Grant Hendrik Tonne

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit dem beginnen, worin wir uns hier im Hohen Haus einig sind, nämlich der Feststellung, dass die NBank ein wichtiges, ein zentrales Förderinstitut ist, in dem fachlich hervorragend qualifizierte Kolleginnen und Kollegen schlicht und ergreifend eine gute Arbeit machen, meine Damen und Herren. Deshalb sind auch Anstrengungen zur Weiterentwicklung, zur Stärkung der NBank völlig richtig. Ich habe eben in der Debatte ein bisschen gestaunt, als von Teilen des Hauses darüber diskutiert wurde, wofür man eigentlich unterstützt und wofür man überhaupt Förderprogramme ausrichtet. Dem liegt ja nach dem, was die AfD hier zum Besten gegeben hat, der Gedanke zugrunde, dass es so etwas wie Wandel, so etwas wie Veränderung überhaupt nicht geben würde. Das ist natürlich falsch. Es muss doch unsere Aufgabe sein, mit den Förderprogrammen diesen Wandel so zu unterstützen, dass diejenigen, die von Förderprogrammen profitieren, damit gut und zukunftsfähig aufgestellt sind und am Markt bestehen können. Das ist der Sinn und Zweck der Förderprogramme der NBank, die wir aufgelegt haben. Selbstverständlich muss das auch gestärkt werden, meine Damen und Herren. Der Ausbau und die Neuausrichtung der NBank sind ein fester Bestandteil des Koalitionsvertrags. Weil das so ist, können wir feststellen, dass die Forderungen, die die CDU in dem Entschließungsantrag erhebt, aufgegriffen worden sind oder das kann ich mir nicht verkneifen übers Ziel hinausschießen. In der Debatte ist gerade von der Forderung die Rede gewesen der Kollege Bratmann hat es erwähnt, alle Förderprogramme dort zu bündeln. Dass man sich darüber unterhalten kann, wie man mehr Förderprogramme dorthin bekommt - einverstanden. Aber es gibt daneben eben auch die Fachlichkeit. Es ist richtig, dass die Förderung und die Fachlichkeit in einer Hand liegen. Die Landwirtschaftskammer wurde angesprochen. Das NLWKN kann man in diesem Zusammenhang auch ansprechen. Wir können, ehrlich gesagt, aber auch mal ansprechen, welche Positionen die kommunalen Spitzenverbände einnehmen. Auch die haben dazu eine differenzierte Meinung. Insofern kann man das nicht so pauschal aufschreiben, sondern ist man gut beraten, differenziert darauf zu schauen. Wir möchten die NBank insbesondere durch eine Erhöhung des Eigenkapitals stärken. Damit werden wir die Möglichkeiten für neue Förderangebote, insbesondere auch Förderdarlehen, und Möglichkeiten einer stärkeren Refinanzierung der NBank schaffen. Ich will aber ganz deutlich sagen: Es wird auch zukünftig nicht ohne staatliche Zuschüsse gehen. Rückzahlbare Darlehen müssen und werden aber eine gewichtigere Rolle bei der Finanzierung auch der hohen Investitionsbedarfe spielen. Der Mehrwert von Kreditprogrammen der NBank zeigt sich an drei Punkten: Erstens. Mittel können revolvierend eingesetzt werden. Zweitens. Wenn es eine Zinssubventionierung des Lands gibt, reduziert sich natürlich auch die Zinsbelastung. Dieser Effekt ist offensichtlich und zahlt sich für die Kreditnehmer in Euro direkt aus. Drittens. Auch ohne eine Zinssubventionierung haben Kreditprogramme einen Mehrwert. Die Vorteile liegen zum Beispiel schlicht und einfach in dem Umstand, dass im Hausbankenverfahren langfristige Kredite vergeben werden können, oder die NBank könnte Haftungserleichterungen für die Hausbank übernehmen. Dadurch ermöglichen wir Hausbanken, zusätzliche Kreditvolumen zu vergeben. Damit können viele Unternehmen die benötigten Darlehen erhalten. Dies soll insgesamt private Investitionen in die Transformation der niedersächsischen Wirtschaft unterstützen. Ende April hat die Landesregierung auf einen gemeinsamen Vorschlag von Wirtschafts- und Finanzministerium hin beschlossen, einen Teil des Wohnraum- und Wohnquartierförderfonds zur Eigenkapitalstärkung der NBank einzubringen, und zwar maximal die Hälfte des Nominalvolumens des Fonds. Dazu sind erhebliche Vorarbeiten der NBank nötig. Die Umsetzung ist zum 1. Juli 2026 geplant. Wir schauen, dass wir damit gut vorankommen. Die Debatten darüber, wie die NBank zukünftig aufgestellt wird, laufen. Wir können sagen: Die NBank ist bereits heute sehr breit aufgestellt. Sie bildet die unterschiedlichsten Bedarfe in der Wirtschaftsförderung, im Wohnungsbau, in der kommunalen Infrastruktur, in der Arbeits- und Bildungsförderung und im sozialen Bereich ab. Das ist eine gute Grundlage, auf der wir mit unseren Schritten weiter aufbauen können. Deswegen darf ich um Ablehnung des Antrages bitten, weil er erledigt ist oder darüber hinausgehend die falsche Richtung aufzeigt. Herzlichen Dank.