Doris Schröder-Köpf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Und vor allem: Liebe Frau Kollegin Butter! Sie sind im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages meine Stellvertreterin. Zwei Frauen an der Spitze eines solchen Gremiums, das ist selten, wenn nicht sogar singulär in Deutschland. Auf der Regierungsseite leitet mit Daniela Behrens eine Frau da s Innenministerium. Uns eint doch das darf ich hier festhalten ein ganz großes und wichtiges Ziel. Wir alle zusammen wollen alles tun, um die überbordende häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. Deshalb gibt es in diesem Bereich auch überhaupt keinen inhaltlichen Dissens. Wir alle Kolleginnen und Kollegen hier im Haus wollen die elektronische Aufenthaltsüberwachung für Gewalttäter im Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, das ja gerade überarbeitet wird, auch für den Bereich der häuslichen Gewalt und Partnerschaftsgewalt zugänglich machen. Das wurde im Innenausschuss, im Plenum und auch bei einer sehr interessanten und erkenntnisbringenden Anhörung bei uns im Innenausschuss deutlich. Ich will hier nicht alles wiederholen, was seit November vergangenen Jahres vorgebracht wurde. Aber lassen Sie mich bitte darauf hinweisen, dass wir und das gehört zu unserer Verantwortung hier im Haus ein realistisches Erwartungsmanagement betreiben müssen. Die Aufnahme der elektronischen Fußfessel in das NPOG ist nur ein Baustein, um Frauen zu helfen. Beantragen kann und muss diese Fußfessel die Polizei. Ihr Gebrauch ist zeitlich begrenzt. Wenn Ihr Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, realisiert würde, wäre der Gebrauch der Fußfessel auch noch örtlich begrenzt. Das ist uns zu wenig. Liebe Frau Butter, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen doch alle mehr. Wir wollen, wie auch von der neuen Koalition in Berlin geplant, parallel eine Verankerung der Fußfessel nach dem sogenannten spanischen Modell im Stalking-Paragrafen - eine Fußfessel, die mit dem Gerät des betroffenen Opfers kommuniziert und dieses Opfer warnt, wenn sich der mögliche Täter nähert. Und zwar örtlich unbegrenzt! Darum geht es, das ist ja das Geheimnis des spanischen Modells. Warum ist das spanische Modell in Spanien seit 2009 so erfolgreich, so beeindruckend, dass es in anderen Ländern kopiert wird? Ich zitiere die Geschäftsführerin des Bundesverbandes Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, Frau Katharina Göpner: „In Spanien wird die Fußfessel mit verpflichtender Täterarbeit und direktem Opferschutz kombiniert." Und weiter: „Ohne ein ganzheitliches Konzept wie in Spanien bleibt die Maßnahme unzureichend und kann den Betroffenen ein falsches Sicherheitsgefühl suggerieren." Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns einig. Wir wollen diese elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt - und sie wird noch in diesem Jahr im Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz stehen. Ministerpräsident Olaf Lies hat das in seiner ersten Regierungserklärung betont. Unsere Parteien tragen in Berlin gemeinsam Verantwortung. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass es auch dort zügig und parallel zu einer gesetzlichen Regelung kommt: flankiert von mehr Prävention, flankiert von verpflichtendem Antigewalttraining und höheren Strafen für Verstöße gegen die Gewaltschutzanordnungen - wie in Spanien! Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam daran arbeiten! Denn die Welt wird für die Frauen immer gefährlicher. Ich zitiere die Bild-Zeitung von heute, die Bezug nimmt auf Zahlen des Bundeskriminalamts. Zitat: „Besonders die Hasskriminalität nimmt zu, am stärksten gegen Frauen". Die Täter seien „ausnahmslos Männer, die dem Feminismus und der Gleichberechtigung in Deutschland den Krieg erklärt haben." Das Zitat stammt nicht aus der Emma, sondern aus der Bild-Zeitung von heute. Besonders gefährlich sind die sogenannten Incels, deren unerfüllte sexuelle Bedürfnisse sich in Frauenhass entladen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die elektronische Fußfessel kommt, aber wir dürfen uns nicht die Illusion machen, dass damit die großen Probleme der Frauen gelöst seien. Es bleibt viel zu tun. Es ist ein Baustein - und dieser Baustein wird kommen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Als Nächstes hat das Wort: