfer ständig bei sich trägt. Kommt der Täter ihm zu nahe, wird automatisch ein Alarm ausgelöst, der die Polizei informiert. Spanien setzt dieses Überwachungssystem seit 2009 ein, und die Erfahrung spricht für sich. Deutschlands größter Opferhilfeorganisation Weißer Ring zufolge liegt die Erfolgsquote bei den geschützten Frauen bei 100 %. Mehr noch: Der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Gewalt an Frauen in Madrid sei nicht ein einziger Fall bekannt, in dem eine Benutzerin des Systems auch nur körperlich angegriffen worden wäre. Seit Einführung der Fußfessel sank die Anzahl getöteter Frauen somit um ein Viertel. Ganz anders sieht es in Deutschland aus. In Deutschland wird, statistisch betrachtet, an fast jedem einzelnen Tag eine Frau ermordet ‑ Tendenz steigend. Jeden Tag gibt es zweieinhalb Tötungsversuche, und die Anzahl der polizeilich erfassten weiblichen Opfer von häuslicher Gewalt explodierte zwischen 2018 und 2023 förmlich um rund 30 000. Bei uns strahlt man zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen zwar gerne die Regierungsgebäude orange an, die erschreckenden Zahlen beweisen aber, was wir Ihnen seit Jahren sagen: Ihr gratismutiges Zeichensetzen schützt niemanden. Die Einführung des spanischen Fußfesselmodells rettet aber nicht nur Leben, sie hat noch einen weiteren Effekt, den wir keinesfalls unterschätzen sollten. Sie sorgt nämlich auch dafür, dass die betroffenen Frauen wieder ohne Angst durch den Alltag gehen können, ohne Angst, hinter jeder Ecke könnte ihr Peiniger stehen ‑ auf der Straße, in der U-Bahn, im Restaurant. Denn die Fußfessel schlägt auch dann Alarm, wenn die Frau sich unwissentlich dem Mann nähern sollte. Und auch dann hat der Mann den Abstand zu vergrößern, oder es kommt die Polizei. Als AfD-Fraktion unterstützen wir diese Maßnahme des Opferschutzes daher vollumfänglich. Ihre Wirksamkeit ist unstrittig. Wir sehen gern, dass der Bundesrat zugestimmt hat, sie bundesweit im Gewaltschutzgesetz zu verankern. Und noch besser gefällt uns, dass die ersten Bundesländer sie bereits eingeführt haben. Was wir aber als schier unerträglich empfinden, ist, wie dieses Thema bei uns in Niedersachsen mutwillig von Rot-Grün verschleppt wird. Denn obwohl wir uns ja alle einig sind und die Fußfessel wollen, blocken sie den Gesetzentwurf der CDU, weil sie lieber einen eigenen Gesetzentwurf einbringen möchten ‑ wie wir gerade von der Innenministerin gehört haben, nach der Sommerpause. Ja, die Parteien, die Frauenquote und Feminismus wie eine Monstranz vor sich her tragen, verhindern echten lebensrettenden Frauenschutz! Das sind parteitaktische Spielchen auf neuem Niveau. Wie viele Frauen müssen Angst leiden und Gewalt erfahren, damit Sie bei diesem Thema die Oberhand behalten? Als Frau wird mir bei diesem billigen Theater einfach nur schlecht. Die AfD unterstützt die Initiative der CDU. Wir wollen der Gewalt gegen Frauen etwas entgegensetzen, das nachweislich wirkt und Leben rettet ‑ nicht irgendwann, sondern jetzt! Vielen Dank. Als Nächstes hat aus der Fraktion der CDU das