Veronika Bode

Frau Kollegin Bode, bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von der hier nun aufgerufenen Eingabe haben Sie vielleicht aus Funk und Fernsehen schon einmal gehört. Es geht hier um eine wirklich innovative Idee, um ein echtes touristisches Highlight in Niedersachsen zu schaffen. Im Serengeti-Park in Hodenhagen soll in einem ausrangierten Airbus ein Restaurant entstehen. Mit 200 Gästen wird hier kalkuliert, 28 Arbeitsplätze sollen hierdurch entstehen. Der Airbus steht bereits abfahrbereit in Hannover-Langenhagen, und er muss nun in den Heidekreis verbracht werden. Aber leider wird die Transportgenehmigung versagt. Das Problem ist, dass die Strecke durch ein Landschaftsschutzgebiet verläuft. Dazu hat man die Streckenführung in Augenschein genommen und ermittelt, dass möglicherweise acht Straßenbäume beschädigt werden könnten. Aber auch hierdurch ließ sich der Unternehmer nicht aufhalten. Es war ihm auch selbst ein wichtiges Anliegen, die betroffenen Bäume zu schützen. Daher hat er weiter investiert und eine Methode gefunden, die die Bäume schützen sollte. Mit spezieller Technik können nun also die Äste hochgezogen werden, ohne dass es dabei zu Beschädigungen kommt. Wir haben uns das vor Ort auch einmal angeschaut und waren wirklich außerordentlich beeindruckt, mit welcher Technik das durchgeführt werden kann. Um dieses Gutachten geht es nun also; um die Anerkennung der sogenannten Reverse-Rigging-Methode. Aber auch hierbei hegt die Region Hannover weiter Zweifel, dass sie funktioniert. Es sei nicht auszuschließen, dass es doch zu Schäden kommen kann. Meine Damen und Herren, wir haben hier nicht wirklich den Eindruck gewonnen, dass man dem Petenten Möglichkeiten aufzeigen wollte, wie das Projekt umgesetzt werden kann. Vielmehr wurden immer weitere Bedenken vorgetragen, die durch den Antragsteller widerlegt werden mussten. Sogar, dass das Transportmittel weiterentwickelt wurde und das Fahrgestell um einen weiteren Meter tiefergelegt wurde, mögliche Beschädigungen an den Bäumen also noch weiter minimiert werden können, half nicht weiter. Es bedurfte weiterer Nachweise, Belege, Gutachten, die das Projekt natürlich auch teurer werden lassen. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist bei dieser Eingabe nicht zielführend, den Petenten auf die Sach- und Rechtslage zu verweisen. Es ist Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister, der seit gestern sogar Ministerpräsident unseres Landes ist, der hier von diesem Pult erklärt hat: Wir müssen einfacher, schneller und günstiger sein. Meine Damen und Herren, das können doch keine Lippenbekenntnisse sein, sondern die Menschen erwarten, dass dies auch pragmatisch umgesetzt wird. Interessanterweise Herr Tonne würde sich erinnern, wenn er das jetzt hier hören würde ist genau dieser Sachverhalt nämlich auf der Delegationsreise des Ministerpräsidenten a. D. Weil in der vergangenen Woche exemplarisch als Beispiel vorgetragen worden, wie wir entbürokratisieren könnten, wie wir mit Antragstellern gemeinsam Lösungen erarbeiten können, anstatt Steine in den Weg zu legen. Hier können Sie nun zeigen, dass Sie das auch wirklich ernst meinen. Wir als CDU-Fraktion beantragen daher, nicht dem Votum des Ausschusses zu folgen, sondern die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, und zwar dies ausdrücklich vor dem Hintergrund lieber Herr Fr ölich, Sie haben es formuliert, dass der Niedersächsische Landtag „das unternehmerische Engagement des Petenten" begrüßt und daher die Landesregierung bittet, „den Unternehmer bei der Umsetzung seines Vorhabens zielführend zu unterstützen. Darüber hinaus ist die Einsenderin über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten." Wir bitten Sie herzlich, sich diesem Antrag anzuschließen. Danke schön.